H. W., Flensburg

Der Wetterbericht hatte Glatteis angesagt. Die Bundesstraße 205 zwischen Rendsburg und Neumünster war spiegelblank und noch nicht gestreut. Die erfahrenen Kraftfahrer fuhren vorsichtig, und die weniger erfahrenen blieben zu Haus. Kurz hinter Rendsburg versperrte schon am frühen Morgen der erste Unfall den nachfolgenden Wagen die Fahrbahn. Bei dem Versuch, einem entgegenkommenden dänischen Kühlwagen auszuweichen, war ein Personenkraftwagen ins Rutschen gekommen und gegen einen Baum geprallt. Die Dienstfahrt, zu der die Angestellten des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg aufgebrochen waren, war zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte. Einer von ihnen war schwer verletzt. Der Mann am Steuer, ein Kraftfahrer des Kraftfahrtbundesamtes, war sich keiner Schuldbewußt. Er hatte, bei einwandfreiem Fahren, Pech gehabt und sah den kommenden Dingen mit Ruhe entgegen. In der Gerichtsverhandlung wurde er freigesprochen und glaubte, damit sei alles erledigt. Er hatte sich getäuscht. Am 29. November 1952 hatte sich dieser Unfall ereignet. Er führte zu Prozessen und Verhandlungen, die sich jahrelang hinzogen. Zunächst einmal erhob der schwerverletzte Angestellte beim Arbeitsgericht Rendsburg Klage auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht durch den Kraftfahrer. Sie wurde abgewiesen. Er legte Berufung ein; das Landesarbeitsgericht in Kiel gab ihm Recht. Es verurteilte den Kraftfahrer zur Zahlung von 1500 DM Schadenersatz an den Verletzten. Außerdem mußte er eine monatliche Rente von 87 DM zahlen. Über die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 12 000 DM prozessieren die Teilnehmer der Fahrt noch heute.

Nun schön, sagte sich der Mann aus Flensburg, der Unfall ist gewesen, und mein Mitfahrer ist verunglückt. Aber ich habe einen Dienstwagen gefahren und war auf Dienstreise. Warum soll ich für diese Kosten aufkommen und warum nicht meine vorgesetzte Dienststelle? Als er mit seinen Gedanken so weit war, reichte er beim Arbeitsgericht Flensburg eine Feststellungsklage ein.

Das Gericht fällte jetzt nach langen Überlegungen sein Urteil. Es entschied, daß das Kraftfahrtbundesamt die dem Kraftfahrer entstehenden Kosten zu übernehmen hat. Zwar sei auch heute noch das alte Reichsgesetz gültig, stellte das Gericht fest, wonach die Bundesbehörden und Bundesdienststellen nicht verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge abzuschließen. Aber es gehe nicht an, daß die in ihrem Dienst stehenden Kraftfahrer schlechter gestellt werden als andere, die für Privatfirmen arbeiten und für die eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muß. In vorsichtiger Formulierung nannte der Vorsitzende das Ganze einen "unerträglichen Zustand, der unbedingt geändert werden muß".

Wenn wir eine Übernahme der Kosten abgelehnt haben, dann haben wir uns nur auf den Boden des Gesetzes gestellt, kommentierte das Kraftfahrtbundesamt diese Entscheidung. Allerdings ist es eine alte, statistisch nachgewiesene Erfahrung, daß der Bund immer noch "billiger davonkommt", wenn er keine Haftpflichtversicherung für seine Kraftfahrer abschließt. Viele Privatfirmen haben sich durch die Statistiken zu ganz ähnlichen Überlegungen anregen lassen. Warum soll eigentlich die zweiten Silbe der Haftpflichtversicherung nur Privatleute dazu zwingen, jährliche Prämien zu zahlen, die ganz offensichtlich zu hoch sind? Nur weil es ihnen schwerer fällt, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen?