In unserer Ausgabe vom 1. März haben wir (unter der Überschrift "Exportbank Nr. 2?") die Anregungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für die Finanzierung der langfristigen Ausfuhren bereits kurz kritisch behandelt. Hier folgt nun eine mehr ins Detail gehende Darstellung jener Pläne. Wahrscheinlich wird man vor einer Entscheidung der Frage, wie hierbei institutionell zu verfahren ist – ob also eine neue Spezialbank geschaffen werden sollte oder nicht –, zunächst einmal die Vorfrage durchdiskutieren müssen, ob der Export von Investitionsanlagen in die sogenannten Entwicklungsländer unter einem rein wirtschaftlichen Aspekt erfolgen soll, oder ob insoweit ein Primat der Außenpolitik anzuerkennen wäre.

Von der Gesamtausfuhr der Bundesrepublik entfallen 50 v. H. auf den Export von Kapitalgutem. Nun ist es kein Geheimnis, daß sich schon seit einiger Zeit für den deutschen Anlagenexport das Preis- und Wettbewerbsklima an den internationalen Märkten verschlechtert hat. Der Osten tritt mit "politischen Preisen" an. Andere Industrieländer verfügen über eine wesentlich bessere Kapitalausstattung und können daher mit Konditionen aufwarten, die für den deutschen Lieferanten immer bedrohlicher werden. Die Industrie aber wehrt sich mit Recht dagegen, infolge der ihr vom ausländischen Partner aufgezwungenen Einräumung langfristiger Lieferantenkredite in die Rolle eines den Export finanzierenden Bankiers gedrängt zu werden.

Während die Finanzierung mittelfristiger Exportkredite dank der Ausfuhr-Kredit-AG keine allzu großen Schwierigkeiten bereitet, sind Finanzierungen mit einer Kreditlaufzeit über fünf Jahre so gut wie ausgeschlossen. Da unterstellt werden darf, daß die für Exportfinanzierungen über fünf Jahre hinaus notwendigen Mittel nicht von den Geschäftsbanken bereitgestellt werden können – und von der Notenbank schon gar nicht! – hat nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Memorandum der Bundesregierung vorgeschlagen, ein mit staatlichen Mitteln ausgestattetes besonderes Institut zur langfristigen Exportfinanzierung ins Leben zu rufen. Dem BDI-Vorschlag schwebt eine der amerikanischen Export-Import-Bank ähnliche Konstruktion vor. Man denkt an eine finanzielle Erstausstattung von 400 bis 600 Mill. DM bei einem Kreditplafonds von etwa zwei Mrd. DM.

Das etwas unglücklich als "staatliche Exportbank" deklarierte Institut soll Kredite (auch Anleihen) mit einer Laufzeit von über fünf Jahren gegen entsprechende Sicherheitsleistung des ausländischen Abnehmers einräumen. Die nach Lieferung und Abnahme noch offenstehenden Forderungen an den ausländischen Kunden soll das Institut aufkaufen, wobei angekaufte Forderungen durch garantierte ausländische Schuldtitel zu belegen wären. Das BDI-Memorandum macht ferner den Vorschlag, die Mittel des Instituts allmählich aufzustocken und das Institut zur Ausgabe von Schuldverschreibungen zu ermächtigen. Diese Obligationen könnten durch Bürgschaft, Zinsendienst und Laufzeit attraktiv gestaltet werden. M. D.