Jeder Wirtschaftler weiß, daß bei Übernachfrage und steigenden Preisen die Notenbank restriktiv vorgehen, also den Kredit verknappen und verteuern muß. Von diesen Maßnahmen werden alle Unternehmen (als Kreditnehmer) mehr oder weniger betroffen. Daß in dieser Lage der Vorschlag des Bundesfinanzministers, aus seinen Kassenüberschüssen 2 Mrd. DM über die Banken wieder der Wirtschaft zuzuleiten, wenig real ist, dürfte klar sein. Deutlicher als mit diesem Angebot konnte das von dem Minister selbst geschaffene Mißverhältnis zwischenÜberbesteuerung und Kreditbedarf nicht herausgestellt werden.

So paßt der Vorschlag Schäffers zu den augenblicklichen Auseinandersetzungen zwischen dem Fiskus und der Wirtschaft wie die Faust aufs Auge. Mit vollem Recht konnte daher Generaldirektor Friedrich (Phoenix-Harburg) in einem Vortrag vor dem Wirtschaftsverein Harburg-Wilhelmsburg auf dieses Mißverhältnis hinweisen und die Forderung aufstellen, gerade zur Zeit einer restriktiven Kreditpolitik eine lineare Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorzunehmen. So würden verschuldete Betriebe die Möglichkeit haben, ihre Betriebe (auf Grund der Steuerersparnis) zu entschulden, während die liquiden Unternehmen durch Beseitigung von Produktionsengpässen und Rationalisierung das Warenangebot erhöhen könnten. Damit wird der Weg zur Preisstabilisierung, ja sogar zur Preissenkung, geöffnet. Mit Recht weist Friedrich darauf hin, daß solche Maßnahmen, die als Gesamtkonzeption von Bund, Ländern und BdL ausgehen müßten, den Forderungen auf Maßhalten in Lohn und Preis einen wirksamen moralischen Rückhalt geben würden. Der Eindruck, der heute in der Bevölkerung, vor allem aber in der Wirtschaft besteht, daß der Staat ständig reicher wird und Gaben ungerecht (unter Wahlgesichtspunkten) an die einen verteilt, dafür aber die anderen schröpft, wirke demoralisierend und müsse unter allen Umständen beseitigt werden. Nur so könne die nötige Selbstdisziplin in der gesamten Wirtschaft bei Unternehmern und Arbeitnehmern gestärkt werden.

Nachdrücklichst wies Otto A. Friedrich darauf hin, daß die gegenwärtige Höhe der Einkommen- und Körperschaftsteuer eine der stärksten Antriebsmomente für die Preissteigerung sei. Diese Steuern gingen ebenso wie die Gewerbesteuer kalkulatorisch unmittelbar in den Preis ein. Sie reizten im Interesse der Steuerersparnis zu Investitionen, die nicht immer auf Kapitalangebot, Zinskosten und echte Marktchancen Rücksicht nehmen, erhöhen die Nachfrage nach Investitionsgütern und belasten schließlich die Preise mit Abschreibungen. Der Hauptgrund für die Spannungen im Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage liegt nach der Ansicht von Friedrich darin, daß die Wachstumsrate des Einzeleinkommens stärker zunimmt, als die Leistungssteigerung der Beschäftigten. Der Erhöhung des Verbrauchs steht ein erheblicher Rückgang der Spareinlagen beim Kontensparen, Bausparen, privaten Versicherungssparen und in der Wertpapieranlage gegenüber. Hingegen sei der von den Kreditbanken gewährte Kredit erheblich angewachsen.

Die Kassenüberschüsse der öffentlichen Hand, so erklärte Friedrich, sind (insbesondere im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben) für den Haushaltsausgleich während einer gewissen Zeit vertretbar. Ein späterer Einsatz dieser Reserven zusätzlich zu den laufenden Haushaltseinnahmen sei aber ohne Schaden nur möglich, wenn freie Kapazitäten und zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Im Zustand der Vollbeschäftigung könne jeweils nur soviel vom Staat ausgegeben werden, wie etwa gleichzeitig aus Steuern vereinnahmt oder dem Kapitalmarkt entzogen werde. Sonst würden diese Ausgaben, wie z. B. jetzt schon in der Bauwirtschaft, die Preise in die Höhe treiben. A. H.