Der Senat der Vereinigten Staaten war vor kurzem Schauplatz des größten Lobbyisten-Kampfes seiner Geschichte. Es ging um eine Gesetzesvorlage, durch die der Preis für Erdgas von bundesstaatlicher Kontrolle befreit werden sollte. Ein Komitee von Bürgermeistern mit New Yorks Robert F. Wagner an der Spitze, ein "Rat örtlicher Gasgesellschaften" und Delegierte der Gewerkschaften versuchten im Interesse der Millionen von Gasverbrauchern unschlüssige Senatoren zur Ablehnung des Gesetzes zu bewegen, während Vertreter der großen Erdöl- und Erdgasindustrien die Senatoren unter der Devise: "Rettet das freie Unternehmertum und die Verfassung" für die Annahme der Gesetzesvorlage zu gewinnen suchten.

Gegen Ende der Senatsdebatte erhob sich der republikanische Senator Francis P. Case und teilte dem Hohen Haus mit, daß ihm – durch Vermittlung eines Freundes – von einem an der Annahme der Gesetzesvorlage interessierten Rechtsanwalt 25 Einhundertdollarnoten für seinen Wahlfonds überreicht worden seien. Er habe das Geld sofort zurückgehen lassen und sich auf Grund des Vorfalles entschlossen, entgegen seiner ursprünglichen Absicht gegen die Vorlage zu stimmen. Trotz dieser sensationellen Mitteilung nahm der Senat vier Tage später das Erdgas-Gesetz mit 53 gegen 38 Stimmen an. 31 Republikaner und 22 Demokraten stimmten für, 24 Demokraten und 14 Republikaner gegen die Vorlage.

Ein Untersuchungsausschuß des Senats stellte fest, daß der Betrag von 2500 Dollar für den Wahlfonds des Senators Case von dem als Lobbyisten für die Superior Oil Company of California registrierten Rechtsanwalt John M. Neff überreicht worden war. Bei seiner Vernehmung sagte Neff aus, er habe das Geld von dem Rechtsanwalt der Superior Oil, Mr. Patman, erhalten, nachdem er diesem berichtet hatte, er sei sicher, daß Senator Case für die Annahme des Gesetzes stimmen werde. Patman sagte aus, daß das Geld aus dem persönlichen Fonds des Präsidenten der Superior Oil, Howard B. Keck, stamme. Mr. Keck erklärte bei seiner Vernehmung, daß nach seiner Ansicht ein Beitrag von 2500 Dollar für den Wahlfonds eines Senators "die Grenze nicht überschreite".

So weit hatten sich die Dinge entwickelt, als das von beiden Häusern des Kongresses angenommene Erdgas-Gesetz Präsident Eisenhower vorgelegt wurde. Statt der erwarteten Unterschrift legte der Präsident sein Veto ein, das er mit einer bei ihm unbewohnten Schärfe begründete. "Seit der Annahme dieses Gesetzes" – so erklärte der Präsident in seiner Botschaft an den Kongreß, "hat sich eine Fülle von Beweismaterial angesammelt, aus dem hervorgeht, daß Privatpersonen, die offenbar nur einen sehr kleinen Teil einer großen und lebenswichtigen Industrie vertreten, versucht haben, ihre eigenen Interessen durch höchst fragwürdige Betätigungen und in einer Weise zu fördern, die ich für so rücksichtslos halte und die so sehr dem erforderlichen Maß von Anstand Hohn spricht, daß im amerikanischen Volk Zweifel an der Sauberkeit der Arbeitsweise unserer Regierung enstehen können. Ich glaube, ich würde meine Pflicht nicht erfüllen, wenn ich das Gesetz billige, ehe diese Machenschaften vom Kongreß und vom Justizministerium genau untersucht sind." Das Veto Eisenhowers hat dem Erdgas-Gesetz den Todesstoß versetzt, denn die zur Außerkraftsetzung des Vetos erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern wird in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden können.

Es ist weniger wichtig, ob das Veto des Präsidenten auf seine tief verwurzelte Abneigung gegen solche Rücksichtslosigkeiten und seine Abscheu vor allem, "was das erforderliche Maß an Anstand" vermissen läßt, zurückzuführen ist oder ob es gleichzeitig auch eine taktisch geschickte Maßnahme im Hinblick auf seine immer wahrscheinlicher werdende zweite Präsidentschaftskandidatur war. Auf jeden Fall hat Präsident Eisenhower erneut einen Beweis seiner Überparteilichkeit und seiner Unabhängigkeit vom "Big Business" erbracht.

Ernst Krüger