In einer Reihe von Aufsätzen hat sich die ZEIT mit der Frage beschäftigt, wie ein weiteres Anwachsen der finanziellen Reserven vermieden werden kam, die beim Bund für Stationierungs- und Aufrüstungskosten aufgelaufen sind und zwangsläufig noch weiter entstehen; zugleich war zu prüfen, wie bei der Auflösung dieser Horte zu verfahren ist, damit es dann nicht zu einem konjunkturpolitisch unerwünschten "Nachfragestoß" kommt. Im einzelnen wurde empfohlen, einen Teil der Reserven für den Einkauf von Rüstungsmaterial zu verwenden, also insoweit die Kassenüberschüsse Schäffers bei der Bank deutscher Länder gegen Devisen umzutauschen – was zum mindesten das für sich hätte, konjunkturpolitisch unbedenklich zu sein. Auf weitere Vorteile eines solchen Verfahrens haben wir unter dem Titel "Gegenplan in fünf Punkten" (Nr. 6) hingewiesen, nämlich darauf, daß damit der Aufbau eigener Rüstungskapazitäten (für "schweres Material") entbehrlich würde, und daß nun, gewissermaßen zum Ausgleich dieser Entlastung, sich die Bundesrepublik stärker im langfristigen Exportgeschäft mit den sogenannten "Entwicklungländern" engagieren könnte. Weiter wurde der allmähliche Abbau eines Teiles der Horte schon jetzt empfohlen, und zwar durch Kreditgewährung und Schuldentilgung; der Besorgnis Schäffers, im entscheidenden Moment nicht genügend Geld für fällig werdende Ausgaben zur Hand zu haben, wurde entgegengehalten, daß die Daueranlagen – Grundstücke und Gebäude –, die für die Bundeswehr zu beschaffen sind, ja nicht unbedingt aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden müssen, sondern viel rationeller "im Tausch" gegen Vermögenswerte des Bundes (Reprivatisierung!) erworben werden könnten. Bei etwas mehr Aufwand an "konstruktiver Phantasie" ist also eine elastischere Handhabung der Rüstungsfinanzierung, als sie bisher mit der "starren" Thesaurierung betrieben Wurde, sehr wohl möglich. ... Leider hat die Forderung der Westmächte auf Weiterzahlung der Stationierungskosten (für etwa ein Jahr) die weitere Klärung des Komplexes "Juliusturm" jetzt bis fast zur Unmöglichkeit erschwert. Um so notwendiger erscheint es uns jetzt, die Frage, wie die außerhalb des Wehretats vorhandenen (und noch entstehenden) Reserven zu verwenden sind, einer baldigen Klärung entgegenzuführen.

Diesmal mußte sich’s Minister Schäffer gefallen lassen, von seinem Freund und Kollegen Prof. Erhard geschulmeistert zu werden. Es wurde Schäffer schwer verübelt, daß er von dräuenden Inflationsgefahren gesprochen hat: im Zusammenhang mit der Forderung unserer NATO-Verbündeten, wir sollten noch weiterhin Stationierungskosten für ihre in Deutschland stehenden Verbände (und zwar gleich in Höhe von 2 oder 3 Mrd. DM oder sogar noch darüber) zahlen – aber auch im Zusammenhang mit dem wahltaktisch motivierten Verlangen, die Ausgaben des Bundeshaushalts im Etatsjahr 1956/57, die bereits (ohne höhere Ansätze im "Wehretat"!) um 2,5 Mrd. höher liegen als im Haushaltsjahr 1955/56, nochmals um 3 oder 4 Mrd. zu steigern ...

Kämen diese politischen Forderungen durch, so würde das in der Tat auf eine unsolide Finanzwirtschaft des Bundes hinauslaufen, womit dann also (zumal bei der jetzigen tendenziell noch immer recht angespannten konjunkturellen Situation) ernsthafte Sorgen wegen einer Stabilhaltung des Preisniveaus vollauf berechtigt wären ... Insofern ist Schäffer nun also wahrhaftig nicht zu schelten! Auf einem anderen Brett steht, ob es psychologisch klug ist, daß seit 1950 jeder Minister – und Prof. Erhard ist da keineswegs auszunehmen – bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu erklären pflegt: die Währungsstabilität müsse leidenschaftlich verteidigt werden – oder auch: eine Inflationsgefahr bestehe zwar zur Zeit nicht; sie werde aber akut werden, falls man irgend etwas tue (oder unterlasse). Wir haben früher (schon mehrfach!) auf das Verfehlte solcher Proklamationen hingewiesen. Es ist überflüssig, zu betonen, daß mit der Währung alles in Ordnung sei – geschieht das immer wieder, so wird ja nur das Mißtrauen geweckt, daß da, wo zuviel Rauch um Selbstverständlichkeiten gemacht wird, vielleicht doch ein Feuer sein könne... Ebenso überflüssig wie die ewige Beteuerung, daß man in Bonn auf der Hut sei, sind die ständigen Hinweise auf die "mögliche" Inflationsgefahr: sie werden, allzuoft wiederholt, überhaupt nicht mehr ernst genommen. Wer jeden Tag ruft: "Der Wolf kommt!" der findet eben in der Stunde der wirklichen Gefahr kein Gehör.

Nun ist es ja nicht so, daß jenes "Kabinett vor dem Kabinett", nämlich das (im Bonner Jargon "Kuchenausschuß" genannte) Sachverständigen-Gremium der CDU/CSU-Fraktion, noch immer rund 4 Mrd. Mehrausgaben – über die Ansätze des neuen Bundeshaushalts hinaus, und auch über die 1,4 Mrd. hinaus, die im "Schäffer-Programm" bereits an Steuererleichterungen und Hilfsaktionen konzediert sind – als "unbedenklich" empfiehlt.

Wie in unserer letzten Ausgabe ("Schäffers Kuchen reicht nicht für alle") bereits festgestellt worden ist, wird der betreffende Ausschuß jetzt veranlaßt, seine Empfehlungen nochmals scharf zusammenzustreichen. Wie die Dinge im Moment aussehen, erscheinen folgende Mehrausgaben und Mindereinnahmen teils als endgültig beschlossen, teils als "unabwendbar":

Kürzung der Zuckersteuer (wichtig als Ausgleich für die "Anhebung" des Milchpreises) und der Zündholzsteuer;

Fortfall des Notopfers Berlin für die unteren Einkommensstufen;