Öffentliche Ausschreibungen nach „marktwirtschaftlichen“ Prinzipien sind noch keine Lösung

öffentliche Ausschreibungen oder nicht? – Das ist die Frage, die sich immer wieder aufs neue stellt, wenn die Ausrüstung für die Streitkräfte zu beschaffen ist. „Grundsätzlich“ soll am Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen festgehalten werden, so versichern die beteiligten Stellen; „praktisch“ gibt es Ausnahmen, sogar beim Einkauf von marktgängigem Material, das ohne weiteres auf diesem Wege – der für Waffen und unter Geheimhaltung stehende Dinge natürlich nicht geeignet ist – beschafft werden könnte. „Ausnahmen“ sind bei den ersten Einkäufen für die Unterkünfte und die Ausstattung der drei zunächst aufgestellten Lehrkompanien gemacht worden, und neuerdings wieder für „einige Artikel (etwa 30 bis 40), die bis 1. Juli beschafft sein sollten“, im Werte von 4 bis 5 Mill. DM. Weitere Ausnahmen werden unumgänglich sein, zum mindesten durch Anwendung des Verfahrens der „beschränkten Ausschreibung“, um Vertriebene und Flüchtlinge (wie vorgesehen!) und Betriebe in Notstandsbezirken bevorzugt zu berücksichtigen; es wäre interessant, zu erfahren, ob diese – Absicht noch besteht, oder ob sie mittlerweile in Vergessenheit geraten ist... Weniger Sorge macht uns die „Undurchsichtigkeit des Verfahrens“, über die mitunter geklagt wird, und die Frage, ob es bei der Vergabe der Aufträge auch immer „mit rechten Dingen zugeht“. Speziell hierzu äußern sich zwei unserer Korrespondenten in den nachstehenden Berichten. RSt Bonn, Anfang Februar

Von der Industrie, von Fachverbänden und vonanderen Sachverständigen wird die Forderung erhoben, daß das Schwergewicht der technischen Prüfung für die Erstausrüstung der Streitkräfte aus der Beschaffungsstelle in Koblenz nach Bonn verlegt und daß im Bundesverteidigungsministerium eine eigene technische Abteilung gegründet werden soll, an deren Spitze ein hochqualifizierter Waffentechniker stehen müßte.

Die Mitwirkung der deutschen Forschung an dem Ausbau der Waffentechnik ist, wie man weiß, auch den westlichen Alliierten erwünscht. Eine technische Hauptakteilung im Bundes verteidigungsministerium mit einem erfahrenen Waffentechniker an der Spitze würde dem von Staatssekretär Rust vertretenen Grundsatz besser entsprechen: Der Techniker muß mit auf den Befehlsstand! Vermutlich könnte man sich bei einer solchen Gliederung dort, wo es bereits möglich ist, leichter zu einer Typenvereinheitlichung entschließen. So etwa bei Kraftfahrzeugen.

Die Industrie weiß zwar, welche ungefähren Vorstellungen von den zu produzierenden Militärfahrzeugenim Bundesverteidigungsministerium bestehen, aber man hat sich dort noch nicht zu konkreten Entschlüssen durchgerungen.

Wie kommt es nun zu einem Rüstungsauftrag? Nachdem sich die Militärs im Ausland die entsprechenden Waffen angesehen haben, melden sie ihre Forderungen an. In der Abteilung Gesamtstreitkräfte des Bundesverteidigungsministeriums werden die Anforderungen auf ihre militärische Zweckmäßigkeit geprüft. Die dort erarbeitete Stellungnahme geht an die Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums, die mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Sechserausschuß prüft, wie die Forderung der Militärs wirtschaftlich am zweckmäßigsten durchgeführt werden kann. Jedes der beiden Ministerien ist durch einen Sprecher und zwei Berater vertreten. Haben sich die beiden Sprecher (Ministerialdirektor Dr. Holtz vom Bundesverteidigungsministerium und Ministerialdirektor Dr. Krautwig vom Bundeswirtschaftsministerium) geeinigt, dann geht die Sache an die Beschaffungsstelle in Koblenz.

Bisher hat man sich bei der Anschaffung leichter Waffen in der Regel für die Herstellung im Inland, bei schweren Waffen, die einen komplizierten, langwierigen Arbeitsprozeß erfordern, für den Bezug aus dem Ausland entschieden. Auch wenn die technischen Voraussetzungen für die Herstellung im Inland gegeben sind, aber die Serie so gering ist, daß die Fertigung im Inland unwirtschaftlich wäre, wird der Auftrag an eine ausländische Firma vergeben.