Die Preisbindung der zweiten Hand ist wieder einmal lebhaft im Gespräch, seitdem bei den Ausschußberatungen des Bundestags mit knapper Mehrheit eine Verschärfung der einschlägigen Bestimmungen des Kartellgesetzentwurfs beschlossen worden ist. Nun wird lebhaft darüber diskutiert, ob die endgültige Fassung des Gesetzes das Verbot jener Preisbindung bringen wird, die sogar ein solch entschiedener Marktwirtschaftler wie Prof. Erhard als unbedenklich (ja, als wünschenswert!) bezeichnete – aber was ist eigentlich die vielbesprochene Preisbindung der zweiten Hand?

Um das zu klaren, muß etwas weiter ausgeholt werden. Es geht bei der Preisbindung der zweiten Hand (jetzt...) nämlich ausschließlich um die Preisfestsetzung bei Markenartikeln – genauer gesagt: um eine Festsetzung der Verkaufspreise "im Laden", die vom Hersteller vorgenommen wird und die den Handel "bindet", die betreffende Ware an den Käufer nicht teurer, aber auch nicht billiger abzugeben, als ausbedungen ist. Der Hersteller liefert "seinen" Markenartikel also nur an solche Handelsunternehmer, die sich zur Innehaltung des Festpreises verpflichten – anders ausgedrückt: er schreibt die "Vertriebsspanne" zwischen Liefer- und Verkaufspreis bindend vor. Dabei ist es keineswegs so, daß der Lieferpreis des Herstellers nun etwa. für alle Abnehmer gleich sein müßte; das kann der Fall sein – praktisch ist es zumeist so, daß je nach Abnahmemenge und Zahlungsart zusätzliche Rabatte gewährt werden, wie das auch sonst im Warengeschäft üblich ist.

Die entscheidende Frage für jede gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet ist nun: Was sind eigentlich Markenartikel? Der Laie wird geneigt sein, hier die Definition zu geben: Das sind eben solche Waren, die überall zu dem gleichen ("festen") Preis zu kaufen sind – Bücher beispielsweise (vorausgesetzt, daß sie "verlagsneu" und nicht etwa antiquarisch gehandelt werden!). Aber leider kann sich der Gesetzgeber – zumal dann, wenn er eine Preisbindung gewährleisten will – mit dieser Definition nicht zufriedengeben: er kann ja die Festpreisregelung nicht davon abhängig machen, daß für eine ganze Reihe von Waren bereits ein fester Preis ausbedungen ist... Also bleibt nichts anderes übrig, als den Begriff des Markenartikels näher zu umschreiben. Das ist deshalb so schwierig, weil die Grenze zwischen der Markenware, die den Namen des Herstellers oder einen von ihm geprägten Phantasienamen trägt, und dem eigentlichen Markenartikel, der (durch Werbung und langjähriges Angebot in gleichbleibender Qualität) für den Normalverbraucher zum "festen Begriff" geworden ist, nicht eindeutig gezogen werden kann. Unter der gleichen Fabrikmarke bringen beispielsweise viele Unternehmen des Textilfachs jedes Jahr neue Dessins oder Modelle heraus: mit wechselnden Preisen natürlich, und vielfach auch in ganzen Sortimenten, mit weit auseinandergestaffelten Preisen; dabei handelt es sich also eindeutig nicht um "eigentliche" Markenartikel, ganz gleichgültig, ob ein solches "Markenfabrikat" überall zum gleichen Preise verkauft wird oder nicht. Und natürlich ist das Angebot von "Markenfabrikaten" dieser Art nicht auf die Sparten Textil und Bekleidung beschränkt; es kommt überall da zur Geltung, wo modische Einflüsse (und schneller technischer Fortschritt – was oft auf dasselbe hinausläuft!) eine maßgebende Rolle spielen und den Käufer anreizen, sich das "Neueste" zu beschaffen ... Kompliziert wird der Sachverhalt weiter noch dadurch, daß eine Reihe von großen "Markenherstellern" ihre Erzeugnisse ausschließlich oder ganz überwiegend über einen eigenen Vertriebsapparat an den Einzelkunden "heranbringen", mit "Einheitspreisen" für die ganze Saison, vielleicht auch mit einheitlich reduzierten Ausverkaufspreisen zu Saisonende; der Branchenhandel führt also dann diese speziellen Marken nicht, kann sie nicht führen ... und somit erübrigt sich hier auch die gesamte Problematik der Preisbindung für den Fachhandel.

Beides, "Fabrikmarke" und "eigentlicher Markenartikel" zusammen, machen vom Gesamtumsatz des Einzelhandels "nur" ein knappes Achtel (12 v. H.) aus, wie Prof. Mellerowicz kürzlich in einer monographischen Studie festgestellt hat. Am höchsten ist der Anteil der "Marken" naturgemäß bei den Tabakwaren, deren Preise ja vom Steuerfiskus "gebunden" sind: so daß man hier, genau besehen, eigentlich von einer dritten Kategorie – dem "behördlich preisgebundenen Warensortiment" – sprechen müßte. Sehr stark vertreten ist die Markenware weiter in den Drogerien, wo sie 70 v. H. des Gesamtumsatzes stellt; davon entfällt weit über die Hälfte (gleich 45 v. H. des Gesamtumsatzes) auf ("echte") preisgebundene Markenartikel. Im Lebensmitteleinzelhandel sind 25 (15) v. H. des Gesamtumsatzes Markenwaren (preisgebundene Markenartikel), und im Textileinzelhandel lauten die entsprechenden Angaben auf 10 (5) v. H. Zu den ("echten") preisgebundenen Markenartikeln gehören hier speziell: Badeanzüge, Strickgarne, Herrenhemden und Krawatten, Knöpfe und Nähgarne, Matratzen, Miederwaren, Regenmäntel, Schirme, Strickbekleidung, Teppiche – nicht zu vergessen: Strümpfe!

Daß sich die SPD-Abgeordneten des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Bundestag ein besonderes Vergnügen daraus gemacht haben, noch kartellfeindlicher zu sein als der große Kartellgegner Erhard und daß sie gegen die Zulässigkeit der Preisbindungsklausel gestimmt haben, die im Entwurf des Wettbewerbsgesetzes ("Kartellgesetzes") vorgesehen war – das wird man allenfalls noch verstehen können, zumal dann, wenn man weiß, daß die Freunde der SPD in der Konsumgenossenschaftsbewegung aus sehr begreiflichen Motiven gegen jede Behinderung ihres eigenen Geschäfts sind: also auch gegen jede Preisbindung durch "außenstehende" Hersteller. Nicht ganz so leicht verständlich sind die Überlegungen der beiden dissidierenden CDU-Abgeordneten Prof. Böhm und Lenz-Brühl, mit deren Stimmen erst die Mehrheit gegen den Regierungsentwurf zustande kam. Hier ist die Ideologie der "perfekten Konkurrenz" maßgebend, wie sie die Marktwissenschaftler reinster Observanz vertreten. Einer von ihnen, Prof. Miksch, ist dabei so weit gegangen, daß er am liebsten alle Hersteller- und Herkunftsmarken verdammen möchte (– ausgenommen allenfalls die "Marken" auf der Weinflasche). Er schrieb (in Wettbewerb als Aufgabe"):

"Die Ware müßte ihre Anonymität zurückerhalten und durch Typisierung so weit vereinfacht und vereinheitlicht werden, daß ein breiter Markt nach Art der Messen oder Warenbörsen entsteht."

Also zurück zur Idylle des breiten Marktes, im Schatten des Münsterturmes, wo eine "hochmögende Polizey" strenge über die Einstufung der Ware nach Typen und Standards – die natürlich behördlicherseits festgesetzt werden müssen – zu wachen hat... Man sieht, zu welch weltfremden Wunschbildern die Theorie von der perfektionistischen Konkurrenz führt! Prof. Miksch steht aber keineswegs allein mit seinen Ideen. Auch sein Kollege Meyer in Bonn ("Ordo-Meyer") vertritt, heute noch, ähnliche Auffassungen. "Produktionsdifferenzierung, Qualitätsvariation, Vertriebspolitik und aktive Verkaufskosten sind (für ihn) offenbar Dinge, die es besser nicht geben würde" – so spottet Prof. Gabriel (in "Wirtschaft und Wettbewerb", Heft 11/1954) über Meyers. Deduktionen. Den Herolden der "freien" Marktwirtschaft gefällt die ganze Richtung nicht, die durch Reichhaltigkeit und Vielfalt des Angebots an modernen Erzeugnissen – deren Qualitäten der normale Kunde beim Einkauf gar nicht mehr zureichend erkennen kann – entstanden ist. Auch Werbung und Kundendienst erscheinen ihnen suspekt, da sie nicht ins Schema des "klassischen" Marktes passen. Also ist man bereit, den Dirigismus wieder durch die Hintertür hereinzuholen und mit Maßnahmen der Verwaltung und der Justiz die Rückkehr zur "perfekten Konkurrenz" zu erzwingen – die es freilich nur in der Abstraktion gibt und geben kann.