s. l., Berlin, im Februar

Es war im Juni 1952, als der Bundesfinanzminister bei der Verabschiedung des dritten Überleitungsgesetzes, das die Einbeziehung Berlins in das Finanz- und Rechtssystem des Bundes sichert, erklärte, mit diesem Gesetz verpflichte sich der Bund, „in seiner ganzen Gesetzgebung und Verwaltung bei jeder Maßnahme auf die Sonderwirkungen Rücksicht zu nehmen, die seine Gesetze und Verwaltungsakte für die Stadt Berlin haben“. Und wirklich ist bei kaum einem Gesetz so sorgfältig auf die Sonderwünsche Berlins Rücksicht genommen worden, wie bei dem Bundesmietengesetz, das seine Berlin-Klausel auf dem Umweg über den Vermittlungsausschuß nachträglich noch modifizierte, so daß die vorgesehene Mieterhöhung für Altbauwohnungen, die im Bundesgebiet bereits im vorigen August in Kraft getreten ist, für Berlin auf den 1. Januar 1957 verschoben wurde.

Trotz so großer Zugeständnisse an Berlins wirtschaftliche Sonderlage hat die Berliner SPD die reibungslose Übernahme des Bundesmietengesetzes zunächst verweigert. Im Bauausschuß des Parlaments setzte sie durch, daß bei der Gesetzübernahme der Komplex Mieterhöhung ausgeklammert und erst im Herbst neu beraten würde, ein Antrag, der in der vorigen Woche vom Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung mit 63 Stimmen der SPD-Vertreter gegen die 60 Stimmen der CDU und FDP angenommen wurde. Mit Recht machte die CDU aus dieser Situation eine Frage der Bundestreue, die man, nach den Worten Ernst Lemmers, nicht gut „abstottern“ könne. Auch der FDP-Vorsitzende Schwennicke erklärte es als unzulässsig, die besondere Situation Berlins „mal nach der einen, mal nach der anderen Seite als Argument zu benutzen“.

Nun ging es bei der Berliner Regierungskrise tatsächlich um das Verhältnis zwischen Berlin und Bund. Zwar ist eine Aufteilung des Gesetzes bei der Übernahme rechtlich zulässig, doch kann eine Nichteinhaltung der im dritten Uberleitungsgesetz vorgesehenen Ubernahmefristen zur Folge haben, daß die Bundeszuschüsse für Berlin eingestellt werden.

Berlin muß sich davör hüten, mit seiner Sonderstellung allzu deutlich zu kokettieren; wenn ihm durch alliiertes Veto der Weg zum zehnten Bundesland versperrt ist, so sollte es – laut Willy Brandt – doch auch nicht den Ehrgeiz entwickeln, „dritter Staat“ in Deutschland zu werden.