J. M., Wien, Ende Februar

Es ist immer eigenartig zu beobachten, wie die Wählermassen in die eine, die Parteimanager in die andere Richtung drängen. Was im Augenblick in der österreichischen Innenpolitik vor sich geht, darf als Schulbeispiel für dieses Phänomen angesehen werden: Bei allen Wahlen der letzten Zeit hat das Elektorat ganz eindeutig für die Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und Konservativen demonstriert. Die Mitte wurde immer stärker, die Splitterparteien geschlagen, die Extremisten abgewiesen. Trotzdem sieht es nun so aus, als könnten die politischen Führer die beiden großen Parteien "Schwarz und Rot" nicht mehr länger zu gemeinsamer Arbeit zusammenhalten.

Streitpunkte gibt es natürlich genug. Der Milchpreis etwa, die Luftfahrtgesellschaften, der Außenhandel, vor allem aber die Verwaltung der ehemaligen USIA-Betriebe und die Zukunft der Öl-Industrie. Analysiert man die einzelnen Probleme, so kommt man zunächst zur Ansicht, daß zwischen den Positionen der SPÖ und ÖVP kein unüberbrückbarer Abgrund klafft. Beide Parteien sehen beispielsweise ein, daß der gegenwärtige Milchpreis nicht kostendeckend ist, ebenso wissen sie, daß die Öl-Industrie nicht einfach reprivatisiert werden kann.

In Österreich herrscht das System der politischen "Lehnswirtschaft". Die beiden Großparteien stützen ihre Macht nicht einfach auf die hinter ihnen stehenden Wählermassen; ebenso bedeutend sind für sie die vielen Stellen, Pfründen und Privilegien, die sie zu vergeben haben. Die sozialistischen Forderungen aber müßten, so sie erfüllt werden, das Gleichgewicht der beiden "Lehnsherren" entscheidend verändern. Außerdem ist es das sozialistische Fernziel, durch eine verstärkte Beherrschung des Wirtschaftsapparates jene soziale Umschichtung zu beschleunigen, die der SPÖ endlich die absolute Majorität verschaffen soll.

Gerade hier schleicht sich aber in die sozialistische Rechnung ein Fehler ein, der dem Koalitionskonflikt eine tragische Note verleiht. Nicht nur ist die soziale Umschichtung, die man erzwingen will, bereits eingetreten – allerdings ohne den Sozialisten mehr Wähler zuzuführen! – es ist auch so, daß die sozialistischen Funktionäre mit jeder neuen Domäne, die erobert wird, zwangsläufig immer mehr selbst zu Managern und Unternehmern werden. Die große Unruhe, die die Sozialisten ins Land tragen, mag also wohl mit ihrem Sieg bei den nun für den Frühsommer erwarteten Wahlen enden, dieser Sieg muß aber notwendigerweise bereits den Keim des Verfalls in sich tragen.