Seit Bestehen der Hamburgische Electricitäts-Werke AG, Hamburg, das heißt seit 1894, hat die Gesellschaft etwa eine Viertelmilliarde Mark an die Hansestadt Hamburg als Konzessionsabgabe abführen müssen. Nach der Währungsreform waren es allein 75 Mill. DM, im Geschäftsjahr 1954/55 (30. 6.) fielen an die Stadt 14,85 Mill. DM. Für, die Hansestadt Hamburg mit ihrem Kapitalanteil von 108 Mill. DM bedeutete das in 1954/55 eine steuerfreie Vorausdividende von etwa 14 v. H. Das sind immerhin Summen, deren Vorhandensein nicht nur den Stromabnehmer – denn er bekommt einen durch die Konzessionsabgabe verteuerten Strom –, sondern auch den Aktionär interessiert, der mit Dividenden bei der HEW in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Gesellschaften keineswegs reich gesegnet wurde. Die Frage nach der Berechtigung der Konzessionsabgabe in der jetzigen Höhe lag also in der Luft. Die Erklärung des Senatsvertreters, sie künftig von 15,5 auf 10 v. H. senken zu wollen, zündete nicht, weil sie nicht rechtsverbindlich gegeben werden konnte; die endgültige Entscheidung liegt bei Senat und Bürgerschaft.

Für 14,85 Mill. DM in 1954/55 gestattete die Stadt der Gesellschaft, daß sie zur Verlegung ihrer Leitungen öffentliche Straßen und Plätze benutzen durfte. Sie verzichtete weiter auf ihre Monopolstellung, ein Stromversorgungsunternehmen selbst zu betreiben, und läßt kein Konkurrenzunternehmen neben der HEW zu. Das allein sind die Gegenleistungen für die Konzessionsabgabe. Es handelt sich also um eine teilweise Überlassung des Wegebenutzungsrechts und um die Übertragung des Betriebsrechts. Stellt das aber eine angemessene Gegenleistung für 14,85 Mill. DM dar? Die Aktionäre der HEW bezweifeln das – und wohl mit gutem Grund. Das Betriebsrecht spielt im norddeutschen Raum eine untergeordnete Rolle und hat dementsprechend nur einen geringen Wert, wie Bankier Dr. Salb (Inhaber des Hamburger Bankgeschäftes Mertz & Co) auf der HV feststellte, denn im Hamburger Bereich kann es keine aussichtsreiche Konkurrenz für die HEW mehr geben. Und das Wegebenutzungsrecht? Hat der Staat nicht ohnehin dafür zu sorgen, daß die Versorgung seiner Bürger mit Strom, Gas und Wasser sichergestellt wird? Sicher, die ihm entstehenden Unkosten müssen ersetzt werden. Aber braucht der Staat auch über den Umweg der Konzessionsabgabe an seinen Bürgern noch zu verdienen? Es gibt eine Konzessionsabgabenverordnung von 1941, in deren Vorspruch es heißt, daß die Versorgungsunternehmen von betriebsfremden Ausgaben zu entlasten sind und eine fortschreitende Verbilligung von Elektrizität, Gas und Wasser angebahnt werden soll. In ihrem § 2 ist die Forderung enthalten, die Konzessionsabgabe in den folgenden Jahren weiter herabzusetzen und in angemessener Frist ganz zu beseitigen. Die Hansestadt Hamburg ist zwar bereit, einer Herabsetzung der Konzessionsabgabe zuzustimmen, sie will jedoch auf keinen Fall ganz auf die Konzessionsabgabe verzichten, wie es in der Konzessionsabgabenverordnung von 1941 doch eindeutig als "Endziel" gefordert wird.

Um diese Fragen entspann sich auf der HV eine aufschlußreiche Diskussion, die bewies, daß auch das Selbstbewußtsein der Aktionäre nach den vielen Jahren der Verkümmerung im Wachsen ist. Es ist natürlich schwer, mit guten Argumenten durchzudringen, wenn der Großaktionär (in diesem Falle die Hansestadt Hamburg) mit der Majorität der Stimmen und des Kapitals von vornherein jede Abstimmung in seinem Sinne erledigen kann. Glücklicherweise ließen sich nicht alle Aktionäre durch diesen Zustand beeindrucken, und zwar auch dann nicht, als ein Vertreter des Großaktionärs im AR seine Macht unzweideutig fühlen ließ. Im Gegenteil, durch diese scharfen Äußerungen wurde der Bürgersinn bemerkenswert wach und der Regierungsdirektor mußte sich sagen lassen, daß man sich auch gegenüber der Stadt durchaus noch als gleichberechtigter Partner fühle. Die Aktionäre konnten aber feststellen, wo die Gegner der bislang mit zäher Energie vom HEW-Vorstand angestrebten Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und der Hansestadt Hamburg sitzen; offensichtlich doch beim Fiskus, der um. seine Millionen fürchtet, die er von den Stromabnehmern als zusätzliche Steuer erhebt.

Gegen 1529 Stimmen wurde der Vorstand ermächtigt, innerhalb von fünf Jahren eine Kapitalerhöhung von 150 auf 225 Mill. DM durchzuführen. Unverständlicherweise ließen es sich die Aktionäre gefallen, in diesem Falle die Abstimmung zu diesem Punkt vor der Aussprache vornehmen zu müssen. Es hätte doch wohl der Logik entsprochen, wenn vor der Abstimmung über die Frage des Übernahmerechts (nach der jetzigen Rechtsgrundlage kann der Staat die HEW 1960 zum 20fachen Betrag der Durchschnittsdividende der letzten zehn Jahre übernehmen) gesprochen worden wäre. Die Stimmen der Opposition wurden auch nicht gegen eine Erhöhung des Kapitals an sich, sondern gegen die Tatsache abgegeben, daß es dem Senat in den 2 1/2 Jahren seiner Amtszeit bislang nicht gelungen ist, endlich einen rechtsgültigen Verzicht des Übernahmerechts auszusprechen. Kurt Wendt