Wer sich jemals mit den Grundsätzen kommunistischer Wirtschaftspolitik befaßt hat, erwartet von den roten Machthabern keine Geschenke für die Privatwirtschaft. Als man vor nunmehr fast schon zehn Jahren in Mitteldeutschland auf Geheiß der Besatzungsmacht daranging, durch eine "großzügige" Enteignungspolitik – motiviert mit der "Ausschaltung der Nazis und Kriegsverbrecher" – die Grundlagen für die "volkseigene" Wirtschaft zu schaffen, war man in der Wahl der Mittel keineswegs zimperlich. Diesem ersten Raubzug, dem sogar das Vermögen einiger echter Nazis und Kriegsverbrecher zum Opfer fiel, folgte einige Jahre später der Großangriff auf den privaten Einzelhandel, dessen beste Objekte gegen ein Trinkgeld oder unter fadenscheinigen Begründungen entschädigungslos dem "ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat" zur Gründung der Handelsorganisation HO dienen mußten. Zwischendurch und späterhin rückte man nach außen hin von diesen Piratenmethoden etwas ab, gab sich lieber in einer Unzahl sogenannter "Wirtschaftsprozesse" den Schein des Rechts und erfand eine Handhabung der Steuerschraube, die dem privaten Unternehmer zuviel Luft zum Sterben und zuwenig zum Leben gab. Parallel dazu wurde in der Landwirtschaft ein angeblich "differenziertes" System der Ablieferungspflicht angewandt, das den von der Bodenreform verschont gebliebenen Großbetrieben den Garaus machte. Je nach der augenblicklichen politischen Lage in der Sowjetzone ergossen sich dann Ströme oder Rinnsale von Industriellen, Landwirten, Handwerkern und Gewerbetreibenden in die Bundesrepublik.

Diese Methoden haben zu einem guten Teil dazu beigetragen, daß am 17. Juni 1953 aus dem Protestmarsch der Ostberliner Bauarbeiter von der Stalinallee ein Volksaufstand wurde. In der Angst im ihre Existenz verkündeten die Sowjetsatelliten deutscher Zunge dann jenen "neuen Kurs", der die Gutgläubigen überrumpeln sollte und zu dem auch einige kräftige Verbeugungen vor der Privatwirtschaft gehörten. Wir haben schon damals die Meinung vertreten, es handle sich bestenfalls um eine Bekehrung auf Zeit, solange man die Erfahrungen und Leistungen der privaten Unternehmer noch brauchte, und keineswegs um einen wirklichen Systemwechsel. Eines hatte man allerdings in Pankow und Karlshorst inzwischen gelernt: es war besser und bequemer, weder offen von der Sozialisierung zu sprechen noch sie zu praktizieren, sondern sie mit vollendeter stalinistischer Dialektik in eine Vielzahl von Nadelstichen aufzulösen. Dieser "sanfte Druck", verbunden mit dem Versprechen und teilweise sogar der Gewährung materieller Vorteile, hat bei der Bildung der "landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" – sprich: Kolchosen – Pate gestanden, er fördert seit einigen Monaten die Entstehung gleicher Genossenschaften im Handwerk, er hat die private Industrie weitgehend von den Aufträgen der Staatsbetriebe abhängig gemacht und ihr dennoch der Form nach die Selbständigkeit erhalten, und er hat viele Einzelhändler durch die Übernahme von HO-Waren zu geduldeten Dienern des Staatshandels gemacht.

Trotz der Dezimierung der Privatbetriebe muß selbst der jetzt veröffentlichte "Erfolgsbericht" der Staatlichen Plankommission über die Erfüllung des ersten Fünfjahreplanes (1951–1955) zugeben, daß der Produktionsanteil der Privaten in der Industrie innerhalb der fünf Jahre von 23 v. H auf immer noch 15 v. H. zurückgegangen ist, daß die privaten Bauern noch immer 71 v. H der gesamten landwirtschaftlichen Produktion liefern gegenüber 93 v. H. Ende 1950. Wenn ferner ohne Zahlenangabe in dem Bericht erwähnt wird: "Der sozialistische Einzelhandel hat in den Jahren 1951 bis 1955 seinen Anteil am Warenumsatz weiter erhöht und gefestigt" – so ist aus dieser amtlichen Zurückhaltung darauf zu schließen, daß auch hier der Anteil der Privaten noch größer ist, als es den Absichten des Systems entspricht. Und der im vorigen Jahr längere Zeit in aller Stille von sowjetischen Experten in Moskau "umgeschulte" damalige Staatssekretär und jetzige Minister für Finanzen, Willi Rumpf, hat bei der Begründung des Staatshaushaltsplanes für 1956 in der "Volkskammer" nur ungern zugeben müssen, daß die Privatindustrie im vergangenen Jahr trotz der "staatlichen Hilfe" (durch hohe Steuern, niedrige Materialkontingente und andere Feinheiten kommunistischer Wirtschaftsführung!) ihren Produktionsplan um 2,9 v. H. und ihren Umsatzplan um 1,6 v. H. übererfüllt hat. Diese höhere Produktivität der privaten Wirtschaft ist der SED schon lange ein Dorn im Auge, und so hat der Herr Finanzminister auch gleich hinzugefügt, an Steuern hätten die Privatbetriebe nur 97 v.H. ihres Solls aufgebracht...

Das ist verständlicherweise ein Unding, und überdies paßt dieses zähe Beharrungsvermögen des besseren wirtschaftlichen Prinzips so gar nicht in die "Periode des Überganges zum Kommunismus", in der man sich angeblich schon seit Jahren befindet. Bisher hat man aus taktischen Gründen den Privaten noch nicht den Garaus gemacht. Jetzt aber scheint man die Zeit für gekommen zu halten. Da man nun aber auf dem internationalen Parkett bemüht ist, die Salonfähigkeit der "DDR" hervorzukehren, scheint man das Fallbeil der offenen Enteignung nach wie vor zu verschmähen und statt dessen von der Politik der Nadelstiche zum handfesten Würgegriff überzugehen. So sind die Maßnahmen zu verstehen, die in den wenigen Wochen des neuen Jahres allein durch Veröffentlichungen im Gesetzblatt und durch öffentliche Äußerungen höchster Funktionäre und Dienststellen bekanntgeworden sind. Sie besagen u. a. folgendes:

1. Im Rahmen der Wohnraumlenkung können private Hausbesitzer gezwungen werden, Reparaturen und Ausbauten vornehmen zu lassen, für die erst bei Kosten von über 5000 DM-Ost Kredite beantragt – und abgelehnt – werden können.

2. Privatbetriebe dürfen erst nach dem Abschluß von Lieferverträgen, in der Praxis fast ausschließlich mit "volkseigenen" Partnern, irgendeine Produktion aufnehmen und erhalten dann, sofern vorhanden, Material aus "örtlichen und inneren Reserven", womit vornehmlich die Abfälle der Staatsbetriebe und die Altstoffe umschrieben werden. Die staatlichen Bezirksbehörden können ohne Anhören eines Partners die Verträge ändern oder aufheben und damit den Privatbetrieb, auf seinen Waren sitzenlassen.

3. Mit Jahresbeginn erhöhte der Staat, der einzige Materiallieferant, seine Abgabepreise für Holz, verbot aber eine Preiserhöhung und verlangte sofort für die bei den weiterverarbeitenden Betrieben lagernden Bestände eine "einmalige Verbrauchsabgabe", die teilweise das Doppelte des ursprünglichen Preises ausmachte. Durch die Bezahlung der Abgabe wurden vor allem viele Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben.