Der in Berlin zustandegekommene Beschluß über die Herabsetzung der Abmessungen und Gewichte für Lastkraftwagen und Omnibusse bedeutet, daß sich der Bundesrat – erstmalig – in einem schroffen Gegensatz zur gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik und Westberlins gesetzt hat. Was ist das Ergebnis dieses Beschlusses, durch den Längen, Gesamtgewicht und Achsdruck der Lastzüge und Busse vermindert werden sollen? Die Bundesrepublik wird gegenüber den meisten europäischen Ländern, in denen die vom Bundesrat unterschrittenen internationalen Maße gelten, diskriminiert. Keines der Argumente, die Minister Dr. Seebohm zur Glaubhaftmachung seiner Vorschläge ins Feld führt, ist bewiesen. Weder ist zu erwarten, daß die Verkehrssicherheit im günstigen Sinne beeinflußt werden kann, noch, daß die Straßen durch diesen sinnlosen Beschluß geschont werden, oder endlich, daß etwa die Bundesbahn Nutznießer sein wird. Das Nächste, was nun vermutlich geschehen wird, ist, daß Bahn und Post und Wehrmacht für ihre Fahrzeuge Ausnahmen von den Beschränkungsbestimmungen fordern und durchsetzen: weitere Ausnahmen, zu denen, die für Auslandsfahrzeuge gelten werden.

Im Grunde ist die Seebohmsche Initiative, der sich nun bedauerlicherweise auch der Bundesrat angeschlossen hat, eine ausgesprochen mittelstandsfeindliche Politik. Unverständlich bleibt es, daß die auf Betreiben des Ministers von der Bundesregierung vorgeschlagene Herabsetzung rücksichtslos im Gegensatz zur Meinung der gesamten westdeutschen Wirtschaft verwirklicht werden soll. Der Verkehrsminister, der mit der linken Hand das Straßenverkehrsgewerbe dem Ruin zusteuert und mit der rechten Hand von eben diesem Gewerbe erhöhte Aufwendungen zur Finanzierung seines Straßenbau-Programms fordert, hat im Bundesrat einen Pyrrhussieg davongetragen; sein Prestige war noch nie so gering, wie jetzt, nach diesem seinem fragwürdigen Erfolg. w. w.