Die größte Regierungspartei hat lange genug Hoffnungen auf erhebliche breitgestreute finanzielle Hilfen durch den Bund, bei gleichzeitiger kräftiger Steuersenkung, genährt. Nun aber macht sich eine Wendung geltend. Prominente CDU-Politiker fordern neuerdings mit nachdrücklich ernsten Worten den einzelnen Staatsbürger – und die Verbände – auf, sich bei ihren Wünschen und Forderungen nicht gegenseitig zu übertrumpfen, sondern sich der Grenzen der Möglichkeiten bewußt zu bleiben. Diese Politiker sind besorgt wegen des Überbordens der Forderungen. Der Appell geht die eigenen Abgeordneten ebenso an.

Die Arbeit der "Kuchenkommission", jener Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, die das ganze Bündel der vorliegenden Forderungen prüfen sollte, was aus sachlichen und innenpolitischen Gründen berücksichtigt werden sollte, ist noch nicht beendet. Man darf vermuten, daß sie Wünsche im Gesamtbetrag von etwa 4 Mrd. DM ernster Berücksichtigung für wert hielt, davon rd. 2,4 Mrd. geradezu als unerläßlich. Daß Schäffer hierauf nicht sofort einging, ist klar. Aber auch dem Kanzler scheint es reichlich viel gewesen zu sein. Die Kommission soll die Forderungen noch einmal durch ein engeres Sieb passieren lassen.

Eine viel stärkere Belastung des kommenden und der späteren Bundesetats, als man noch im Januar glaubte, steht in Aussicht und ist teilweise durch Kabinettsbeschlüsse schon festgelegt. Das Hilfsprogramm für die Landwirtschaft bringt eine Belastung von rund 900 Mill. DM. Schäffer möchte offenbar einen Teil hiervon auf die Länder abwälzen. Es ist fraglich, ob ihm das gelingt. Die Hilfen für den Bergbau kosten den Bund mindestens 300 Mill. DM, nämlich 200 Mill. Zuschuß zur Knappschaft, 30 Mill. Erleichterung der Untertageabschreibung und 60 Mill. Bergmannprämie – vorausgesetzt, daß es dem Bunde gelingt, zwei Drittel von diesen 190 Mill. auf die Länder abzuwälzen. Die Erhöhung der Kriegsopferrenten dürfte kaum weniger als 350 bis 400 Mill. zusätzlich kosten.

Nach dem Kabinettsentscheid wird Preusker für den Wohnungsbau 200 Mill. DM mehr erhalten, als im Voranschlag stand. Einige kleine Posten eingerechnet, sind dies schon 1,8 bis 1,9 Mrd. neue (im Voranschlag nicht berücksichtigte) Lasten. Vergessen darf man auch nicht die rd. 800 Mill. DM, die (vom nächsten Jahr an) der Bund zu neuen Rentenversicherung mehr tragen soll. Der größte Teil dieser Mehrausgaben wird nicht nur einmal, sondern für mehrere Jahre entstehen.

Im Bundesfinanzministerium hat man, wie es sich gehört, die Schätzungen über das Steueraufkommen erneut überprüft. Das Ergebnis bleibt zunächst Geheimnis. Aber man könnte sich denken, daß Schäffer eines Tages einen "Finanzkuchen" von rund 2 Mrd. DM bereitzustellen gewillt wäre, an Stelle des bisherigen kleineren von 800 Mill. (von dem allerdings schon die Zucker- und die Zündholzsteuer mit 350 Mill. abgehen). Viel Bewegungsfreiheit zwischen den "unabwendbaren" oder bereits beschlossenen Neuausgaben von 1,8 bis 1,9 und dem "größeren Kuchen" von 2 Mrd. DM, den Schäfer vielleicht gewähren will, besteht nicht mehr.

Die zusätzliche Belastung der Etats der nächsten Jahre muß Schäffers Widerstand gegen Steuersenkungen verstärken. Wie immer man den Betrag des Steuermehraufkommens beim Bund gegenüber dem Ansatz für 1956/57 schätzen mag, so dürften – bleibt man in realistischen Grenzen – die Ausgabenerhöhungen zusammen mit einer etwaigen umfangreichen Steuersenkung dieses Mehraufkommen erheblich übersteigen. Kassenmäßig könnte aus den Mehreinnahmen und aus dem Teil des Verteidigungsansatzes, der in diesem Etat ja zwar bereitgestellt, aber noch nicht ausgegeben wird, neben den neuen Ausgaben auch noch ein gut Teil einer Steuersenkung gedeckt werden. Aber dies würde bedeuten, daß man schon jetzt von "Rückstellungen" leben würde. Je mehr man derart verfahren will, desto deutlicher muß man sich vor Augen halten, daß die starke (kassenmäßige) Steigerung der Rüstungsausgaben in den nächsten ein oder zwei Jahren nur mit Wiedererhöhung der Steuern (Ergänzungsgabe!) gedeckt werden könnte.

Ist es ein Wunder, wenn da führende Politiker von der Sorge gepackt werden, wie man die Wunschlawine aufhalten kann? Die Sprecher der verschiedenen Schichten und Gruppen, die große "Neuhilfen" und gleichzeitig eine breite Steuersenkung verlangen, aber die Finanzsicherung für die Aufrüstung der Zukunft (und einem kräftigen Konjunkturaufschwung) wollen, müssen jetzt zurückgepfiffen werden...