R S, Bonn‚ im März

Nicht immer werden bedeutsame Beschlüsse des, Bundestages in der Öffentlichkeit mit dem ihnen zukommenden Interesse verzeichnet. So erging es auch der Ergänzung des Grundgesetzes hin-, sichtlich der Gemeindesteuern. Wie immer man die Folgen dieses ersten parlamentarischen Schrittes beurteilt (den zweiten, wichtigeren hat nun der Bundesrat zu tun), eines steht fest: daß nämlich die Gemeinden in Zukunft den Ländern gegenüber selbständiger und unabhängiger sein werden – wenn der Bundesrat den Beschluß des Bundestages bestätigt. Man hat mit dieser Grundgesetzänderung in der Finanzwirtschaft noch nicht die dritte tragende Säule (neben Bund und Ländern) geschaffen, die der preußische Finanzminister Popitz gefordert hat. Vielleicht ist eine so weitgehende finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden unter den inzwischen veränderten Verhältnissen auch gar nicht mehr möglich; aber der verfassungsmäßige Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die Realsteuern wäre durch die Inkraftsetzung dieser Grundgesetzänderung so verankert, daß die Länder viel von ihrem bisherigen Einfluß verlören. Den Gemeinden würde also der Rücken gestärkt werden. Ihre Autonomie würde freier, echter werden. Zwar gehörten auch bisher die Realsteuern den Gemeinden, aber nur indirekt, "nach Maßgabe der Ländergesetzgebung", wie es im Grundgesetz heißt. Jetzt aber wird ihnen der Anspruch direkt zustehen.

Eine zweite wichtige Änderung des Grundgesetzartikels 106 ist die Einführung des Steuerverbunds zwischen Ländern und Gemeinden. Die Kommunen sollen Anspruch haben auf einen allerdings von der Landesgesetzgebung zu bestimmenden Prozentsatz des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Zwar wird.sich dadurch rein praktisch keine wesentliche Änderung ergeben, aber auch diese Bestimmung dient dazu, die Rechtsstellung der Gemeinden gegenüber den Ländern zu stärken. Gleichzeitig wird auch ihre Selbstverantwortung größer, denn der Steuerverbund enthält das Risiko sinkender Einnahmen bei einem Konjunkturrückgang. Das könnte manche Gemeindeverwaltung in ihrer Kalkulation und in ihren Ansprüchen zur Vorsicht mahnen.

Schließlich wird den Gemeinden wie den Ländern angemessener Ersatz von Sonderbelastungen, die ihnen durch den Bund zugemutet werden, verfassungsmäßig garantiert. Zum Beispiel für die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die ihnen durch militärische Einrichtungen oder den Ausbau einer Provinzstadt zur vorläufigen Bundeshauptstadt entstehen. Der Bund kann freilich finanzielle Vorteile, die den Gemeinden als Folge dieser Einrichtungen erwachsen, gegen die von ihm zu zahlende Entschädigung aufrechnen.