Die Schöpfer des Weimarer Verfassungswerkes mit bedeutenden Köpfen wie Hugo Preuß, die seinerzeit in der Nationalversammlung das sogenannte Mehrheitswahlrecht ablehnten, konnten nicht ahnen, daß 14 Jahre später ihr Bau zusammenbrechen würde, nicht deshalb, weil er schlecht fundamentiert und gebaut war. Es brach auch nicht deshalb zusammen, weil man als Mörtel und Baumaterial den "Proporz" (übrigens nicht der Name eines sowjetischen Genossen, sondern eine Vokabel, zitiert aus dem Sprachschatz des geistigen Nährvaters unseres Herrn Bundespräsidenten, nämlich des berühmten liberalen Abgeordneten Naumann, dem seine Namensgleichheit mit dem propagandistischen Staatssekretär des Schattenreichs sicherlich unsympathisch gewesen wäre) zu deutsch "Verhältniswahlrecht" genommen hat. Das Bauwerk war wirtschaftlich von "schleichenden" Krisen unterhöhlt, außenpolitisch "isoliert" und innenpolitisch ohne genügende Verankerung (Fehlen des konstruktiven Mißtrauensvotums) und konnte so dem "Sturm der Zeit" nicht genügend Widerstand bieten. Es ist müßig, darüber zu debattieren, ob ein Mehrheitswahlrecht (Wahlkreiswahlrecht) das "reichsdeutsche" Haus – auch bei besseren Verwaltern – gerettet hätte: die "braunen Termiten" hätten sich auch sonst eingenistet. Ein "ideales" Wahlrecht gibt es nicht, aber wenn ich das Verhältniswahlrecht (das Wort gefällt mir wegen seiner moralisch penetranten Bedeutung des Ausdrucks "Verhältnis" nicht, aber es ist besser als "Proporz") mit dem Mehrheitswahlrecht (auch das Wort gefällt mir nicht: ich denke nur an Schiller: Was ist die Mehrheit?") vergleiche, so würde ich dem Verhältniswahlrecht den Vorzug geben, nicht nur, weil es das getreue Spiegelbild der "Volksmeinung" – ohne Retusche – wiedergibt, sondern auch, weil es immerhin sechs Jahre hindurch in der Bundesrepublik funktioniert hat und weil es sogar ein Anthony Eden, der selbst aus einem Lande mit anderem Wahlrechtssystem kommt, für die gesamtdeutschen freien Wahlen propagiert hat.

Auch der "Fall" Nordrhein-Westfalen bietet meines Erachtens keinen Anlaß, das bisherige Wahlsystem zu verdammen. Der jüngste Düsseldorfer Vorgang dürfte als "Episode" zu werten sein. Hätte der vom "persönlichen Vertrauen" getragene’ und vom "konstruktiven Mißtrauensvotum" gestürzte Honourable Arnold seinerzeit eine große Koalition gebildet, mit der man auch regieren kann (siehe Bremen), so wäre es jetzt in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich nicht zum Kurzschluß gekommen.

Radikale Parteien mit demagogischen Tendenzen, von denen der größte Teil der deutschen Wählerschaft erfahrungsgemäß genug hat, und kleine Parteien, möglichst noch ad hoc zum "Wahlrummel" aus dem Boden gestampft, haben auf die Dauer keine Chance. Sie zerkrümeln wie ein nicht richtig gebackener Kuchen, und die Wähler, die davon probiert haben, kehren zur solideren Nahrung, dem Brot –, sprich: einer großen Partei mit "bewährtem" Programm – zurück. Die Massenparteien (wozu ich die CDU/CSU und die SPD reine) sind nicht vom Spaltpilz infiziert. Meiner Auffassung nach könnten diese beide Parteien es sich leisten, auch mit dem bisherigen Verhältniswahlrecht bei Ablauf der Legislaturperiode vor das Volk zu treten. Man sollte nicht mit Rechenexempeln, die ein großer Teil der Wählermasse nicht versteht, exerzieren, sondern es, wie bisher, darauf ankommen lassen, wie die Vox populi entscheidet. Die Befürchtung, eine grundsätzliche Opposition des Bundesrates (als Folge der durch das Verhältniswahlrecht bedingten heterogenen Zusammensetzung desselben) gegen die von der (anderen) Mehrheit des Bundestages gewählte und getragene Bundesregierung könnte zu einer Vernichtung des parlamentarischen Systems führen, hege ich nicht. Sollte dies doch der Fall sein, so beweist das nur, daß der Bundesrat falsch, konstruiert ist. Das liegt dann aber am Grundgesetz mit seinen Länderstaaten, mit seinem uns von den Alliierten aufoktroyierten Föderalismus, dessen manchmal schadhafte Auswüchse ein Staat wie die USA., wo der Föderalismus historisch bedingt ist und wo manches Bundesland größer als unsere gesamte deutsche Bundesrepublik ist, wohl verkraften kann, wir aber nicht.

Schließlich ist zu bedenken, daß unser Bonner Grundgesetz mit seinem bisherigen Wahlrechtssystem nur ein Provisorium darstellt. An diesem "Behelfsheim" sollte nicht unnötig geflickt werden. Vielmehr sollte alle Kraft und Sorgfalt darauf verwandt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung richtig zu planen. Wir brauchen einen Neubau, in dem wir Deutsche diesseits und jenseits der Elbe und Oder dereinst unangefochten zusammen wohnen können.

Dr. Wilhelm v. Studnitz,

Ministerialrat a. D., Lübeck

Der starke Mann