Teure Bundesgenossen: Die drei ehemaligen Besatzungsmächte wünschen, daß die Bundesrepublik auch im kommenden Jahr Besatzungskosten zahlt. Verpflichtet ist Bonn zu solchen Zahlungen ab Mai dieses Jahres nicht mehr, aber Paris und London meinen, weitere Zahlungen auf Besatzungskonto seien nur recht und billig, solange Deutschlands eigene Armee noch in den Kinderschuhen stecke. 3,2 Milliarden für die Zeit von Mai 1956 bis Mai 1957 finden sie nicht zu unbescheiden. Für die deutsche Öffentlichkeit kam diese Nachricht als unerfreuliche Überraschung. Das Kapitel „Besatzungskosten“ hielt sie für abgeschlossen und sie erwartet, daß Bonn sich gegen die alliierten Forderungen energisch zur Wehr setzt.

Raus aus den Pakten, rein In die Pakte: In seinem zweiten Brief an Eisenhower lud Bulganin auch England und Frankreich ein, Freundschaftspakte mit der Sowjetunion abzuschließen. „Warum hat Moskau dann den bestehenden Pakt mit uns gekündigt?“ war Edens säuerlicher Kommentar. Weit freundlicher war das französische Echo: „Mit Freude“ nahm die französische Regierung von Bulganins Angebot Kenntnis. Neue Pakte, so meint Paris, hätten zwar „mehr Gewicht, wenn offene Fragen vorher geregelt würden“, aber eine Absage an den Gedanken einer Neuauflage des am 1. Juli 1955 von den Sowjets gekündigten Freundschaftspakts vom 10. 12. 1944 ist die französische Antwort keineswegs. Außenminister Pineau hat auch schon bei Molotow anfragen lassen, ob die seinerzeit an Faure und Pinay ergangene Einladung zu einem französischen Staatsbesuch in Moskau noch gelte.

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Chruschtschow Favorit: In Litauen, Karelien, Georgien, Usbekistan, Zentralrußland und im Kreml selbst hat Chruschtschow energisch den Säuberungsbesen geschwungen und dadurch seine „Hausmacht“ erheblich gestärkt. Nur in Georgien wurden die Gesäuberten wie zu Stalins Zeiten auch erschossen. In der Regel blieb es bei der Amtsenthebung. Abgesetzt wurden u. a. der Ministerpräsident der russischen Sowjetrepublik Pusanow und der Innenminister Kruglow. Der erste Parteisekretär der Ukraine Kiritschenko, ein ergebener Chruschtschowist, wurde in seinem Amt bestätigt. Nach all diesen Vorbereitungen scheint ein abermaliger Sieg Chruschtschow über seinen Rivalen Malenkow auf dem Parteitag am 14. Februar so gut wie sicher.

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Eden und Eisenhower: Die Konferenz der Staatsoberhäupter Großbritanniens und der USA brachte keine großen Oberraschungen. Eden erhielt die Zusage einer gelegentlichen „Überprüfung“ der Beschränkungen des China-Handels „im Licht veränderter Umstände“ und ein paar freundliche Worte über den Bagdad-Pakt. Von einen Beitritt der USA zu diesem Pakt war in dem Schlußkommuniqué ebensowenig die Rede wie von eher Vermittlung Moskaus im Paästina-Konflikt, mit der Washington eine Zeitlang geliebäugelt hatte. Für Deutschland interessant ist eine erneute Garantieerklärung für Berlin und die nochmalige Bekräftigung des alleinigen Rechts der Bundesrepublik im Namen des ganzen deutschen Volkes zu sprechen. Bonn könnte gestützt auf diese Vollmacht die Siegermächte zu Friedensverhandlungen für ganz Deutschland einladen, aber derartige Absichten wurden bisher nicht diskutiert.

Saar-Sorgen: Zwischen Saarbrücken und Paris, weht wieder einmal ein rauher Wind. Frankreichs Außenminister äußerte sich sehr ungnädig über die „Grundsatzerklärung“ der Saarländer, daß die Saar wieder zu Deutschland kommen müsse. Vereinbarungen über den Internationalen Status des Saargebietes könnten nur zwischen Bonn und Paris getroffen werden, erklärte der Quai d’Orsay. Diesbezügliche Beschlüsse des Saarparlaments seien „juristisch wertlos“.

Grabensystem begraben: Koalitionsgespräche zwischen der SPD und der FDP in Nordrhein-Westfalen haben Adenauer bewogen, auf das von seiner Partei vorgeschlagene „Grabensystem“ für die Wahl zum Bundestag zu verzichten. Es bleibt beim bisherigen Wahlgesetz, vielleicht ergänzt durch eine Bundesliste. Ob die Freidemokraten des Landes Nordrhein-Westfalen sich an die zwischen ihrem Bundesvorstand und dem Kanzler geschlossenen Abmachungen halten und die Koalitionsgespräche mit der SPD abblasen werden, ist aber noch keineswegs sicher.