Verstoßen Urteile auf Grund des § 175 des Strafgesetzbuches (Homosexualität) gegen das Grundgesetz? Diese Frage beschäftigt den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts. Professor Hesse, der die Verfassungsbeschwerde gegen zwei in den Jahren 1952 und 1953 wegen Verstoßes gegen § 175 StGB ergangene Urteile vertritt, erklärte vor dem 1. Senat, es bedeute eine Verletzung des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichberechtigung von Mann und Frau), daß das Gesetz die Homosexualität nur bei Männern, aber nicht bei Frauen unter Strafe stelle. Ferner berief er sich auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Recht „auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ garantiert. Er begründete seinen Standpunkt mit langen geschichtlichen Ausführungen, worin er unter anderem auf Platos „Gastmahl“ hinwies.

Das Gericht ist der Ansicht, daß diese Frage einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf und hat daher eine Reihe angesehener Fachleute, darunter Professor Wiethuld, Frankfurt (Sexualforschung), Professor Schelsky, Hamburg (Soziologie), und Professor Grassberger, Wien (Kriminalogie), als Gutachter herangezogen.

Die Antworten der Sachverständigen weisen auf erhebliche Unterschiede beim Triebleben von Mann und Frau hin, die sich auch bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen auswirken. Während die männliche Homosexualität zu einem ständigen Partnerwechsel drängt, neigten Lesberinnen erfahrungsgemäß zu langen Freundschaften. Auch die lesbische Liebe stelle im Hinblick auf die Verführung Jugendlicher eine große soziale Gefahr dar. Bei einer Verführung vor der Pubertät bestehe bei beiden Geschlechtern die Gefahr einer Umprägung des natürlichen Instinkts. Die männlichen Homosexuellen seien jedoch weit hemmungsloser als Frauen, deshalb drohe der Jugend von ihrer Seite eine größere Gefahr.

Die mündliche Verhandlung ließ nicht erkennen, welche Schlüsse das Gericht aus den Gutachten der Sachverständigen zu ziehen beabsichtigt.

Es ist zutreffend, daß die Verfassung die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu den Grundrechten zählt, aber genau wie andere Grundrechte, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit der Person, kann auch dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden (Artikel 19 Grundgesetz). Das Strafgesetz beschränkt ja auf Schritt und Tritt die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit. § 175 bildet in dieser Beziehung keine Ausnahme. Mag sein, daß gute Gründe dafür sprechen, ihn dahin abzuändern, daß in Zukunft nur noch die Verführung Minderjähriger unter Strafe gestellt wird. (Einer dieser Gründe wäre, daß man dadurch einer bestimmten Kategorie von Erpressern das Handwerk legen könnte.) Aber darüber zu entscheiden, ist Sache des Gesetzgebers, nicht des Verfassungsrichters.

Es ist zu begrüßen, daß der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts über die formal-juristische Seite der Verfassungsbeschwerde hinaus eine grundsätzliche Klärung anstrebt. Z.