Von Marion Gräfin Dönhoff

Irgendwo in einem Kinderbuch steht die Geschichte von dem wohlgemuten Hasen, der in der Neujahrsnacht mit wehenden Ohren und schlenkernden Armen durch den Wald streift und herausfordernd ruft: "Wenn ich den Oberförster treffe, dann zerreiße ich ihn in der Luft." An dieses Bild wird man erinnert, wenn man erfährt, der FDP-Abgeordnete Euler habe vor dem außenpolitischen Ausschuß der FDP vorgeschlagen, die Bundesrepublik solle aus der NATO austreten, sich bis an die Zähne bewaffnen und dann mit der Sowjetunion verhandeln.

Die FDP in all ihren Gliederungen hat in der vergangenen Woche geradezu einen Rekord aufgestellt an bemerkenswerten außenpolitischen Einfällen – sie hat sich gewissermaßen selbst übertroffen, und das will viel heißen. Neben Euler hat Friedrich Middelhauve, Wirtschafts- und Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, eine Rede in Würzburg gehalten, bei der er die sofortige Errichtung von deutschen Botschaften nicht nur in Moskau, sondern auch in – Peking forderte, weil sonst die deutsche Wiedervereinigung und die deutsche Exportwirtschaft: leide. Deutschland müsse jetzt endlich einen eigenen Standpunkt beziehen. Dann folgten die Reden des Parteivorsitzenden Dr. Thomas Dehler in Mülheim und München, die zu der scharfen Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler führten. Dehler forderte direkte Gespräche mit Moskau über die Wiedervereinigung. "Man hat die Russen in Genf leider nicht zum Schwur gebracht und hat die Dinge mit ihnen nicht bis zum letzten diskutiert. Verhandlungen aber mit den Sowjets könnten nur dann Erfolg haben, wenn man hinsichtlich der Pariser Verträge zu gewissen Variationen bereit sei. Auf dieses Stichwort hin hat Adenauer den Bundesvorstand der FDP schriftlich ersucht, mitzuteilen, ob er noch auf dem Boden der Pariser Verträge stehe oder nicht.

Solche Briefe sind zwischen diesen beiden Koalitionspartnern schon einmal gewechselt worden. Bei dem Parteitag der niedersächsischen FDP in Uelzen im September hatte Thomas Dehler gefordert, man solle in Genf auch die NATO-Mitgliedschaft zum Gegenstand der Verhandlung machen; die FDP habe schon "immer" die Ansicht vertreten, daß die Pariser Verträge die Spaltung Deutschlands vertieften. (Warum die FDP, wenn sie schon "immer" dieser Meinung war, die Verträge eigentlich unterschrieben hat, erklärte er nicht.) Drei Tage später, am 28. September, bestätigte Dehler in einem Brief an den Bundeskanzler, auf dessen ausdrücklichen Wunsch, daß die FDP-Fraktion weiterhin geschlossen für die Pariser Verträge einträte ...

Es gehört zweifellos zum Wesen der Demokratie, daß man verschiedener Meinung ist und auch, daß man die Freiheit hat, seiner Opposition Ausdruck zu verleihen. Was man aber nicht kann, ist: zugleich regieren und Opposition machen – das verwirrt das Publikum. Nun besteht die besondere Eigenart der FDP aber nicht nur darin, daß sie in der Regierungskoalition ist und gegen ihre Regierungspartner Opposition macht; sie bringt es auch fertig, wie der Fall Schlüter (und nicht er allein) gezeigt hat, in der Bundesfraktion eine andere Politik zu verfolgen als auf Länderebene; ja sogar innerhalb der einzelnen Landesparteien gibt es schwere Zerwürfnisse.

Während des Berliner FDP-Parteitages im März dieses Jahres hatte der Vorsitzende Carl Hubert Schwennicke den Rückgang der FDP bei den Wahlen im Dezember 1954 in Berlin von 23 v. H. auf 12,7 v. H. auf den unklaren außenpolitischen Kurs Dehlers zurückgeführt und war dabei: in eine heftige Kontroverse mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Han Reif geraten. Eines Tages werde der Adenauer-Mythos nicht mehr da sein, meinte Reif, dann sei die Stunde des Liberalismus gekommen, und die FDP müsse dann das Erbe der CDU antreten. (Zwischenruf: "Wenn wir dann noch leben", Reif: "Wir leben nicht mehr, wenn wir sagen, wir sind die Partei des Bundeskanzlers.")

Um zu verstehen, woher diese vielen Widersprüche und Unklarheiten kommen, muß man zurückblättern bis zum Parteitag der FDP in Bad Ems im Jahre 1952. Damals wurden zwei Programme vorgelegt.