J. B., Wien, im Februar

Die Sowjets sind gute Geschäftsleute: Sie haben es verstanden, Österreich den Staatsvertrag zu einem Zeitpunkt teuer zu verkaufen, zu dem sie (wie man allerdings erst später feststellen konnte) aus weltpolitischen Gründen auch geneigt gewesen wären, ihn sehr billig – vielleicht sogar gratis zu konzedieren. Über die „Kosten“ dieses Vertrages ist jetzt einiges bekanntgeworden; zunächst einmal über die Höhe der Reparationen (die man Ablöse für das „Deutsche Eigentum“ nennt): nämlich für sechs Jahre 1,2 Mrd. S in Waren, vorwiegend Erdöl, und dann für vier Jahre jährlich 500 Mill. S. Bei der Übergabe der Betriebe hat man so nebenbei noch eine Milliarde Schilling bar kassiert – und möchte den Betrag jetzt in scheinheiliger Großzügigkeit als billige, langfristige Anleihe in Österreich investieren.

Bei den Reparationslieferungen drücken die Sowjets die Preise, sind penibel mit den Qualitäten und machen den Partnern das Leben schwer; die österreichischen Produzenten, vor allem eben die Betriebe, die vorher unter sowjetischer Verwaltung gearbeitet hatten, können aber nicht von heute auf morgen umstellen; sie müssen auch schlechte Angebote annehmen, um die Werke in Gang zu halten. Daß man vorwiegend Erdöl anbringt, ist aber unbedingt von Vorteil; wüßte man doch sonst mit dem über Nacht gewonnenen Reichtum nicht wohin. Jedenfalls sind das aber Lieferungen auf einer Einbahnstraße; es kommt dafür kein Gegenwert ins Land.

Für einen kommerziellen Warenaustausch mit der Sowjetunion wurde ein Vertrag geschlossen, der in beiden Richtungen zunächst Lieferungen für 650 Mill. S. je Jahr vorsieht. Bis Ende November 1955 wurden Einfuhren von 240 und Ausfuhren von 211 Mill. S abgewickelt. Das sind also erst noch Anlaufversuche; weder der österreichische Lieferant von Maschinen, Turbinen, Stahlrohren oder Isolierplatten noch der österreichische Verbraucher sowjetischer Baumwolle und Kohle hat schon ausreichende Erfahrungen sammeln können.

Am Handel mit den Vorfeldstaaten ändert sich Zunächst nichts; später sollen die Verträge umgebaut werden: die Oststaaten müssen dann kommerziell sichern, was sie vorher über die von den Sowjets kontrollierte Ostgrenze auch illegal erhalten konnten. Sie werden sich ferner bemühen, über Österreich Waren aus dem Westen zu beziehen; das wäre für Wienkeine verlockende Aufsicht, denn man kann nicht gegen Festwährungen kaufen und gegen Verrechnungsgeld weitergeben.

Wie stark ist nun die österreichische Ostverbindung de facto geworden? Wir vergleichen die Reparationen und den Handel mit der Sowjetunion auf Basis der Verträge, den Warenaustausch mit den Vorfeldstaaten auf Grund der Ergebnisse 1955 mit den bekanntgewordenen Gesamtzahlen für den österreichischen Außenhandel 1953 (Einfuhr 23,1 Mrd. S, Ausfuhr 18,2 Mrd. S) und kommen zu folgenden Anteilen: Österreichische Ausfuhr: Reparationen gut 6 v. H., Handel mit der Sowjetunion knapp 4 v. H., Handel mit den Ostsatelliten 8 v. H., zusammen etwa 19 v.H. – österreichische Einfuhr: Aus der Sowjetunion 3 v. H., aus den Ländern im östlichen Vorfeld 9 v.H., zusammen 12 v. H. Das ist zwar nicht wenig, aber es ist auch nicht sehr viel (aus der Bundesrepublik Deutschland kommen 35 v.H. der österreichischen Einfuhr und sie nimmt 25 v. H. der österreichischen Ausführen auf)!

Man kann also keinesfalls sagen, daß Österreich „ein wirtschaftlicher Ostsatellit“ geworden wäre. Bei einem wichtigen Einfuhrgut, nämlich Kohle, mag allerdings eine gewisse Abhängigkeit entstehet, da Österreich sich in dem Maße, wie Ruhrkohle immer rarer wird, um Ersatz bemühen muß. Daß die Sowjets vertragsgemäß die Meistbegünstigung haben, also in Österreich GATT-Zölle genießen (ohne selbst GATT-Mitglied zu sein), ist bei der in Umfang und Sortiment begrenzten Lieferung nicht gefährlich. Daß nun durch dieses Loch Embargowaren nach dem Osten strömen werden, ist auch nicht anzunehmen, da sich Wien, wie schon gesagt, wehren wird, selbst gegen freie Devisen zu kaufen und auf Verrechnung weiterzuliefern. Man hat nach dem Auslaufen des Außenhandelsverkehrsgesetzes ein strenges neues Reglement geschaffen, um die Situation überwachen zu können.

Bezüglich der Reparationen, die natürlich zehn Jahre lang weh tun und immer empörender empfunden werden müssen, hat man übrigens vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung einen sehr fundierten Trost gehört: Das „sowjetische Besatzungselement hat 1954 unkontrolliert österreichische Waren, einschl. Erdöl, im Werte von 130 Mill. $ in die UdSSR und die Ostblockstaaten ausgeführt, jedoch nur für 50 Mill. $ eingeführt; zuzüglich Leistungen an die Besatzungstruppen muß der Gewinntransfer der Sowjetunion in 1954 etwa 65 Mill. § oder 1,7 Mrd. S erreicht haben – das war also weit mehr, als jetzt die Reparationen selbst in den hochbelasteten ersten sechs Jahren (je 1,2 Mrd. S) betragen. Man sieht: die Souveränität, so kostspielig sie erkauft werden mußte, wird auch rein kaufmännisch Vorteile bringen...