Der Bundesverband der deutschen Industrie ist völlig im Recht, wenn er darauf hinweist, daß es nicht Aufgabe der Industrie sein kann, langfristige Exportfinanzierungen durchzuführen. Weniger gilt dies von seinem Vorschlag, für solche Geschäfte ein neues Spezialinstitut der öffentlichen Hand zu gründen. Wenn es mit organisatorischen Maßnahmen allein getan wäre, dann wäre schon längst alles in Ordnung. Die Bundesrepublik besitzt nämlich in der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits eine Bank, zu deren im Gesetz festgelegten Aufgaben es gehört, inländischen Unternehmen zur Durchführung von Exportgeschäften Darlehen zu gewähren. Die KfW darf zur Erfüllung dieser Aufgabe Anleihen ausgeben.

Der Gesetzgeber hat also bereits schon das getan, was heute die Exportindustrie fordert. Es ist auch nicht so, als ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau diesen Geschäftszweig bisher nicht gepflegt hätte. Sie hat rund 370 Mill. DM, die zu einem Teil aus dem ERP-Vermögen stammen und zum anderen von öffentlichen und privaten Kapitalsammelstellen aufgebracht wurden, für die Finanzierung langfristiger Exportgeschäfte als Darlehen herausgelegt. Noch mehr wäre geschehen, wenn nicht im vergangenen Jahr das Projekt einer Exportanleihe im Betrage von 100 Mill. DM daran gescheitert wäre, daß der Bundesfinanzminister die im Interesse einer Zinsverbilligung geforderte Steuerfreiheit ablehnte, wobei er sich damals allerdings in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung befand.

Die Probleme liegen also nicht beim Institut, sondern bei der Mittelaufbringung. Sie konnten in der Vergangenheit nur unzureichend gelöst werden; daran wird sich auch in der Zukunft so leicht nichts Wesentliches ändern. Von der öffentlichen Hand ist nicht viel zu erwarten, weil sie in kurzer Zeit durch die Aufrüstung sehr stark in Anspruch genommen sein wird. Der private Kapitalmarkt verschließt sich aber im In- und Ausland weitgehend solchen Finanzierungsvorhaben, solange der Eigentumsgedanke in der Welt noch nicht wieder ausreichend gefestigt ist.

Sicherlich kann das durch Bundesgarantien bis zu einem gewissen Grade ausgeglichen werden. Aber auch dem sind Grenzen gesetzt. Am 30. Juni 1955 betrug der Stand der für Exporte von der Bundesrepublik übernommenen Garantien und Bürgschaften bereits 4,4 Mrd. DM, bei einem Plafond von 7 Mrd. DM. Die Garantiesumme ist bisher nicht problematisch geworden, weil die Bundesregierung nur in dem ganz geringen Umfange von 2 v. H. für Schäden eintreten mußte. Hierfür aber reichten allein schon die Bürgschaftsgebühren. Wer aber garantiert, daß das immer so bleibt? Wäre das der Fall, dann brauchte man keine Garantie. Treten aber einmal wirklich ernsthafte Schadensfälle ein, dann muß der Bund zusehen, wo er die Deckungsmittel herbekommt. Der Haushalt kennt entsprechende Rücklagen nicht. Der Gedanke, die Sozialversicherungsträger an solchen Finanzierungen zu interessieren, ist nicht neu. Bisher haben die öffentlichen Kapitalsammelstellen aber nur wenig Neigung gezeigt, über das, was sie der Kreditanstalt für langfristige Exportfinanzierungen zur Verfügung gestellt haben, hinauszugehen. Es gibt für sie genügend andere Objekte, die ihnen näher liegen. Rlb.