Von den im Entwurf des Kriegsfolgen-Schlußgesetzes einer Sonderregelung vorbehaltenen Materien ist nunmehr die erste durch das "Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden" geregelt worden – damit ein Teilbereich aus der Liquidation des Krieges und seiner Folgen, der bisher durch das Besatzungsrecht nur unvollkommen geordnet war. Die Bedeutung dieses Gesetzes ergibt sich daraus, daß man mit etwa 300 000 Antragstellern (einschließlich der in die Neugestaltung überzuleitenden Fälle) bei einem vom Bund zu tragenden Entschädigungsbetrag von 700 Mill. DM rechnet. – Aus den angesichts der Schwierigkeit der Materie sehr eingehenden Bestimmungen des Gesetzes sind die folgenden hervorzuheben:

Das Gesetz räumt zunächst den Besatzungsgeschädigten einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik ein, der im Rechtsweg verfolgt werden kann. Als Besatzungsschaden gilt ein in der Bundesrepublik und in West-Berlin in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum 5. Mai 1955 (12 Uhr) entstandener Schaden, wenn er verursacht worden ist durch Besatzungsbehörden oder -Streitkräfte, durch Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte oder ihre Familienangehörigen, durch im Dienst einer Besatzungsbehörde stehende Staatsangehörige einer Besatzungsmacht (oder ihre Familienangehörigen), ferner durch nichtdeutsche Personen oder Organisationen, für die eine Besatzungsmacht kraft Gesetzes die Haftung übernommen hat, oder schließlich durch sonstige Besatzungsbedienstete, sofern sie in Ausführung einer Arbeits- oder Dienstverrichtung gehandelt haben. Die Stichtagsregelung schließt die Lücke zwischen dem Endtermin der Entstehung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (nach dem Lastenausgleichsgesetz) und dem Entwurf des Kriegsfolgen-Schlußgesetzes einerseits und den Bestimmungen des Artikels 8 des Finanzvertrags andererseits. Gewisse Schadensgruppen werden allerdings von der Entschädigung ausgeklammert, so etwa die Reparations- und Restitutionsschäden für die das Kriegsfolgen-Schlußgesetz eine Sonderregelung verheißt, und die Schäden aus Entflechtungs- und Dekartellierungsmaßnahmen sowie aus Vermögensbeschlagnahmen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 52.

Entschädigungsfähig sind sowohl Personenals auch Sachschäden, wobei (abgesehen von Belegungs- und Manöverschäden sowie Schäden an Verkehrsanlagen) Widerrechtlichkeit der Handlung und Unterlassung oder Verschulden erforderlich ist.

Besonders eingehend sind die Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung. Sie lehnen sich bei Personenschäden eng an die Vorschriften des BGB an und unterscheiden bei Sachschäden zwischen dem Verlust (der Zerstörung) von Sachen, der Beschädigung von Sachen und der Inanspruchnahme zur Nutzung oder zum Gebrauch. Bei Sachverlust z. B. ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Schädigung (bei zwischenzeitlichen wesentlichen Änderungen des Preis- und Wertverhältnisses: im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag) abzüglich der normalerweise eintretenden Wertminderung zugrunde zu legen.

Von Bedeutung ist ferner, daß zwar nach den bisherigen besatzungsrechtlichen Vorschriften abgewickelte Verfahren grundsätzlich nicht wieder aufgenommen werden können, unter gewissen Voraussetzungen aber dennoch eine Überprüfungsmöglichkeit besteht: so bei Personenschäden dann, wenn die ablehnende Entscheidung der Dienststelle einer Besatzungsmacht auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer unzutreffenden Beweiswürdigung beruht.

In denjenigen Fällen, in denen (für vor der Währungsreform eingetretene Schäden) Entschädigungen erst nach dem Währungsschnitt im Verhältnis 10:1 in D-Mark gezahlt worden sind sowie hinsichtlich der noch unerledigten Sachschadensfälle aus der Zeit vor dem 20. Juni 1948 sieht das Gesetz eine "soziale Lösung" für diejenigen Geschädigten vor, die den Schaden wirtschaftlich noch nicht überwunden haben. Für vor der Währungsreform entstandene Personenschäden wird eine Entschädigung gewährt, wenn und soweit sich die Schadensfolgen nach dem 20. Juni 1948 ausgewirkt haben oder noch auswirken.

Ergeben sich bei der Anwendung des Gesetzes besondere Härten, so kann der Bundesfinanzminister einen Härteausgleich gewähren. Hier wird vor allem an jene Fälle gedacht, in denen die gewährte Entschädigung kurz vor der Währungsreform in Reichsmark ausgezahlt worden ist. Der Bundesfinanzminister ist ferner ermächtigt, unter gewissen Voraussetzungen Darlehen zu gewähren, um die Instandsetzung oder Wiederbeschaffung von Sachen zu ermöglichen, an denen Besatzungsschäden eingetreten sind.

Schließlich ist noch hervorzuheben, daß die im Gesetz vorausgesehene Entschädigung nur auf Antrag gewährt wird, der bis zum 4. Juni 1956 bei den Behörden der bisherigen Besatzungslastenverwaltung zu stellen ist. War am 4. Dezember 1955, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, bereits ein Entschädigungsverfahren anhängig, bedarf es jedoch keines erneuten Antrages. Wegen eines Besatzungsschadens, für den schon nach den besatzungsrechtlichen Vorschriften eine Entschädigung vorgesehen war, kann ein Antrag jedoch nur dann gestellt werden, wenn die im Besatzungsrecht vorgesehene Antragsfrist, z. B. die 90tägige Frist des Gesetzes Nr. 47, am 5. Mai 1955 noch nicht abgelaufen war. R. K.