Von Friedrich Lemmer

Die Freigabe von 383 Mill. DM als erste Rate des Marinebau-Programms und der Dornier-Auftrag sind ein deutlicheres Zeichen für das Fortschreiten der Aufrüstung als die Einberufung einiger tausend Freiwilliger oder der Umbau einiger Kasernen. Im ganzen ist bisher über 6,3 Mrd. DM disponiert. Gegenüber der weitverbreiteten Skepsis, ob die Aufrüstung sich finanz- und gütermäßig innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab Jahresbeginn 1956, verwirklichen läßt, hat Minister Blank kürzlich noch mit Nachdruck versichert: Er sei mit keinem Tage gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen im Verzug und der ursprüngliche Zeitplan werde eingehalten.

Soweit Außenstehende das zu beurteilen vermögen, kann dies nur gelingen, wenn die Entscheidungen darüber, welche Waffen und Geräte man braucht, und wann man sie braucht, wann man sie also bestellen muß, sehr bald fallen. Sonst gerät man in die Gefahr, daß, da sich die Bestellungen später häufen, allzu kurze Lieferfristen verlangt werden, damit also Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Aufträge eintreten und zu hohe Preise bewilligt werden müssen.

Entscheidungen über die Typen von Waffen und Gerät, mit denen die Bundeswehr ausgerüstet werden soll, sind gerade im jetzigen Augenblick ungewöhnlich schwierig. Die Waffentechnik macht sprunghafte Fortschritte. Jeder Fortschritt etwa in der Erhöhung der Fluggeschwindigkeit hat starke Rückwirkungen auf das Gebiet der Radarkontrolle, des Alarmwesens, der Flak. Die Waffentechniker werden zu neuen Lösungen gedrängt; Absichten, das Modell A zu nehmen, können in wenigen Wochen überholt sein. Dabei handelt es sich bei solchen Entscheidungen jeweils um Größenordnungen von vielen hundert Mill. DM. Wer will es verantworten, daß solche Entscheidungen nicht so sorgfältig "ausgekocht" werden, wie irgend möglich! Schwer ist es, diese Sorgfalt in zeitliche Übereinstimmung mit der Notwendigkeit zu bringen, die Aufträge nicht zu verzögern.

Schäffer drängt mit Nachdruck auf einen "klaren Plan", wann’welches Material gebraucht wird und bestellt werden muß. Er braucht Klarheit darüber, zu welchen Terminen und in welchen Beträgen der Bund jeweils zahlen soll; er verlangt also einen Kassenfinanz plan für An- und Schlußzahlungen. Er möchte außerdem und vor allem schnell Entscheidung darüber haben, in welchem Umfang Waffen und Gerät im Ausland gekauft werden sollen. Er braucht diese Unterlagen, um disponieren zu können. Man hat inzwischen eingesehen, daß die Rücklagen zur Deckung der kommenden Rüstungsausgaben (1957/58 etwa 12 bis 13 Mrd., 1958/59 etwa 16 Mrd. DM) im wesentlichen nur für zusätzliche Einfuhren von Rüstungsgütern, "aber nur sehr spärlich, wenn überhaupt, für Finanzierung von inneren Ausgaben" (in den Worten des letzten BdL-Berichts) in Betracht kommen. Schäffers Rüstungsfonds liegt derzeit bei gut 4 Mrd. DM. Vor einiger Zeit dachte man an Auslandkäufe von etwa 3 Mrd. Die Rücklage weiter anwachsen zu lassen, wäre nur sinnvoll, wenn die Auslandskäufe ausgedehnt würden. Möglichst hohe Käufe im Ausland sind auch erwünscht, um die Binnenproduktion nicht zu stark zu belasten und um etwaige Reibungen zwischen Rüstungs- und Zivilfertigung zu vermeiden.

Dazu kommt eine andere Überlegung, die für eine wesentlich stärkere Verlagerung der Beschaffung ins Ausland spricht. Wenn mit Wegfall der Stationierungskosten die Westalliierten ab 5. Mai die Kosten für ihre auf deutschem Boden stehenden Truppen selbst tragen, fließen der Bundesrepublik daraus zwischen 2 und 2,5 Mrd. DM im Jahr an Devisen zu, in den drei Aufrüstüngsjahren also zwischen 5 und 7 Mrd. Dies ermögliche, so meint Schäffer, sehr erhebliche Auslandskäufe ohne Inanspruchnahme des Devisenaufkommens aus dem normalen Handelsverkehr und des Bestandes der BdL. Die Devisen würden, so wie sie hereinkommen, auch wieder abfließen, also keine unerwünschten Auswirkungen auf den Geldmarkt haben, die von Seiten der BdL korrigiert werden müßten.

Schnelle Entscheidungen über größere Bezüge aus Großbritannien und Frankreich könnten aber auch die Verhandlungen über das Weiterlaufen der Stationierungskosten günstig beeinflussen. Aber Schäffer liegt sehr daran, mit der Ablehnung der Forderung durchzukommen. Denn sonst würde sich unser Verteidigungsaufwand insgesamt um ein bis zwei Mrd. DM erhöhen. Und für Großbritannien ist die Übernahme der Kosten für die stationierten Truppen wesentlich ein Devisenproblem; es würde durch größere Rüstungskäufe entspannt werden können; denn die uns zufließenden Devisen würden auf diese Weise wieder zurückwandern.