Herr Dr. Becker als Vertreter des Verhältniswahlrechts verlangt, daß das Parlament so zusammengesetzt sein müsse wie das Volk. Es ist die Kernfrage, ob das Parlament getreues Abbild aller im Volk vertretenen Meinungen – seien sie auch noch so abwegig – sein soll oder ob es nicht doch eher der Willensbildung dienen soll. Das Parlament hat heute nicht mehr die Aufgabe, selbst zu regieren, sondern eine Regierung zu berufen, der es folgt, bis es ihr sein Vertrauen wieder entzieht. Es gilt das Prinzip der Auslese. Ortega y Gasset kennzeichnet treffend das Wesen der Demokratie: Die Masse der Durchschnittsmenschen betraut qualifizierte Personen mit der Ausübung der Politik. "Sie verstehen schließlich doch mehr!" Das ist es: Die Regierung gehört in die Hand der Besten. Dagegen ist "Hyperdemokratie" dort, wo "Stammtischweisheiten durchgedrückt" werden. Die jüngsten innerpolitischen Ereignisse und schließlich auch ein Vergleich mit Frankreich lassen das Zwei-Parteien-System (zu dem dasMehrheitswahlrecht meist führt) geradezu klassisch einfach erscheinen. Auf dieser Basis lassen sich führende Regierungen ungleich leichter bilden, als auf dem morastigen Boden wechselnder Koalitionen, wo die Gefahr von Regierungskrisen und handlungsunfähigen Regierungen sehr groß ist. Außerdem steht, da die Koalitionsarithmetik wegfällt, das Schicksal der Regierung nicht mehr beim Parlament, sondern bei den Wählern.

Der Kampf der FDP gegen das Mehrheitswahlrecht ist durchaus nicht nur von ethischen Motiven getragen. Mit dem Augenaufschlag zu den anderen, im Verhältnis zur CDU kleineren Parteien verteidigt sie eine Gerechtigkeit, die hauptsächlich ihr Vorteile bringen soll. Die Sperrklausel beim Verhältniswahlrecht, gegen die die FDP nichts hat, kann auch nur auf Kosten der Gerechtigkeit anerkannt werden. Sie ist aber in ständiger Rechtsprechung der Nachkriegs-Verfassungsgerichte als vereinbar mit den Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl anerkannt worden. Es wird zu gern vergessen, daß sich jedes Recht als Spannungsverhältnis von Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit darstellt.

Das Mehrheitswahlrecht führt zu der staatspolitisch und erzieherisch erstrebenswerten Lage, den Wähler zu zwingen, eine echte politische Entscheidung zu treffen. Die Mehrheitswahl wendet sich an den Willen des Wählers, indem sie ihm die Wahl des Aktionsprogramms einer Partei abverlangt und nicht die einer programmatischen Weltanschauung. – Der Wähler wählt von mehreren Kandidaten den voraussichtlichen Exekutor der Aufgaben, deren Erfüllung er für notwendig hält. Damit wäre auch die Angst unbegründet, ein. etwaiger Wahlsieg der CDU resultiere nur aus dem christlichen Bekenntnis ihrer Wähler.

Hannes-Rainer Müller, stud. jur., Berlin

Das wichtigste Grundrecht

Die Funktionsfähigkeit von Regierungen beim Verhältniswahlrecht will Herr Dr. Becker am Beispiel von Ländern beweisen, die in recht geordneten Verhältnissen leben. Er beweist damit nur, daß ein Volk auch ohne ein gutes Wahlrecht auskommen kann, solange es keine größeren innenpolitischen Schwierigkeiten zu bewältigen hat und keinen Nährboden für Demagogen und Hysteriker bietet. Aber ebenso wie das Mehrheitswahlrecht kann man unter diesen Umständen auch die Pockenschutzimpfung ablehnen, solange keine Pocken ausbrechen. Der Mensch stirbt an den Pocken, nicht an der versäumten Pockenschutzimpfung. Aber er stirbt wegen der versäumten Pockenschutzimpfung. Die Weimarer Republik ist nicht an dem Verhältniswahlrecht, sondern an der Wirtschaftskrise zugrunde gegangen, wie Herr Dr. Becker sehr verständig feststellt. Aber sie ist wegen des Verhältniswahlrechts zugrunde gegangen.

Vielleicht ist doch zu überlegen, ob man nicht statt des relativen Mehrheitswahlrechts eine Kombination beider Wahlsysteme einführen sollte, die die wenigen wirklichen Vorteile des Verhältniswahlrechts bewahrt. Dem "Grabensystem" als bekanntester Kombination ist nun wohl der Garaus gemacht, und man hat mit großer Leidenschaft ein Pferd getötet, weil das Zaumzeug schlecht war... Vielleicht überprüft man den voreiligen Mord am "Grabensystem" noch einmal. Es wäre dann nur noch nötig, daß die SPD alle eventuellen Spekulationen auf den Zerfall aller "bürgerlichen" Parteien beim Verhältniswahlrecht hinter die politische Vernunft zurückstellte, daß sie ihre Zukunftshoffnungen auf ein möglichst gutes Parteiprogramm statt auf ein destruktives Gift im Staate baute, wie es das Verhältniswahlrecht darstellt. CDU und SPD könnten dann endlich ein gemeinsames Wahlrecht auf der Grundlage des Mehrheitswahlrechts verabschieden und es mit der dann möglichen Zweidrittelmehrheit zum Bestandteil der Verfassung erheben. Erst dann wäre eine ständige Änderung des Wahlrechts durch die jeweilige Regierungsmehrheit beendet, die heute so leicht den Verdacht auf Wahlmanipulation aufkommen läßt.