Doch weitere Besatzungskosten? Das Auswärtige Amt in Bonn teilte mit, daß die Bundesregierung „voraussichtlich Anfang März“ über die Weiterzahlung von Besatzungskosten über den Mai dieses Jahres hinaus verhandeln werde. London, Paris und Washington begrüßen diese Erklärung, in der sie ein Entgegenkommen Bonns auf halbem Wege und einen Widerspruch zur Erklärung Finanzministers Schäffer sehen, es würden keine Besatzungskosten mehr gezahlt werden, Die Widerstände in Bonn gegen solche als „diskriminierend“ bezeichneteLeistungen, sind aber noch keineswegs überwunden. Jedenfalls dürfte es der Bundesregierung schwerfallen, selbst in den Reihen ihrer Anhänger Verständnis für die Zahlung von Milliardenbeträgen an die ehemaligen Besatzungsmächte zu finden.

Madrid: Straßenkämpfe zwischen liberalen undfalangistischen Studenten sowie zwischen Studenten und Polizei haben in Madrid und anderen spanischen Universitätsstädten Opfer an Verletzten gefordert und zu zahlreichen Verhaftungen geführt. Die Universität von Madrid wurde geschlossen, der Dekan der juristischen Fakultät trat zurück. Zwei Verfassungsartikel, die das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und bei Verhaftung richterliche Vernehmung innerhalb von 72 Stunden garantieren, wurden aufgehoben („Kleiner Ausnahmezustand“). In offener Opposition gegen Franco stehen sowohl unzufriedene Elemente seiner eigenen falangistischen Partei wie weite Kreise der liberalen Intelligenz. Wie weit auch Überbleibsel der alten Bürgerkriegsgegner Francos, der Kommunisten, Anarchisten und Sydikalisten, hinter den Unruhen stehen, ist vorläufig nicht erkennbar.

*

Bundesdeutsche Wehrpflicht: Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes, das eine Dienstzeit von 18 Monaten und eine Dienstpflicht vom 18. bis zum 45. (bei Offizieren 60.) Lebensjahr vorsieht. Familienversorger und Angehörige bestimmter volkswirtschaftlich wichtiger Berufe können für unabkömmlich erklärt werden. Wer aus sittlichen oder religiösen Gründen den Dienst mit der Waffe verweigert, soll zum Ersatzdienst ohne Waffe herangezogen werden. Der Gesetzentwurf geht jetzt an den Bundesrat und dann an den Bundestag. Aber auch wenn der Bundestag den Entwurf vor dem 31. März, wie Adenauer es wünscht, verabschiedet, ist mit der Einberufung der ersten Rekruten nicht vor August/September 1957 zu rechnen. Adenauer will das Wehrpflichtgesetz so rasch wie möglich durch den Bundesrat und Bundestag schleusen, um sich nicht von den anderen NATO-Mächten vorwerfen lassen zu müssen, die Bundesrepublik verzögere die Erfüllung ihrer militärischen Verpflichtungen.

Rom/Bonn: Von dem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Segni und seines Außenministers Martino in Bonn hatte niemand Sensationen erwartet. So waren auch die herzlichen, aber sachlich mageren Schlußkommuniques keine Enttäuschung. Ein „Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrag“ wurde entworfen, ein Kulturabkommen unterzeichnet. Italienische Hoffnungen auf eine Wirtschaftsbeihilfe für Süditalien in Form einer größeren Anleihe (eine deutsche Wirfschaftszeitung nannte die Summe von 100 Millionen Dollar) blieben zunächst unerfüllt. Wirtschaftsminister Erhard hat jedoch italienischen Zeitungen zufolge angeregt, in Süditalien „europäische Rüstungsfabriken“ mit deutscher Beteiligung zu bauen. – Adenauer und Brentano nahmen eine Einladung zu einem Gegenbesuch in Rom „in naher Zukunft“ an, um das deutsch-italienische Gespräch fortzusetzen.

Burgess/Maclean:In einem Moskauer Hotelzimmer empfingen die beiden ehemaligen englischen Diplomaten Burgess und Maclean Journalisten ihres Heimatlandes und erklärten, sie seien nach Rußland geflüchtet, um „für ein besseres Verständnis zwischen Ost und West zu arbeiten“. Sie bestritten energisch, jemals Spionage für die Sowjetunion betrieben zu haben. Der ehemalige UNO-Befehlshaber in Korea, General MacArthur, behauptet in einer amerikanischen Zeitschrift, Burgess, Maclean und ihre Komplicen hätten den Ostmächten verraten, daß der Westen keine energischen Maßnahmen gegen einen eventuellen chinesischen Angriff in Korea ergreifen werde. Darauf sei die chinesische Offensive am Yalu-Fluß und die Niederlage der UNO-Truppen zurückzuführen.

*

Düsseldorf: Die FDP von Nordrhein-Westfalen beschloß gegen den Willen ihres Bundesvorstands in Bonn die Fehde gegen Adenauer auf eigene Faust fortzusetzen und aus der Koalition mit der CDU auszutreten. Die SPD Nordrhein-Westfalen nahm diese Chance wahr, in dem volkreichsten Land der Bundesrepublik an die Macht zu kommen. Bedenken gegen den ausgesprochenen Rechtskurs gerade der Düsseldorfer Freidemokraten wurden demgegenüber zurückgestellt. Der Sozialdemokrat Steinhoff ist an Stelle von Arnold (CDU) zum Ministerpräsidenten ausersehen. In Bonn herrscht über diese Entwicklung Bitterkeit. Adenauer hatte erwartet, daß sein Verzicht auf das „Grabensystem“ den Frieden mit der FDP nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern wiederherstellen würde. – Eine ernste Gefahr für sein Gesetzgebungsprogramm liegt aber nicht vor, solange nicht andere Länder dem Düsseldorfer Beispiel folgen, wodurch die Regierung im Bundesrat ihre Mehrheit verlöre.