Der seit 1938 unverändert als starre Festpreisbindung bestehende staatliche Einheitstarif für die Kraftfahrtversicherung steht jetzt im Mittelpunkt einer heftigen Kritik durch die "Arbeitsgemeinschaft von Versicherungsnehmern für Fragen der Kraftfahrtversicherung". In dieser Arbeitsgemeinschaft sind neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie die Automobil-Clubs, der Versicherungs-Schutzverband, der Gesamtverband des Groß- und Außenhandels, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, die Verbände der Automobilindustrie, der Fahrrad- und Motorradindustrie, der Landwirtschaftskammern, die Zentralverbände des Deutschen Handwerks, des Kraftfahrzeughandels und -gewerbes sowie die Zentralarbeitsgemeinschaft des Verkehrsgewerbes zusammengeschlossen. Sie alle haben nun ihr Veto gegen das staatliche Festpreis-Kartell eingelegt, das sie nicht zu Unrecht als einen Fremdkörper im Wirtschaftssystem der Bundesrepublik bezeichnen. Nachdem der BDI bereits im Dezember 1954 in einer Denkschrift die Neuerung der Kraftfahrtversicherung nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen (sichtlich ohne Erfolg) gefordert hatte, bleibt abzuwarten, wie der Bundeswirtschaftsminister heute auf diesen massiven Angriff reagiert, zumal er weiß, daß die Versicherungsgesellschaften den Einheitstarif befürworten, während es noch im vergangenen Jahr den Anschein hatte, als ob zumindest einige Unternehmen für die Freigabe der Kfz-Tarife waren.

Offensichtlich befürchten die Versicherungsgesellschaften als Folge einer Beseitigung der bisherigen staatlichen Festpreisbindung gefahrvolle Preisunterbietungen (zum Schaden des Versicherungsnehmers). Diesem Einwand begegnen die Kraftfahrzeughalter mit dem Hinweis auf das Beispiel der Sachversicherung, wo man doch wirklich nicht von einem "ruinösen" Wettbewerb sprechen kann. Andererseits lehnt man im Lager der Einheitstarifgegner die Notwendigkeit gewisser ordnender Maßnahmen durchaus nicht ab, setzt sich aber rückhaltlos für die kostenwahre Prämie ein und möchte den unter dem Schutz des Staates entstandenen "schlechtesten aller Tarife" lieber heute als morgen beseitigt sehen ...

Dabei würden die Versicherungsnehmer sogar Prämienerhöhungen in Kauf nehmen. Sie sind der Ansicht, daß für besondere Risiken auch höhere Prämien gezahlt werden müssen, damit die Gesellschaften die höchstmögliche Versicherungsleistung gewähren können. Zweifellos aber ist es ein ausgesprochener Unsinn, daß heute für einen antiquierten Wagen (bei gleicher PS-Zahl) dieselbe Prämie wie für ein neues Fahrzeug gezahlt werden muß. Allein aus diesem Grunde dürfte schon die Forderung nach einer Differenzierung der Tarife berechtigt sein, ganz, abgesehen davon, daß der 1938 erfolgten Einführung der staatlichen Einheitstarife in der Kraftfahrtversicherung keine versicherungswirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern lediglich die Auffassungen der damaligen Staats- und Wirtschaftsordnung zugrunde lagen. Heute aber hat die Kraftfahrtversicherung und ihre Prämiengestaltung für die Förderung der Motorisierung im Hinblick auf die Gewinnung neuer Käuferschichten eine erhebliche Bedeutung.

Ein weiterer Protest der Kraftfahrzeughalter richtet sich gegen die vom Bundeswirtschaftsminister eingeführte "feste Beitragsermäßigung" (Bonus) bei schadenfreiem Verlauf der Verträge in der Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Der Bonus soll nach zwei schadenfrei verlaufenen Jahren 10 v. H., nach drei und mehr schadenfreien Jahren 20 v. H. der Prämie betragen. Die Versicherungsnehmer sehen in der Einführung des Bonus keinerlei Vergünstigung. Abgesehen davon, daß es sich um eine Leistung des Versicherungsnehmers handelt, die in die Prämie einkalkuliert werden muß, tragen die Versicherten auch noch die Vervaltungskosten für die Berechnung und Zuteilung der Bonusbeträge. Ganz bedenklich aber ist es, daß der Bonus trotz unfallfreien Fahrens wegfällt, wenn der Versicherte etwa die Versicherung wechselt. Aus diesem Grunde spricht die "Arbeitsgemeinschaft von Versicherungsnehmern" von einer "Einmauerung des Versicherungsbestandes" und lehnt die Bonusverordnung en bloc ab: "In rechtlicher Hinsicht ist die Arbeitsgemeinschaft der Auffassung, daß der Bundeswirtschaftsminister seine Kompetenz überschritten hat." Zur Klärung der Rechtslage und mit dem Ziel, die unerwünschten wirtschaftlichen Folgen des Bonus in seiner jetzigen Form abzuwehren, hat übrigens ein großes Wirtschaftsunternehmen Klage bei einem ordentlichen Gericht erhoben.

Unzufrieden sind die Fahrzeughalter aber auch mit der bisherigen Regelung der Entschädigung von Verkehrsopfern bei Fahrerflucht, wie sie auf freiwilliger Basis – und seitens der Kraftfahrzeughalter durchaus begrüßt – Ende vergangenen Jahres von den Versicherungsunternehmen eingeführt wurde. Die Arbeitsgemeinschaft vertritt die Überzeugung, daß der jetzt gewährte Schutz (es besteht kein Rechtsanspruch) unzureichend ist und den Geschädigten auf jeden Fall ein Rechtsanspruch auf die Leistung zustehen sollte, der Eintritt in eine Regulierung also nicht in das Belieben der Versicherer als Partei gestellt bleiben darf. Mit einem Wort: Die Versicherten sind gegen Almosen. Da aber kaum Erfahrungen mit der Regulierung von Fluchtschäden vorliegen (also von Schäden, die ein unbekannt gebliebener, aber doch versicherter Fahrer verursacht), sollten wir wohl erst einmal abwarten, wie sich die freiwillige Aktion der Versicherungsgesellschaften in praxi auswirkt, ehe wir daran gehen, nun zu dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen etwa noch ein "Bundesamt für Fahrerflucht-Schäden-Regulierung" ins Leben zu rufen ... Willy Wenzke