Punkt eins auf der Liste der strittigen Fragen, die in Wien zum Bruch zwischen den Partnern der Regierungskoalition führten, ist das Erdöl. Wenn man früher von Österreichs Ölschätzen sprach, fiel der Name Zistersdorf. Die Vorkommen in der Nähe dieses kleinen Weinbaustädtchens, abseits der Straße nach Brünn, sind nach dem Kriege durch das neuerschlossene Erdölfeld Matzen-Auersthal weit in den Schatten gestellt worden, dessen Fördertürme sich – fast noch in Sichtweite der Hauptstadt Wien – auf den Hügeln am Nordrand des Marchfeldes aneinanderreihen. Rund 80 v. H. der österreichischen Erdölausbeute, die mit 3,6 Mill. t im vergangenen Jahre vor der Bundesrepublik in Westeuropa an der Spitze stand, stammen aus Matzen.

Als die Sowjets in Matzen 1949 mit der Ölsuche begannen (und dann gleich mit der zweiten Sonde einen Haupttreffer zogen), stützten sie sich auf die Voruntersuchungen der Rohoel-Gewinnungs-AG (RAG), einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von Shell und Mobil Oil, zu deren "Freischurf"gebiet die Gegend um Matzen und auch das benachbarte kleinere Feld Aderklaa einst gehörten. Nach dem "Anschluß" war die Ölkonzession über einen großen Teil des Wiener Beckens auf ein deutsches Konsortium übertragen worden, dessen Erbe dann die Sowjets antraten. Sie entwickelten das sehr ergiebige Feld Matzen und "schenkten" es dann in Moskau wieder den Österreichern, aber mit der Bedingung, daß es – ebenso wie die anderen Förderbezirke – nicht an ausländische Staatsbürger (lies Rohoel-Gewinnungs AG) zurückgegeben werden dürfe. Im so sogenannten Wiener Memorandum, einem Zusatzabkommen zum österreichischen Staatsvertrag, wurde dann aber doch festgelegt, daß die britisch-amerikanischen Ölgesellschaften nicht nur einige ihnen gehörende Mineralölraffinerien (darunter besonders das Werk in der Lobau) zurückerhalten sollten, sondern daß die RAG auch durch Operating Agreements (Betriebsdurchführungsverträge) an der weiteren Erschließung der Ölvorkommen im Wiener Becken beteiligt und dadurch mit entschädigt werden sollte.

Gegen eine solche Beteiligung des Privatkapitals liefen nun die österreichischen Sozialisten, die SPD, Sturm. In der Schachpartie, die nach dem Abzug der Sowjets zwischen der SPÖ und der ÖVP, der bürgerlich-klerikalen österreichischen Volkspartei, um das Erdöl begann, hatten sie mit einem geschickten Zug eröffnet. Der sozialistische Verkehrsminister Waldbrunner, dem auch die verstaatlichten Betriebe unterstehen, hatte die Sowjetische und jetzige österreichische Mineralölverwaltung rasch in seinen Machtbereich einbezogen und wehrte sich nun gegen alle Versuche der ÖVP, die Ölfelder in eine paritätisch besetzte Aktiengesellschaft einzubringen. Die ÖVP antwortete mit einem drastischen Gegenzug. Die von den deutschen Behörden verliehenen Konzessionen, so argumentierten sie, waren nach dem Ende des Dritten Reiches hinfällig und konnten also von den Sowjets nicht als deutsches Eigentum übernommen werden. Wenn daher nach dem Abzug der Sowjets überhaupt etwas zu verstaatlichen war, so höchstens die Bohr- und Förderausrüstungen. Die ÖVP-Minister Dr. Iiiig und Dr. Kamitz, die für die Verleihung von Bergbaugerechtsamen zuständig sind, vergaben daher eine neue Konzession über den größten Teil des Wiener Beckens, einschließlich der Gebiete, in denen das Öl gefördert wird, an die Niederösterreichische Gasverwertungs GmbH (Niogas), einem Unternehmen des von einer sicheren ÖVP-Mehrheit regierten Bundeslandes Niederösterreich.

Jetzt ergab sich der groteske Zustand, daß durch die Maßnahmen des einen Ministeriums gegen das andere womöglich die gesamte für Wirtschaft und Außenhandel des Donaulandes so wichtige Erdölproduktion lahmgelegt werden konnte. Natürlich dachte die ÖVP nicht daran, es soweit kommen zu lassen: Das Druckmittel "Niogas" sollte die Sozialisten nur an den Verhandlungstisch zwingen. Daher blieb auch der Konzessionsvertrag zunächst im Schreibtisch des Handelsministers Dr. Illig liegen; er wurde nicht der Obersten Bergbehörde zugestellt, die sonst die österreichische Mineralölverwaltung Waldbrunners auf Antrag der "Niogas" vollkommen hätte blockieren müssen. Also eine Situation, die politischen und juristischen Auslegungen weiten Spielraum bot. Die Sozialisten mit ihrem Wortführer für das Ölproblem, Herrn Waldbrunner, lehnten jeden Kompromiß ab, und daß dann in dieser Kardinalfrage innerhalb des Kabinetts keine Einigung erzielt werden konnte, war wohl die Hauptursache für den Bruch der Koalition.

Während sich die Politiker darum streiten, ob die endgültige Verstaatlichung oder eine Beteiligung des Privatkapitals der richtige Weg sei und die Partie zwischen ihnen nun zunächst einmal – bis zu den Neuwahlen im Mai – unentschieden abgebrochen wurde, leidet die österreichische Erdölindustrie und damit die gesamte Wirtschaft unter der Unklarheit über die zukünftige Wegrichtung.

Wenn man einmal politische und juristische Argumente und Gegenargumente beiseite läßt und die Fachexperten der Erdölindustrie nach dem Weg fragt, den die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten vorschreiben, so ist zunächst zu hören, daß erhebliche Kapitalien notwendig sind, um die Erdölgewinnungsbetriebe und Raffinerien zu modernisieren und um vor allem die Suche nach neuen Erdölvorkommen voranzutreiben. Denn sämtliche österreichischen Erdölfelder (mit Ausnahme von Matzen-Auersthal) haben ihren Förderhöhepunkt schon überschritten und gehen jetzt der natürlichen Erschöpfung entgegen. Auch in Matzen sind heute bereits die Grenzen des Förderpotentials erkennbar. Andererseits hat Österreich im Staatsvertrag aber bedeutende Verpflichtungen für die Lieferung von Rohöl an die Sowjetunion übernommen. Will man diese voll erfüllen, den inländischen Bedarf befriedigen und zugleich im Interesse der Außenhandelsbilanz den Ölexport ausbauen, so müssen die vorhandenen Reserven durch neue Funde laufend aufgefüllt werden. Das wiederum bedingt erhebliche Investitionen für geologische und geophysikalische Voruntersuchungen sowie Aufschlußbohrungen.

Wenn irgendein Wirtschaftszweig dem Typ des risikofreudigen Privatunternehmers auf den Leib geschrieben ist, so ist es die Suche nach Erdöl. Es hat in den letzten drei Jahrzehnten an Staaten nicht gefehlt, die – angetrieben durch die unklare Vorstellung von leicht erreichbaren Schätzen – – glaubten, das Ölgeschäft in eigener Regie sehr viel vorteilhafter handhaben zu können. Sie wurden alle enttäuscht, während andererseits die Zusammenarbeit mit den leistungsfähigen Ölgesellschaften den Ländern wie Venezuela, Saudi-Arabien, Kuwait und Irak enorme materielle Vorteile brachte.

Ob durch die Neuwahlen im Mai die jetzige Parität der Abgeordneten im österreichischen Parlament durch ein klares Übergewicht der einen oder der anderen Partei abgelöst werden wird, erscheint fraglich. Wenn nicht, müssen sich Volksparteiler und Sozialisten erneut an den Verhandlungstisch setzen und um eine Lösung der ölfrage ringen, die Österreich freilich nur dann zum Segen gereichen kann, wenn man an Stelle politischer Doktrinen die wirtschaftliche Vernunft sprechen läßt. A. M. Stahmer