Von Robert Strobel

Köln, im Januar

Die SPD wird den nächsten Bundestagswahlkampf nicht mehr mit ihren alten außenpolitischen Parolen führen, die freilich in ihrer propagandistischen Wirkung verbraucht sind. Sie wird die Auseinandersetzung mit der Regierung auf die Innenpolitik verlagern sowie auf die wirtschaftspolitischen und die sozialen Gegensätze. Das hat ihr Kölner Kongreß, eine Demonstration ohne Diskussion (sie hatte vorher in den Führungsgremien stattgefunden), deutlich gemacht.

Man sprach von einem "Auftakt zum Wahlkampf". Jedenfalls war der Kongreß ein Signal, das die Regierung nicht wird überhören dürfen.

Die Opposition wird im nächsten Wahlkampf Dinge anrühren, die dem Erkenntnis- und Begehrlichkeitsbereich des Wählers näher sind als die Gegenstände der bisherigen Diskussion. Eine solche Konkretisierung des Wahlgesprächs ist angesichts der weltanschaulichen Befangenheit des deutschen Wählers, die ihm sooft den Blick für seine wahren politischen Interessen trübt, nur zu begrüßen. Und es wäre erfreulich, wenn damit nun auch die außenpolitische Diskussion endlich der überhitzten Akzentuierung entrückt würde.

Die Regierung hat der Opposition mit der bisher so schleppenden Behandlung der Sozialreform eine Angriffsfläche geboten, die die SPD, wie man in Köln zu hören bekam, nun ausnutzt. Schellenberg hielt der Regierung viele bisherigen Versäumnisse vor und verkündete ein Gegenprogramm, das in einer Altersversorgung für die Angestellten und Arbeiter nach dem Vorbild der Beamtenpension gipfelt.

Es soll hier nicht untersucht werden, ob die hier ausgebreitete Finanzierungsgrundlage tragfest genug ist oder ob nicht die Belastung des Bundes höher wäre, als es sich die sozialdemokratischen Sachverständigen ausgerechnet haben. In der Propaganda macht man es ja oft wie bei Geschäften: Man fordert mehr, um sich etwas abhandeln lassen zu können. Es ist die Aufgabe der Regierung, solche Forderungen auf das richtige Maß zurückzuführen; es ist die Aufgabe der Opposition, durch ihre Kritik die Aktivität der Regierung anzureizen. Man hat der Opposition oft den Vorwurf gemacht, daß sie diese Aufgabe einer konstruktiven Kritik nicht gut genug erfülle. Nun, sie scheint dabei zu sein, aus diesem Vorwurf wenigstens in bezug auf das Thema der Sozialreform Konsequenzen zu ziehen; freilich schoß sie auch in der Sache in Köln manchmal über das Ziel hinaus.