Die augenblickliche Entwicklung in Deutschland gibt Gelegenheit zu allerlei Übertreibungen und Untertreibungen. Für die einen ist es "Klärung". Sie meinen, durch die Spaltung habe die FDP, wie einstmals die Nationalsozialisten bei der Novemberwahl von 1932, nur das verloren, was sie zuviel hatte. Für die anderen beginnt der schreckliche Prozeß wieder, wonach sich die Parteien wie die niederen Lebewesen durch Zellenteilung vermehren.

Nun gibt es Leute, die einen raschen Trost bei der Hand haben. All das könne nicht so schlimm sein, meinen sie, weil die Deutschen sich durch das "konstruktive Mißtrauensvotum" gegen die als Sport betriebene Regierungsstürzerei schützen könnten: Das konstruktive Mißtrauensvotum habe seine Feuerprobe in Düsseldorf bestanden. In der Tat ist die Regierung Steinhoff mittels des konstruktiven Mißtrauensvotums gebildet worden. Nur hätte sich die Ablösung auch ohne das konstruktive Mißtrauensvotum ebenso reibungslos vollzogen. Eine Wundermedizin ist dieses konstruktive Mißtrauensvotum jedenfalls nicht.

Nein, trösten wir uns nicht mit diesem vermeintlichen Patentmittel. Es gibt im parlamentarischen System keinen Ersatz für eine feste und positive Mehrheit. Die gestürzten Regierungen, die nur dank eines konstruktiven Mißtrauensvotums weiter regieren, sind ja in Wahrheit handlungsunfähig, da sie eine Mehrheit für die Gesetzgebung in ihrem Parlament nicht mehr haben. Man müßte dann schon weiter gehen und ihnen auch die Macht geben, ohne Parlament Gesetze zu erlassen. Das mag notwendig sein und vielleicht besser als die Machtergreifung der Radikalen. Aber es ist nicht mehr Demokratie. Wenn die Nation aufhört, einen klaren Willen zu haben – und die Nation drückt ihren Willen nur durch eine eindeutige feste und kontinuierliche Mehrheit aus –, dann ist die Demokratie am Ende ihres Lateins angelangt.

Es gibt keine Macht der Welt, die aus dem Mißtrauen etwas Konstruktives zu machen vermöchte. Man kann die schlimmsten Wirkungen der Tatsache auffangen, daß die Nation nur noch aus Mißtrauen besteht und sich zu keiner Politik des Vertrauens nicht mehr zusammenfindet. Gegen das technische Mittel des konstruktiven Mißtrauensvotums soll daher nichts gesagt werden. Es ist ja auch nichts gegen Zahnschmerzmittel gesagt, wenn ich behaupte, daß sie auf die Dauer den Zahnarzt nicht ersetzen können. Wir brauchen Regierungen, die auf dem Vertrauen der Nation ruhen und nicht nur auf Vorkehrungen, die das Mißtrauen unwirksam und unschädlich machen. Konstruktiv ist nur das Vertrauen.

Das konstruktive Mißtrauensvotum ist an sich nichts besonders Neues. Es besagt mit dürren Worten: Wenn wir einen neuen Regierungschef nicht finden, dann muß der alte irgendwie weiterregieren. Man nannte das früher eine geschäftsführende Regierung. 1932 waren fast alle deutschen Regierungen geschäftsführende Regierungen. Die unechten Mehrheiten in den Parlamenten gaben den Ton an: sie waren in der Lage, Regierungen zu stürzen, bestanden aber aus Feuer und Wasser und konnten sich daher nie auf einen Nachfolger einigen. Die alten Regierungen machten also weiter, weil nun einmal die Völker regiert werden müssen. Als die Kommunisten in Sachsen einmal ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung einbrachten, erhob sich der Ministerpräsident: Es tue ihm leid, aber die Herren seien im Irrtum. Das Mißtrauensvotum gegen ihn sei nicht möglich, da er bereits seit Jahr und Tag gestürzt sei. Michael Freund