J. B., Wien, im Dezember

Die zehn Jahre Besetzung haben Österreich viel Kummer, Nachteile und Kosten gebracht. Aber sie hatten auch ihr Gutes. "Mit Rücksicht auf die Sowjets" hat man offenen Streit untereinander vermieden, haben die großen Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften friedliche Einigungen gesucht und – meist in aller Stille – Kompromisse geschmiedet. Es gabkeine nennenswerten Streiks; als vor Jahren die Kommunisten einmal einen Rummel machen wollten, haben gerade die sozialistischen Gewerkschaftler nicht mitgetan und sich bei diesem wie bei anderen Anlässen wirkliche Verdienste um die Aufrechterhaltung der Ruhe erworben.

Nun aber scheint es anders zu werden. Befreit von dem einigenden Druck der Alliierten wird man plötzlich heftig. Die Eisenbahner drohen, von heute auf morgen ihre Arbeit einzustellen, wenn eine geforderte Überbrückungshilfe versagt wird. Unter Druck wird über diese Überbrückungshilfe im Ausmaß eines Wochenlohnes (oder eine 2prozentige Lohnerhöhung ab 1956 als Ablösung) verhandelt. Das Motiv sind die Preiserhöhungen. Eine Kommission, bestehend aus den Vertretern der Wirtschaftskammern und des Gewerkschaftsbundes, soll die Entwicklung der Löhne und Preise prüfen. Die Überkonjunktur macht den einzelnen Unternehmer lohnnachgiebig, wie er es auch nicht schwer hat, Mehrkosten auf die Preise abzuwälzen. Der Finanzminister warnt in herzzerreißenden Worten vor Exzessen, die sich zum Schaden der Währung auswirken müßten. Es wurden Kreditbeschränkungen verfügt, die Bankrate wurde von 4 1/2 auf 5 v. H. heraufgesetzt. Alles hält den Atem an. Der Dezember wird zwar viel Geld unter die Leute bringen, aber die Unzufriedenheit ist da. Ein Beginn oder Ziel einer neuen sozialistischen Offensive – zu welchem Zweck und Ende?

Die Indizes sind so stabil, wie sie es nicht besser sein können. Aber sie stimmen offenbar nicht; sie beruhen auf veralteten Verbrauchsannahmen. Sie werden durch ein Übergewicht tatsächlich stabiler Preise für wichtige Güter und Leistungen (das subventionierte Brot ebenso wie die gestoppten Mieten) steril gehalten, und unter der Oberfläche bilden sich starke Auftriebskräfte. Merkwürdigerweise haben die Sozialisten selbst mit den psychologisch besonders wirksamen Preiserhöhungen begonnen; sie haben in der von ihnen beherrschten Hauptstadt Wien eine starke Erhöhung der Straßenbahntarife durchgesetzt. Jetzt aber verlangen die Bauern um 30 bis 40 Groschen mehr für einen Liter Milch, und da können die Straßenbahntarife leicht in Vergessenheit kommen. Viele Industriegüter sind teurer geworden – andere allerdings unter dem Druck der Liberalisierung auch billiger. Es rächt sich, daß man sich mit den halben Indizes solange zufriedengegeben und keine vollständige (und überzeugende) Preispublizistik gemacht hat.

Es ist aber nicht so, daß Arbeiter und Angestellte an der Konjunktur und der höheren Produktivität etwa nicht beteiligt worden wären. Dasselbe neutrale Wirtschaftsforschungsinstitut (in dessen Kuratorium alle Parteien vertreten sind), das den Lebenshaltungskostenindex zur Zeit eher um ein Prozent tiefer errechnet als 1952, kommt gegenüber damals auf eine Erhöhung der Nettolöhne um 10 v. H. Die effektiven Verdienste sind durch längere Arbeitszeiten und statistisch nicht erfaßte Zulagen noch mehr gestiegen.

Wieweit die gute Wirtschaftslage und weitere Steigerung der Arbeitsergiebigkeit Lohnaufbesserungen zuließen, ist global überhaupt nicht und im einzelnen Bereich nicht leicht zu errechnen. Dennoch wäre eine vernünftige Regelung denkbar, wenn nur wirtschaftliche Argumente und entsprechende Vernunft maßgebend wären. Dem ist leider nicht so. Der Streit hat eine politische Pointierung. Die Sozialisten wollen für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr Terrain gewinnen. Die Volkspartei hat unlängst bei den Landtagswahlen in Oberösterreich zu schöne Erfolge errungen; ihr starker Mann, Bundeskanzler Raab, ist durch sein Verdienst, um das Zustandekommen des Staatsvertrags sehr populär geworden. Da muß man nun eine Gegeninitiative versuchen. Forderungen und Versprechen in der Lohnpolitik sind immer wirksam; ein erster Erfolg ist Tatsache und macht Mut... und im Grunde hat nicht nur ein Lohnkampf, sondern schon der Wahlkampf 1956 begonnen.