Es wird häufig angeführt, das Vielparteien-System entspreche nun einmal der deutschen Eigenart; ein Zweiparteien-System dagegen nivelliere das politische Niveau, ja, es führe zu einer Diktatur der jeweils regierenden Partei. Diese Einwände haben gewiß vieles für sich. Aber: Sollen wir wirklich 90 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts und noch dazu nach so erschütternden Erfahrungen nicht in der Lage sein, das gleiche Wahlsystem anzunehmen, wie es die Engländer und Amerikaner mit Erfolg seit vielen Jahrzehnten ausüben? Ist es wirklich zuviel verlangt, daß sich ein 40-Millionen-Volk in zwei statt in fünf oder zehn Lager spaltet, wenn es sogar bei einem 150-Millionen-Volk ständige Übung ist? Wäre es nicht absurd, wenn wir heute nach zwei furchtbaren Kriegen und nach zwölf Jahren gemeinsam erlebten Schreckens in ebenso viele politische Richtungen zerfallen, wie wir es 1871 taten, als das Reich gerade aus mehr als drei Dutzend souveränen Staaten – jeder mit seiner eigenen langen Tradition – zusammengeschlossen war? Und kann man von einer Parteidiktatur sprechen, solange sich die jeweils regierende Partei nach Ablauf der Amtsperiode wieder in freier Wahl dem Volk stellt?

Die Wähler werden es von sich aus nicht schaffen, sich auf zwei Richtungen zu einigen; da müssen die Parteien als die prädestinierte politische Führung schon vorangehen. Das Dilemma ist nur, daß sie hier sozusagen in eigener Sache Richter sein sollen und sich nicht einfach – wie in England und USA – an historische Gegebenheiten halten können. Aber man sollte doch annehmen, daß sie aus den eigenen Erfahrungen von gestern und aus den Erfahrungen anderer von heute endlich einmal lernen. Und sie sollten doch eigentlich die fundamentalen Nachteile des Vielparteiensystems immer wieder vor Augen sehen: der ewige Kampf um die Listenverbindungen in Frankreich, die ständige Angst um den Zusammenhalt von Koalitionen, das Eingehen von Wahlabsprachen und so weiter; das alles ist doch nichts als der immer wiederkehrende Versuch einer Reparatur der Schäden des Vielparteiensystems, der Versuch, eine Anzahl’ souveräner Parteien unter eine gemeinsame Autorität zu bringen, die in der Lage ist, die Verantwortung für die nächsten vier Jahre zu übernehmen.

Man kann noch so viel von Gefährdung der Individualitäten, von gewaltsamer Nivellierung der Meinungen, von Diktatur der großen Parteien, ja von einer Gefahr für die Demokratie selbst sprechen: man wird niemals darum herumkommen, daß keine menschliche politische Gemeinschaft existieren kann, wenn sie es nicht versteht, sich eine stabile Regierungsautorität zu geben.

Joachim Willink, Hamburg

Die permanente Opposition

Jede Wahlrechtsänderung kurz vor Wahlen hat in mir den Verdacht gestärkt, daß von der jeweils regierenden Partei versucht wird, auf legalem Wege lustig, aber ungerechtfertigt ihre Stellung durch Wahlmanöver entweder zu halten oder zu stärken. Die sachlichen Argumente scheinen mir dabei nur die wirklichen Gründe zu maskieren.

Wahlgesetzänderungen sollten deshalb immer erst für die übernächsten Wahlen gültig werden. Voraussetzung für das Funktionieren einer Zweiparteiendemokratie ist, daß keine der beiden Parteien weltanschaulich gebunden ist (wie in USA) oder daß für die Wahl ausschließlich pragmatische Erwägungen entscheidend bleiben (wie in England).