St., Bonn, im März

Das Gespräch Dr. von Brentanos mit dem französischen Außenminister Pineau war kurz und, wie allgemein erwartet, wenig ergiebig. Die Franzosen hatten wohl damit gerechnet, daß die Bundesregierung in der Frage, die Paris zum Kernstück des ganzen Komplexes gemacht hat: der Moselkanalisierung eine einlenkende Grundsatzerklärung abgeben werde. Aber man hatte auf deutscher Seite bei den Verhandlungen, die in Paris am 20. Februar stattfanden, die Schwierigkeiten wohl unterschätzt, die vor der endgültigen Stellungnahme der Bundesregierung überwunden werden, müssen. Sonst hätte man vielleicht die Zusammenkunft der beiden Minister auf einen späteren Termin festgesetzt.

Da in der für Frankreich zentralen Verhandlungsfrage der entscheidende Fortschritt nicht – vielleicht ist es richtiger, zu sagen: noch nicht – gemacht wurde, konnten auch in den eigentlichen Saarproblemen keine Fortschritte erzielt werden. Aber man scheint sich gegenseitig versichert zu haben, daß man sich verständigen wolle und werde. Das Kommuniqué enthält einen optimistischen Akzent, den das sachliche Verhandlungsergebnis von Bonn sonst nicht rechtfertigen würde.

Pineau machte am Schluß vor der Presse eine verdeutlichende Bemerkung zu dem Kommuniqué, aus der sich eine nicht unwichtige Nuance der angedeuteten Fortschritte erraten läßt. Den Sachverständigen wurden nämlich gemeinsame Richtlinien für ihre Arbeit gegeben, während sie bisher die von ihnen zu prüfenden Probleme nur auf ihre technischen und wirtschaftlichen Einzelheiten schlechthin zu untersuchen hatten. In dieser Konkretisierung des Auftrages, auf die späteren Verhandlungen der Minister, liegt zweifellos eine indirekte sachliche Entscheidung.

Nehmen wir die Frage der Warndt-Kohle! Die Franzosen wollten sich den Abbau dieser wertvollsten Kohlevorkommen des Saargebietes für sich allein sichern. Sie haben diese vom Saargebiet schwer zugänglichen Flöze bekanntlich von französischem Gebiet aus angebohrt. Inzwischen haben die Saarländer Pläne entwickelt, die die Ausnutzung dieser Kohlevorkommen auch von ihrem Gebiet aus ermöglichen würden. Gesteht man ihnen die Durchführung dieser Pläne zu, dann ist eine räumliche Abgrenzung der Abbaurechte notwendig. Erhalten die Sachverständigen beispielsweise den Auftrag, ihre Untersuchungen in dieser Richtung anzustellen, dann hat man damit indirekt bereits eine Entscheidung wenn nicht getroffen, so doch vorbereitet. Man darf annehmen, daß in dieser Frage eine Verständigung in dem skizzierten Sinn erreichbar wäre, wenn die eingangs erwähnte Grundbedingung der französischen Verhandlungspartner erfüllt würde.

Über die Sicherung der französischen Kohlebezüge aus dem Saargebiet ist man sich auf beiden Seiten im Prinzip einig. Nur über die Methoden dieser Sicherung gehen die Meinungen noch weit auseinander. Die Franzosen verlangen ihre weitere Beteiligung an der Verwaltung der Saargruben unter Berufung auf ihre Aufwendungen zur Modernisierung der Saarbetriebe. Von deutscher Seite will man andere, ebenso wirksame Zusicherungen geben.

Auch über die wirtschaftliche Übergangsperiode, ihre Modalitäten und ihre Dauer wird man sich auf einer mittleren Linie verständigen. Daß die Periode der gegenwärtigen völligen Einbeziehung des Saargebietes in das französische Wirtschafts- und Währungsgebiet nicht zu lange nach der politischen Rückgliederung des Saargebietes zu Deutschland fortdauern dürfte, weil sonst der politische Anschluß eine Farce wäre, versteht sich von selbst. Der deutsche Vorschlag einer zweijährigen Übergangszeit liegt dem zu erwartenden Kompromißtermin jedenfalls viel näher als der französische Vorschlag einer zehnjährigen Übergangsperiode.

Eine enge wirtschaftliche Verflechtung dieses Gebietes mit Frankreich wird fortbestehen müssen. Diese grundsätzliche Übereinstimmung wird die Regelung der Details erleichtern. Die Verhandlungen sollen unter der Leitung der beiden Staatssekretäre am 17. März in Paris von den Delegationen weitergeführt werden. Man hat offenbar eingesehen, daß man längere Zeit brauchen wird, um die vielen komplizierten Fragen zu lösen, die hier zusammenhängen. Mit einer weiteren Ministerzusammenkunft sollte man so lange warten, bis man sich über die grundsätzlichen Entscheidungen einig ist. Das hat man wohl auch vor.