Der § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes ist tot – es lebe der § 2 a. – Trotz aller warnenden Worte der Industrie und des Handels gibt es wieder einen Preistreibereiparagraphen. Das Bundesjustizministerium, das ursprünglich dessen Wiedereinführung in alter oder überarbeiteter Form abgelehnt hatte, hat seinen Einspruch erst auf die Beschwörungen der Minister Erhard und Lübke hin zurückgenommen. So bekommen wir denn ein „Kleines Kartellgesetz“ in Form jenes § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes. Er besagt, daß derjenige bestraft werden soll, der – infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs, der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage – unangemessen hohe Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt. Die Einführung eines solchen Paragraphen im Zeitalter der Marktwirtschaft ist ein Widerspruch in sich, ja, zugleich die Bankrotterklärung der Marktwirtschaft. Er verlangt eine richterliche Entscheidung über einen Sachverhalt, der fast stets der rein subjektiven Beurteilung unterliegt. Er verlangt weiterhin von jedem Kaufmann eine so eingehende Marktbeobachtung, wie sie einfach nicht durchzuführen ist.

Unternimmt man einmal eine Umfrage, so wird jeder Industrielle und jeder Kaufmann sagen: „Einen § 2 a? Aber sicher doch! Warum nicht? Er trifft auf mich nicht zu.“ Denn jeder in der Wirtschaft tätige Unternehmer ist durch den scharfen Wettbewerb an eine peinlich genaue Kalkulation gebunden. Was für ihn Saisongeschäfte sind, kann aber für die subjektive Auslegung eines Richters Ausnutzung einer „Mangellage“ bedeuten. Gibt es nur einen Kaufmannsladen in einem kleinen Dorf, so schwebt dessen Inhaber bei Einkalkulierung höherer Transportkosten von nun an in der Gefahr, wegen „Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung“ belangt zu werden. Und was heißt „unangemessene Preise“? In einer freien Marktwirtschaft, die sich auf den Leistungswettbewerb stützt, kann es das ja nicht geben.

Daß es einige wenige versuchen werden, im trüben zu fischen, soll nicht abgestritten werden. Aber muß für diese geringe Anzahl ein Extragesetz geschaffen werden? Ganz abgesehen davon, daß man sie meist nicht faßt, genügen für ihre Aburteilung doch schon die Bestimmungen gegen den Wucher.

Bemerkenswert ist der Absatz 3 des § 2a. Er gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, eine einheitliche Preispolitik anzuordnen. Und das alles im Zeichen des Leistungswettbewerbs! v. F.