Die Beratungen zum Wahlgesetz sind in diesen Tagen wieder in Gang gekommen, nachdem die Fraktionen der SPD, FDP und GB-BHE auf Grund eines in der Verfassung und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages festgelegter Minderheitenrechtes die Einberufung des Wahlrechtsausschusses erzwungen haben. Die zweite und dritte Lesung des Wahlgesetzes im Plenum soll auf Grund einer im Ältestenrat getroffenen interfraktionellen Vereinbarung nunmehr am 14. und 16. März erfolgen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion endlich ihr "Grabensystem" aufgegeben und erklärt hat, daß die jüngste Entwicklung der FDP und die Ereignisse in Düsseldorf für sie keine Veranlassung geben würden, zu dem Wechselbalg eines Grabensystems zurückzukehren. Wahrscheinlich wird der Bundestag nunmehr ein Wahlgesetz verabschieden, daß in etwa auf den gleichen Prinzipien beruht, wie die beiden Wahlgesetze vor. 1949 und 1953.

Wie immer das Wahlgesetz des Jahres 1956 aussehen wird, dringend notwendig wäre, daß sich der Bundestag endlich entschließt, das zu tun, was der Parlamentarische Rat 1949 nicht konnte – ein Wahlgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es dann in das Grundgesetz aufzunehmen, damit endlich einmal der ewige Kampf und Kuhhandel um das jeweilige Wahlgesetz aufhört. Sobald das geschehen ist, werden sich auch die Gemüter darüber beruhigen, ob das Mehrheits- oder das reine Verhältniswahlrecht das allein seligmachende System ist, um den politischen Willen des Wählers in einer sinngemäßen Zusammensetzung des Parlaments zum Ausdruck kommen zu lassen.

Man sagt, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten mit ihrem Mehrheitswahlrecht erreicht, daß es nur zwei Parteien gäbe, was zugleich die Stabilität der jeweils gewählten Regierung garantierte. Nichts ist falscher als das. Beide Länder haben das Zwei-Parteien-System nicht deshalb, weil sie das Mehrheitswahlrecht haben, sondern umgekehrt: Beide Länder konnten mit dem Mehrheitswahlrecht auskommen, weil es bei ihnen nur zwei Parteien gibt, die überdies nicht wie bei uns konfessionell und weltanschaulich fundiert sind. In beiden Ländern entscheiden sich die Wähler lediglich nach den jeweiligen politischen und insbesondere wirtschaftlichen Tatbeständen und nach den sozialen Erfordernissen. Hier zeig: sich wieder, wie unglücklich es ist, wenn ein Volk in seiner Innenpolitik so stark, wie es in Deutschland geschieht, konfessionelle und weltanschauliche Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt.

Wir haben in der Bundesrepublik seit 1949 praktisch das Verhältniswahlsystem. Wer aber wollte behaupten, daß wir in Deutschland keine stabile Regierungen gehabt haben. Welchen Aufwandes und welcher politischen Kraftanstrengung hat es bedurft, um jetzt in einem großen Lande (Nordrhein-Westfalen) und im Bund eine bescheidene Auflockerung einer seit langem verhärteten Politik zu erreichen. Während sich die Regierungen in England in den letzten Jahrzehnten trotz des Mehrheitswahlrechts – das fast immer nur zur "Regierung einer Minderheit" geführt hat – häufig gezwungen sahen, vor Beendigung der Wahlperiode neue Wahlen auszuschreiben, hat bei uns das sogenannte kontruktive Mißtrauensvotum zu viel stabileren Regierungsgrundlagen geführt, als es irgendein Wahlrecht jemals garantieren könnte Man sollte also endlich den Einwand, das Verhältniswahlrecht erschwere eine Regierungsbildung und gefährde ihre Dauerhaftigkeit, fallen lassen

Mit Beispielen läßt sich kaum etwas Abschließendes beweisen. Vergleiche mit anderen Ländern und anderen Zeiten sind nicht immer schlüssig, da bei jedem Volke die Probleme anders liegen. So wie die Anhänger des Mehrheitswahlrechts auf Großbritannien und die USA verweisen, blicken die Befürworter des Verhältniswahlrechts auf die Schweiz, Schweden, Norwegen. Wer wollte bestreiten, daß auch diese Länder ein gut funktionierendes Parlament besitzen? Mit Neid schauen wir auf die Kontinuität ihrer Politik, die es immer wieder verstanden hat, sich aus allen kriegerischen Konflikten Europas herauszuhalten. Wie abwegig sind daher die Cassandra-Rufe des Herrn Kollegen Scharnberg in der ZEIT vom 23. Februar 1955, daß unser jetziges Wahlrecht Deutschland wieder in den Abgrund führen werde. Ich habe mehr Zutrauen zu der inneren Festigkeit der Bundesrepublik und zu der politischen Integrität seiner Bewohner.

Es ist müßig, hier die einzelnen Gründe auch nur anzudeuten, die Hitlers Sieg über die demokratischen Kräfte Weimars ermöglichte. Der mangelnde Wille zur Macht, das Aufgehen der bürgerlichen Welt in der Harzburger Front und im Stahlhelm – was schließlich zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 führte – sind wahrscheinlich viel entscheidendere Entwicklungen gewesen, als die äußere Form des Wahlrechts. Der bekannte Staatsrechtler Jellinek hat schon früher durch eingehende Untersuchungen festgestellt, daß Hitler bereits 1931 oder 1932 zur Macht gelangt wäre, hätten die Wahlen zum Deutschen Reichstag nach dem System des Mehrheitswahlrechts stattgefunden.

Ich bestreite niemanden die guten Absichten, wenn er sich für dieses oder jenes System entscheidet. Aber ich meine, die Vertreter des Mehrheitswahlrechts verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie dort, wo sie das Mehrheitswahlrecht durchführen könnten, versagen. In Rheinland-Pfalz, wo die CDU die absolute Mehrheit hat, hält man eisern am Verhältniswahlrecht fest, und in Nordrhein-Westfalen hat die Regierung Arnold vor den Landtagswahlen 1954 sämtliche Grundsätze des Mehrheitswahlrechts verleugnet, um sich mit Hilfe der Zentrumsstimmen 1954 die absolute Mehrheit zu sichern. Man schraubte die Mindestbedingungen für die kleinen Parteien viel weiter herunter, als es bisher jemals nach dem Bundes- oder irgendeinem Länderwahlrecht geschehen ist. Der erhoffte Erfolg trat auch prompt ein. Mit 27 Überschußstimmen in einem einzigen Wahlkreis zogen 9 Mitglieder des Zentrums in den Düsseldorfer Landtag ein.