Die äußeren Umstände, die in der vergangenen Woche zu dem Gespräch des Bundeskabinetts mit den Präsidenten Vocke und Bernard geführt haben, lassen erkennen, daß auch bei uns gewisse Ambitionen politischer Stellen, auf die Währung unmittelbaren Einfluß zu nehmen, bestehen. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank scheint keineswegs so fest begründet zu sein, wie man dies nach all dem, was bisher hierzu von hohen und höchsten Stellen verlautete, annehmen sollte. Es hat sich aber auch gezeigt, und dies ist das eigentlich positive Ergebnis der Gespräche, daß sich schließlich auch im Kabinett das stärkste Argument des Fachmannes gegenüber den Argumenten der Politiker, denen manchmal die Währungspolitik einfacher und unkomplizierter erscheinen mag, als sie ist, durchzusetzen vermag. Das nach der Kabinettssitzung herausgegebene Regierungskommunique besagt nämlich im Grunde nichts anderes, als daß sich die (vorher von manchen Stellen dramatisierten) Meinungsverschiedenheiten im Verlauf der Gespräche in ein Nichts aufgelöst haben – wenigstens soweit sie die konjunkturelle Entwicklung betrafen. Den Sprechern der Notenbank war es also offenbar gelungen, zumindest über die Grundthese ihrer Politik, daß Maßlosigkeiten auf allen Gebieten des privaten und öffentlichen Lebens heute ein gefährliches Übel darstellen, volle Übereinstimmung zu erreichen.

Daß man hierüber überhaupt reden mußte, ist einigermaßen erstaunlich. Schließlich vertritt Prof. Erhard als der für die konjunkturelle Entwicklung verantwortliche Ressortminister seit Monaten die gleiche Auffassung. Die vom Zentralbankrat beschlossene Erhöhung des Diskontsatzes um 1 v. H. konnte daher auch auf als eine Unterstützung der Erhardschen Politik angesehen werden. Konjunkturpolitisch ist sie als eine Warnung an die Wirtschaft zu werten. Ihr unmittelbarer Effekt, der weder durch Mindestreserveerhöhungen noch durch sonstige tiefer einschneidende Maßnahmen verstärkt wurde, ist nicht übermäßig groß. Im Grunde wurde nur eine Entwicklung bestätigt, die sich am Markt bereits vollzogen hatte. Jedenfalls kann von einem kräftigen Anziehen der Kreditbremse nicht die Rede sein. Der Bundeswirtschaftsminister bezeichnete dann auch in einem Interview die Erhöhung der Bankrate lediglich als einen zweiten Warnschuß vor den Bug des deutschen Wirtschaftsschiffes, dessen psychologische Auswirkungen weit über das Kaliber des Geschosses hinausgehen

Trotz aller solcher Feststellungen bleibt ein Stachel zurück. Kanzler und Minister sind nicht von Ewigkeit. Ihre Nachfolger kennt niemand. Wenn sich diesmal alles noch zum Guten wandelte, dann ist das nur der Einsicht der Persönlichkeiten und nicht der Institution zu verdanken. Diese aber hat – und hier fangen die Dinge an, bedenklich zu werden – mehr Not gelitten, als gut ist. Man kann sich leider nicht des Eindruckes erwehren, daß es bei dem ganzen Gespräch gar nicht so sehr um die Sache ging, als darum, inwieweit die Notenbank selbstverantwortlich im Rahmen der ihr durch das Gesetz gezogenen Grenzen zu handeln vermag.

Nach Art. III des BdL-Gesetzes ist die Bank deutscher Länder verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Es kann aber kein Zweifel bestehen – und entsprechende Meinungen sind auch niemals laut geworden –, daß der Zentralbankrat sich hieran stets gehalten hat. Er sieht, genauso wie die Bundesregierung, in der Stabilität der Preise und in der Sicherung der Währung das oberste und vornehmste Ziel der Wirtschaftspolitik. Naturgemäß können über Wege und Methoden unterschiedliche Meinungen aufkommen. Ist das der Fall, dann wird man versuchen müssen, sie aufeinander abzustimmen. Das Gesetz zeichnet hierfür auch den Weg vor es gibt dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister das Recht, im Zentralbankrat zu erscheinen und die Auffassung der Bundesregierung darzulegen. Vor allem ist den beiden Kabinettsmitgliedern auch die Möglichkeit eingeräumt worden, eine Aussetzung der Beschlußfassung bis zu acht Tagen zu verlangen. Diese Bestimmungen sind so klar und deutlich, daß sie einer Interpretation nicht bedürfen. Wenn es nun in dem Kommuniqué heißt, daß die Bundesrepublik ihren rechtlichen Standpunkt zu dieser Verfahrensregelung noch genau formulieren und dem Zentralbankrat mitteilen werde, so ist dies etwas verwunderlich. Man kann nur hoffen, daß hier keine Formulierung gefunden wird, die der Unabhängigkeit der Notenbank in irgendeiner Weise Abbruch tut.

Das wäre nämlich recht gefährlich, und zwar nicht nur für die Währung, sondern auch für die Politik. In der Öffentlichkeit bestand Übereinstimmung darüber, daß der Zentralbankrat gegenüber politischen Einflüssen in jeder Weise abgeschirmt werden muß, weil sonst, eine klare und sachliche Notenbankpolitik nicht möglich ist. Schließlich weiß heute jedermann in Deutschland, daß bei den beiden Währungskatastrophen, die wir hinter uns haben, die Schleusen der Inflation schon zu einem Zeitpunkt geöffnet wurden, als die Regierungen noch das Vertrauen der Bevölkerung besaßen. Von der ersten Inflation weiß man überdies, daß sie nicht auf schlechten Willen und auf ungenügende Moral, sondern auf einen Mangel an fachlichem Können zurückzuführen war. Wer aber gibt heute die Gewähr dafür, daß die wissenschaftlich so mangelhaft begründete Thesaurierungspolitik des Bundesfinanzministers gut ausgeht?

Es scheint nun glücklicherweise den Sprechern des Zentralbankrates gelungen zu sein, den Bundesfinanzminister davon zu überzeugen, daß mit seinem Vorschlag, zwei Milliarden aus den Kassenreserven des Bundes in die Wirtschaft als Darlehen zurückzuleiten, im Augenblick nichts getan ist und daß eine solche Maßnahme nicht die Sorgen zu mindern vermag, die die gehorteten Milliarden bereiten. Diese Maßnahme hätte nichts anderes zur Folge, als eine Verbesserung der Liquidität des Bankenapparates; es würde eine neue Kreditquelle neben der Notenbank geschaffen werden. Das aber ist jetzt völlig unnötig, weil der gleiche Zweck genausogut durch eine Senkung der Mindestreserven erreicht werden könnte, falls das in der allgemeinen kreditpolitischen Linie liegen sollte. Wozu also die Dinge komplizierter gestalten als notwendig? Das Übel der Kassenreserven läßt sich – wie gesagt – so nicht aus der Welt bringen. Sie sind bereits viel zu groß geworden. Deshalb sollte jede vernünftige Finanzpolitik darauf gerichtet sein, durch eine Steuersenkung ein weiteres Anwachsen der Kassenreserven zu verhindern. Man mag die Dinge drehen und wenden, wie man will; immer wird sich zeigen, daß – einerlei, ob die Guthaben des Fiskus im Zentralbanksystem stillgelegt oder ob sie bei den Geschäftsbanken unterhalten werden – es zu den gleichen Schwierigkeiten kommt.

Ganz anders bei einer Steuersenkung. Hier werden nämlich die in der Hand der Steuerpflichtigen belassenen Einkommenserträgnisse zu Kapital, das der Schuldentilgung und gegebenenfalls auch Investitionen dient. Eine sich auf echter Kapitalbildung aufbauende Konjunktur aber überhitzt sich nicht so schnell. Jede andere Regelung führt zu einem übermäßigen Aufstauen von Liquidität. Wenn dieser Stau über das jetzt erreichte Maß hinaus noch weiter steigt, dann muß dies in Kürze zu Größenordnungen führen, mit denen die Notenbank möglicherweise nicht mehr fertig werden kann.