Eine scharfe Attacke gegen die Höhe der Gewerbesteuern hat die Industrie- und Handelskammer zu Kiel gestartet: sie hält hier eine Senkung für dringend notwendig. In Kiel geht man davon aus, daß die steuerliche Situation weder die gewerbliche Wirtschaft noch die Gemeinden befriedigt. Auch der Deutsche Städtetag ist der Ansicht, daß die westdeutschen Gemeinden sich mit dem immer stärker werdenden Anteil der Gewerbesteuererträge im Rahmen des kommunalen Steueraufkommens zu stark von der Wirtschaftskonjunktur abhängig machen. Man denke nur einmal an kleinere Städte, die in der Hauptsache etwa von ein oder zwei größeren der Konjunktur ausgesetzten Betrieben gewerbesteuerlich gespeist werden: das kann zweifellos zu einer Gefahr für die städtischen Haushalte werden.

In Schleswig-Holstein ist aber die Frage einer Gewerbesteuersenkung ganz besonders aktuell. Einmal scheint eine Rückführung der überhöhten Belastung für die Betriebe des Landes schon deshalb geboten zu sein, weil die Verkehrsferne die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe des Landes bereits beeinträchtigt; andererseits wird Schleswig-Holstein zu einer baldigen Entscheidung gezwungen, weil das benachbarte Hamburg eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes (von 275 auf 250 v. H.) vorbereitet, während z. B. Kiel noch bei 300 v. H. steht. Darum wird von der Kammer mit Nachdruck gefordert, mit dem Abbau der überhöhten Hebesätze endlich den Anfang zu machen. Sie folgert sehr richtig: Die damit verbundene Festigung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der dringend notwendigen Eigenkapitalbildung der die Struktur dieses klassischen mittelständischen Konsumgüterlandes bestimmenden Betriebes liegt im ureigensten Interesse der Gemeinden selbst, deren Finanzkraft durch eine Stärkung der in ihrem Bereich ansässigen Betriebe gefestigt werden würde.

Eine bittere Pille serviert die Kammer weiterhin dem Bundesfinanzminister, an dessen Adresse ihre Feststellung gerichtet ist, daß sie eine lineare Senkung der Einkommensteuer um 10 v. H. und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45 auf 40 v. H. nach wie vor für möglich und auch für notwendig hält. Keinesfalls teilt man in Kiel etwa die Bedenken, daß eine derartige Tarifsenkung der Anlaß für übersteigerte Investitionen wäre; man glaubt vielmehr, daß die Investitionsneigung insoweit verringert werden würde, als eine Steuersenkung den Anreiz abschwächt, durch Abschreibungen und Kreditzinsen für Neuinvestitionen den Gewinn zu schmälern, um damit die Steuerlast abzufangen.

Übrigens sieht die im wesentlichen mittelständische Wirtschaft Schleswig-Holsteins etwaigen weiteren krediteinschränkenden Maßnahmen im Hinblick auf die periphere Lage des Landes mit einer gewissen Sorge entgegen. Dazu wird festgestellt, daß in Schleswig-Holstein von einer "überhitzten Konjunktur" wirklich nicht die Rede sein könne. Das vergangene Jahr brachte wohl eine erneute Ausweitung des Produktionsvolumens (und auch praktisch die Vollbeschäftigung), aber die schleswig-holsteinischen Wirtschaftszahlen halten nach wie vor nur in einem gewissen Abstand vom Bundesdurchschnitt mit der allgemeinen Aufwärtsentwicklung Schritt. Immer stärker macht sich in einzelnen Zweigen der gewerblichen Wirtschaft von Schleswig-Holstein bereits der Facharbeitermangel bemerkbar. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die bisher in großem Umfang vorgenommene Vertriebenenaussiedlung endgültig abzubremsen. Schon vor Jahr und Tag warnte die Kieler Kammer; sie war bereits damals der Ansicht, daß die Vertriebenen nicht nur Konsumenten, sondern auch hervorragende Arbeiter stellen. ww.