Über den Grundsatz besteht Einigkeit – die Methode bleibt jedoch umstritten

Zu der hier bereits mehrfach behandelten Frage, wie die Unabhängigkeit der Zentralbankleitung und zugleich die erforderliche Koordination zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik im künftigen Bundesnotenbankgesetz gesichert werden könne, geht uns von besonders geschätzter Seite die folgende Darstellung zu.

In den Erörterungen der interessierten Kreise ist die Frage des Aufbaues der Währungs- und Notenbank des Bundes, die nach Art. 88 GG zu errichten ist, wieder stärker in den Vordergrund getreten. Der Bundeswirtschaftsminister will hierzu in Kürze dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei allen Erörterungen spielt das Problem eine starke Rolle, wie der Bundesbank eine möglichst große Unabhängigkeit gegeben werden kann, damit sie die – nicht mehr auf Golddeckung gegründete – Währung unberührt von politischen und gruppenegoistischen Interessen zu „halten“ vermag. Über das Ziel ist man sich zwar einig; der Weg dazu ist aber umstritten. Vor allem aber ist auch bei den Fachleuten noch nicht eindeutig geklärt, was man eigentlich unter dem Begriff der Unabhängigkeit der Notenbank verstehen soll.

Unabhängigkeit und Selbstkontrolle

In der Zeit des Goldstandards vor dem ersten Weltkrieg, als die Stabilhaltung der Währung dem „Automatismus der Goldpunkte“ (in Verbindung mit den traditionellen Spielregeln der Goldwährung) überlassen wurde, sah man die Unabhängigkeit der Notenbank in ihrer Errichtung auf privatrechtlicher Grundlage, die zugleich eine Streuung des Eigenkapitals der Bank auf das breite Publikum erlaubte. Bei der modernen Form der „manipulierten“ Währung, durch die die Stabilität der Währung über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Geld- und Kreditvolumen einerseits und dem Produktionsumfang andererseits angestrebt wird, ist die Notenbankfunktion immer mehr zu einer öffentlichen Aufgabe erster Ordnung geworden. Die Notenbanken in der gesamten Welt haben daher einen öffentlichen Charakter erhalten. Sie sind ganz oder teilweise in das Eigentum des Staates übergegangen und unterliegen einer strengen gesetzlichen Regelung. Auch da, wo noch private Anteilsrechte an einer Notenbank zu finden sind, können deshalb aus der Eigentumsregelung keine nennenswerten Einflüsse auf die Notenbankpolitik ausgehen. Es kommt hinzu, daß die Notenbank. heutzutage mit ihren klassischen Mitteln (Diskontpolitik) oder ihrem neuen Instrumentarium (Offenmarktpolitik, Mindestreservepolitik, Kreditrestriktionen) nicht mehr allein den Geldwert hütet, sondern daß die manipulierte Währung auch von der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängt. Wenn die Notenbank angesichts dieser Wechselwirkung von währungspolitischen, wirtschafts- und finanzpolitischen Faktoren ihren Aufgaben gerecht werden soll, erfordert dies einen Aufbau der Bank, welcher der Notenbank in ihren währungs- und bankpolitischen Entscheidungen ein genügendes Eigengewicht gegenüber der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung verleiht, der aber auch kein – für das Staatsganze im Ergebnis verhängnisvolles – Gegeneinanderarbeiten von Notenbankpolitik und allgemeiner Wirtschafts- und Finanzpolitik zuläßt.

Die notwendige Polarität zwischen einer unabhängigen Notenbankpolitik und der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die beide zu einer Koordinierung zwingt, läßt sich für die künftige Bundesnotenbank rein formal dadurch erreichen, daß man die Bank lediglich dem Gesetz unterwirft und sie damit von Weisungen der Bundesregierung und von einer parlamentarischen Verantwortung gleichermaßen freistellt. Die notwendige Koordinierung von Notenbank-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ließe sich dann durch gewisse Einspruchsrechte der Regierung gegenüber Notenbankbeschlüssen, durch das Recht der Teilnahme von Ressortministern an entscheidenden Sitzungen des maßgebenden Organs der Notenbank, durch Beteiligung von Notenbankvertretern an Regierungsberatungen und in ähnlicher Weise erzielen. Diese äußere Unabhängigkeit der Notenbank und die Notwendigkeit der Koordinierung mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch deren Zusammenwirken allein ein Höchstmaß in der Gesamtwirkung erreicht und das Vertrauen der Bevölkerung in die Währung erhalten werden kann, sind heutzutage allgemein anerkannt und auch für den Bundesbankgesetzentwurf kaum umstritten.

Wesentlich schwieriger ist es aber, durch geeignete Vorschriften zu erreichen, daß nicht die äußere Unabhängigkeit die währungspolitischen Befugnisse in die Hände einiger weniger Personen legt, die nur „sich selbst verantwortlich“ sind, da eine Konzentration einer derartigen Machtfülle bei nur einigen Männern erhebliche Bedenken auslösen muß. Wenn gelegentlich die Auffassung vertreten wird, man solle den Mitgliedern des Direktoriums der Notenbank die gleiche Unabhängigkeit einräumen wie den Richtern höchster Gerichte, so übersieht diese Meinung, daß es sich bei den notenbankpolitischen Entscheidungen um Ermessensentscheidungen handelt, während die Richter stets an das – mitunter recht engmaschige – Gesetz gebunden sind. Die Richter entscheiden überdies nur in einem Einzelfall, wobei das Urteil selbst für andere gleichgelagerte Fälle nicht in Rechtskraft erwächst. Die Beschlüsse der Notenbank sind dagegen regelmäßig von einschneidender Bedeutung für das gesamte Wirtschaftsleben. Es spricht deshalb vieles dafür, die Notenbank institutionell so aufzubauen, daß die yerantwortung für ihre Maßnahmen auf breiteren Schultern liegt. Dies kann entweder, wie im jetzigen Zentralbanksystem, durch die Schaffung von zwei Organen geschehen oder durch ein vielköpfiges Direktorium, bei der das Vorschlags- und Ernennungsrecht bei mehreren Gremien liegt und auch eine gewisse gegensätzliche Auf gabenverteilung stattfindet.