Ob man dies im Bundesfinanzministerium mit aller Klarheit sieht, ist keineswegs gewiß. Daher ist es notwendig, daß dem Zentralbankrat der Rücken gestärkt bleibt. Er muß weiterhin in der Lage sein, warnend die Stimme zu erheben; und gegebenenfalls muß er auch Maßnahmen ergreifen können, durch die den ungünstigen Wirkungen, die von der Fiskalpolitik ausgehen, entgegengewirkt werden kann. Hierzu sollte selbstverständlich auch das Recht gehören, den Bundesfinanzminister von der Verpflichtung zu entbinden, seine Kassenmittel im Zentralbanksystem zu unterhalten. Das kann zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht einmal zweckmäßig werden.

Gänzlich unabhängig zu sehen von der Frage der Thesaurierung von Kassenüberschüssen der öffentlichen Hand ist die Einrichtung von Konten der Steuerbehörden bei den Geschäftsbanken, wie sie in den letzten Wochen erneut von den Geschäftsbanken gefordert wurde. Sie haben hierfür gute Gründe. Die großen Steuerzahlungstermine führen auf dem Geldmarkt zu unerwünschten Liquiditätsanspannungen und Verflüssigungen, die sich in regelmäßiger Folge ablösen. Das bringt Schwierigkeiten, die durchaus vermeidbar sind. Die Schaffung eines Ausgleichs ist ein rein technisches Problem, das mit der Konjunktur und der Währungspolitik nur wenig zu tun hat. Es läßt sich auf verschiedene Weise lösen, so etwa durch eine bessere Verteilung der Steuerzahlungstermine. Der Bundesfinanzminister hat Bereitschaft gezeigt, den Termin für die Körperschaftsteuer um einen Monat hinauszuschieben. Die Länder scheinen ihm hier nicht folgen zu wollen, weil es für sie bedeutet, daß sie auf diese Steuerzuflüsse für die Dauer eines Monats warten müßten. Ein anderer Weg ist die Einrichtung von Konten des Steuerfiskus bei den Geschäftsbanken. Es käme dann nicht mehr zur Stillegung von Geldern im Zentralbanksystem; die Steuergelder blieben vielmehr dem Geldkreislauf erhalten, weil dann innerhalb des Geschäftsbankenbereiches nur Umbuchungen von dem Konto des Bankkunden auf das des Finanzamtes erfolgen würden. Ein solches Verfahren gestaltet sich technisch aber recht schwierig. Die Finanzbehörden müßten jeweils mit einer sehr großen Zahl von Banken arbeiten, was die Gelddispositionen unter Umständen unerträglich erschweren würde. Der Fiskus dürfte deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach danach streben, die Gelder bei wenigen, ihm besonders genehmen Banken zu konzentrieren. Diese würden dadurch eine übermäßig starke Stellung gegenüber ihren Konkurrenten gewinnen. Unlösbar dürften diese technischen Fragen jedoch nicht sein. Deshalb sollte man hier auch ernsthaft nach geeigneten Wegen suchen. J. Hofsommer