Nazi-Schau mit Lupe und Sonnenbrille

Es muß etwas geschehen, damit etwas geschieht“, so pflegten die Preußen den gelegentlich ausbrechenden Tatendurst der Österreicher zu persiflieren. Dies scheint auch die Begründung gewesen zu sein für die Lawine, die die Düsseldorfer Aktion einleitete, bei der eine Regierung, gegen die niemand etwas vorzubringen wußte, gestürzt wurde, damit „frischer Wind“ in die Sache komme.

Folgende Unterhaltung hörte ich am Nebentisch eines Bonner Restaurants: „... nein, ich meine die Rebellen.“ „Ja, ich doch auch.“ „Ja, aber ich meine natürlich die Säuberung der FDP, die Euler gegen die Rebellen von Düsseldorf vorgenommen hat.“ „Ach so, ich dachte, Sie meinten die Eulersche Rebellion gegen den Bundesvorsitzenden der FDP, Dehler.“ – Es gibt also jetzt die Düsseldorfer Rebellen, und die Bonner Rebellion gegen die Rebellen, und vielleicht wird es demnächst auch Rebellen gegen die Rebellen geben, die sich gegen die Rebellion erhoben. Was der Wähler, der seine Stimme der FDP gab, eigentlich denkt, scheint dabei niemanden zu kümmern.

Spaltung ohne Säuberung

Die Verwirrung ist groß. Da haben wir also nun in Nordrhein-Westfalen eine FDP, die sich mit der SPD koalierte, jener Partei, von der der FDP-Führer Thomas Dehler in einer seiner vielzitierten Entgleisungsreden in Uslar seinerzeit sagte: „Die SPD ist keine Partei des Rechtes und niemals demokratisch. Wie beim Nationalsozialismus ist auch ihr Recht nur Mittel zum Zweck.“ Die SPD war damals bei Kohle und Eisen mit vollem Einsatz (Gewerkschaften) für das Mitbestimmungsrecht eingetreten, die FDP hingegen hat sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt. In jener schon erwähnten Rede hatte Dr. Dehler mit einem Seitenblick auf den DGB gesagt: „Wer ein Parlament unter Druck setzt, der ist nach dem Strafgesetzbuch des Zuchthauses würdig.“ Was also wird diese FDPSPD-Koalition im größten Industrieland der Bundesrepublik tun, wenn demnächst die Frage der Ausdehnung des Mitbestimmungsrechtes auf weitere Industriezweige wieder akut wird? Und was sagt der Wähler zu dieser neuen Kombination? Neben jener „fremd gegangenen“ FDP haben wir 16 abgefallene Abgeordnete im Bonner Bundestag, die bisher keinen einzigen Landesverband (Berlin würde als nicht stimmberechtigt kaum zählen) hinter sich haben, die ferner über keine Parteiorganisation verfügen und die nicht so leicht in der Lage sein dürften, eine solche aufzubauen. Und weiter: Wir haben jetzt sechs Minister (vier aus der FDP, zwei aus dem BHE) im Kabinett, die ihre Partei – und sie war es doch, die sie nominierte, mit Ausnahme von Schaefer und Preusker, die direkt gewählt wurden – nicht mehr hinter sich haben. Wiederum: Was sagt der Wähler dazu?

Noch hat sich der Staub nicht verflüchtigt, der diese Kettenreaktion von Explosionen begleitet, aber man sieht schon, daß sie keine Reinigung gebracht hat. Der Riß geht quer durch und hat nicht etwa die äußerste Rechte der FDP abgespalten und dabei eine homogene Mitte herauskristallisiert. Ganz abgesehen davon, daß das alte Spiel, abwechselnd Vergrößerungsglas und Sonnenbrille zu benutzen, neuen Auftrieb erhalten hat – nämlich jeweils die Nazis der anderen mit dem Vergrößerungsglas zu betrachten, während man zu ihrer Beobachtung in den eigenen Reihen die Sonnenbrille aufsetzt, die in liebenswürdiger Weise die Übergänge von Braun zu Weiß verwischt.

Bedrohliche Gestalten