rs., Bonn, Ende Februar

Daß die wehrpolitischen Grundgesetzänderungen die Billigung des gesamten Bundestages erhalten werden, ist vor allem zwei Männern zu danken: den Bundestagsabgeordneten Jaeger (CSU) und Erler (SPD). In einem monatelangen Zwei-Fronten-Kleinkrieg haben sie sich zusammengerauft und schließlich auch ihre beiden Fraktionen überzeugen können.

In beiden Lagern gab es Leute, die diese Annäherung nicht gern sahen. Mußte sie doch Zweifel erwecken an so manchem liebgewordenen Vorurteil, das hier diesem, dort jenem die Stütze seines politischen Glaubensbekenntnisses ist: unter den alten SPD-Funktionären gibt es nicht wenige, die gern, wie einst in der Weimarer Zeit, zu allem, was mit Wehrpolitik zusammenhängt, nein gesagt hätten, weil sie noch immer nicht wahrhaben wollen, daß vielleicht "damals" manches anders gelaufen wäre, wenn sich die SPD beizeiten eingeschaltet und auf den Gang der Dinge eingewirkt hätte.

Aber auch Jaeger hatte es in seiner Fraktion nicht leicht. Nicht nur, daß die Mehrheit seiner Fraktionskollegen den Wehrbeauftragten lange mit einer Leidenschaft ablehnte, die eines bedeutenderen Objekts würdig gewesen wäre. Nicht wenige – und es waren auch Ratgeber aus der nächsten Umgebung des Kanzlers unter ihnen – zweifelten daran, daß man sich in diesen wehrpolitischen Fragen überhaupt mit der SPD einigen könne. Sie hatten den Verdacht, daß die sozialdemokratische Fraktion nur ein hinhaltendes Manöver vorführe, um Zeit zu gewinnen und schließlich doch nein zu sagen.

Daß die Grundgesetzänderungen tatsächlich im März verabschiedet werden können, ist hauptsächlich auf das Drängen des Kanzlers zurückzuführen. Im Ausland hat man uns in letzter Zeit immer vernehmlicher den Vorwurf gemacht, wir verzögerten die Aufstellung der Bundeswehr absichtlich. Aber es war besser, ein solides demokratisches Fundament zu bauen, als allzu hurtig und diensteifrig zu Werke zu gehen und eventuell eine spätere Fehlentwicklung einzuleiten.

Eine falsche Entwicklung der Dinge soll vor allem dadurch verhütet werden, daß der Verteidigungsausschuß größere Befugnisse erhält. Dieser Ausschuß des Bundestages wird ein Verfassungsorgan sein mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses. Liegt ein Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor, so wird er Vorgänge und Entscheidungen überprüfen können, die Anlaß zu begründeter Kritik geben. Es ist erfreulich, daß sich in dieser Frage die beiden großen Parteien fast in jedem Beratungsstadium so nahe waren, daß sie sich leicht verständigen konnten.

Der Ausschuß wird also keine Nebenregierung darstellen; aber es läßt sich nicht bestreiten, daß hier ein Novum geschaffen wird, das jede soldatische Führung, wo immer in der Welt, mit Skepsis erfüllen wird, und das sich zweifellos erst bewähren muß. Es drängt sich überdies die Frage auf, ob es nicht vorteilhaft wäre, einen ständigen Verbindungsmann zwischen Ministerium und Verteidigungsausschuß zu ernennen; das Organisationsgesetz läßt ja die Einrichtung eines zweiten, also auch eines parlamentarischen Staatssekretärs zu.