Die Vollbeschäftigung ist ein sozial sehr wünschenswerter Zustand. Aber auch sie hat ihre Probleme. Welcher Art sie etwa sind, wissen wir in der Bundesrepublik zum mindesten seit jenem Tage, als die BdL mit einer Diskonterhöhung kreditpolitisch auf restriktiven Kurs ging. Seitdem ist bei uns viel über Konjunkturüberhitzung und Stabilisierung der Konjunktur geredet und gestritten worden. Der Winter hat eine vorübergehende Gefechtspause eingelegt. Dafür liefert jetzt aber unser Handels- und OEEC-Partner England einen um so dramatischeren Beitrag zu diesem Thema, der auch in der Bundesrepublik größte Beachtung verdient – nicht nur wegen der praktischen Konsequenzen, die sich für uns ergeben könnten, wenn die britische Regierung etwa zu einer Kursänderung in der Außenhandelspolitik gezwungen werden sollte.

Aber das liegt im Augenblick noch im Schoß der Zukunft. Am 16. Februar wurde in England der Diskontsatz auf 5 1/2 v. H. erhöht, dann, am folgenden Tage, gab Schatzkanzler Macmillan weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und Beschränkung des inländischen Verbrauchs bekannt. Die erst kürzlich heraufgesetzten Mindestanzahlungen bei Teilzahlungsgeschäften wurden abermals erhöht (von 15 und 33 1/3 v. H. auf 20 und 50 v. H.), die Investitionsprogramme der verstaatlichten Industrien wurden um 50 Mill. £ und die der Regierung um 20 Mill. £ gekürzt. Ferner wurden die erst im Vorjahr gewährten Vergünstigungen bei Investitionen (20 v. H. auf Mobilien und 10 v. H. auf Immobilien) aufgehoben und die Reduzierung des Beamtenstabs in den Ministerien um 10 000 bis 15 000 angekündigt. Und schließlich wagte die Regierung mit der Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Brot und Milch um etwa 38 Mill. £ sogar einen unpopulären Vorstoß in das von den Sozialisten besonders gehütete Subventionssystem.

Das ist ein ganzes Bukett von Maßnahmen, die sich aber immerhin auf den einheitlichen Nenner bringen lassen, daß sie im großen und ganzen "marktkonform" sind und mit den Regeln der Marktwirtschaft einigermaßen in Einklang zu bringen sind. Im Ausland ist dieses Programm denn auch recht beifällig kommentiert worden. Von seinen Landsleuten indessen hat sich Macmillan viele harte Worte der Kritik sagen lassen müssen. Der Schatzkanzler hat sich offensichtlich von der Tatsache beeindrucken lassen, daß der Investitionszuwachs an Kapitalgütern in der britischen Industrie im letzten Jahre 18 v. H. betrug, aber nur wenig berücksichtigt, daß – bei dem großen Nachholbedarf – dabei doch nur der nötigste Bedarf gedeckt wurde. Die Kritiker meinen, daß die von Macmillan angestrebten und verordneten Investitionsbeschränkungen eine Hypothek auf die Zukunft der britischen Industrie seien, die bald, sehr bald sogar, eingelöst werden muß, wenn die Industrie der ausländischen Konkurrenz gegenüber nicht fatal ins Hintertreffen geraten soll. Dann wird das Land vor den gleichen Problemen stehen, denen man heute ausweichen will. Andere Kritiker bezweifeln überhaupt die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, solange die Regierung sich nicht dazu entschließt, die ja schon von Macmillans Vorgänger Butler eingeleitete und erfolglos gebliebene Politik der Geldverteuerung und Geldverknappung durch wirklich massive Abstriche in den öffentlichen Haushalten zu ergänzen. Die Labour-Opposition und die Gewerkschaften schließlich halten die Folgen einer mit harter Konsequenz betriebenen Deflationspolitik für sozial untragbar und sind deswegen der Meinung, daß die kritische Lage nur mit planwirtschaftlichen Methoden gemeistert werden kann.

Die Diskussion über das neue Programm der britischen Regierung zur Bekämpfung der Inflation hat also eine sehr prinzipielle Seite. Die Größe der öffentlichen Haushalte, die hohe wirtschaftliche Aktivität des Staates und das gewichtige Wort, das die öffentliche Hand bei der Verwendung und der Verteilung des Volkseinkommens in einem Wohlfahrtsstaat wie England mitzusprechen hat, läßt es in der Tat unwahrscheinlich erscheinen, wie ehedem über den Zinsmechanismus, also ganz allgemein mit währungspolitischen Mitteln durchschlagende Erfolge zu erzielen und eine auf dem Parkett der Vollbeschäftigung ausgerutschte Wirtschaft wieder auf die Beine stellen zu können. Die Deflationskur, die Macmillan der Wirtschaft des Landes zugedacht hat, macht zwar auch Abstriche bei den Investitionen des Staates und der verstaatlichten Betriebe. Aber sie sind doch verhältnismäßig gering und werden von sachverständigen Beobachtern als nicht ausreichend für eine erfolgversprechende Dämpfung der Investitionskonjunktur angesehen. Im übrigen aber ist die Einschnürung der Kapitalaufwendungen bei der privaten Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand nur dann sinnvoll, wenn sie von entsprechenden Einschränkungen im Verbrauch begleitet ist. Der durch die vielen Lohnrunden der letzten Jahre heraufgedrückte Massenverbrauch, der die Wirtschaftskraft des Landes übersteigt, ist nicht der geringste Grund für die Schwierigkeiten, mit denen England sich heute auseinanderzusetzen hat.

Die harte Kritik, die die Kürzung der Lebensmittelsubventionen bei den englischen Gewerkschaften gefunden hat, gibt einen Vorgeschmack von den schweren Problemen, vor denen die britische Regierung steht. Eine entschlossene Deflationspolitik – und wie anders will man eine Inflation ohne Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit erfolgversprechend bekämpfen – muß auf der ganzen Linie geführt werden, und sie trifft naturgemäß am härtesten diejenigen, die auf den unteren Sprossen der sozialen Stufenleiter stehen; sei es durch Freisetzung von Arbeitskräften oder Verzichte in der Lebenshaltung. Macmillan hat in der Unterhausdebatte der vergangenen Woche erklärt, daß es nicht das Ziel seiner Wirtschaftspolitik sei, künstlich Arbeitslosigkeit zu schaffen, um etwa dadurch die Wirtschaft vom Lohndruck zu entlasten. Er hat weiter gesagt, daß die Regierung aber auch die Einführung direkter Wirtschaftskontrollen ablehne. Macmillan hat also offenbar die Hoffnung, die Wirtschaft wieder stabilisieren zu können, ohne die Vollbeschäftigung zerschlagen oder die Wirtschaft in die Zwangsjacke planwirtschaftlicher Kontrollen hineinzwängen zu müssen. Ob ihm dieser Gratwandel zwischen Depression und Unfreiheit gelingen wird, das wird letzten Endes entscheidend von der Haltung der Wirtschaft abhängen, wieweit sie also bereit sein wird, sich freiwillig zu disziplinieren. Besonders den Gewerkschaften werden die nächsten Wochen und Monate ein hohes Maß von Vernunft und Einsicht in die mittlerweile recht kritische Situation des Landes abverlangen. Wolfgang Krüger