Von Günter Schmölders

Professor Günter Schmölders, Ordinarius der Staats Wissenschaften in Köln, unterzieht hier unsere Finanzpolitik einer kritischen Untersuchung. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Kombination von "Juliusturm" und der unvermeidlichen Diskonterhöhung genau das heraufbeschwört, was man unter allen Umständen vermeiden wollte: nämlich eine Hinwendung zum Staatskapitalismus.

Die Auseinandersetzung um die Diskontmaßnahmen der Bank deutscher Länder und den sogenannten "Juliusturm" des Bundes erhellt schlaglichtartig das Paradoxon unserer heutigen Währungs- und Wirtschaftspolitik. Will man nämlich die Währung gegenüber den ihr drohenden Gefahren intakt erhalten (Erhöhung des Diskonts), so droht man in eine Expansion der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Restriktion der privaten Wirtschaft hineinzugeraten. Mit anderen Worten: man ist in Gefahr, einen Schritt auf dem Wege zu eben dem Staatskapitalismus zu tun, dessen Vermeidung den Sinn aller westlichen Politik darstellt.

Das starre Njet nicht nur zu einer wirklichen Steuer Senkung, sondern schon zu einer bloßen Tarif Berichtigung (die ein immer weiter über den Voranschlag hinauswachsendes Ansteigen der Steuereinnahmen wenigstens abbremsen könnte), entspricht dem Geist der Vorsicht, dem die Finanzwirtschaft des Bundes bereits ihren "Juliusturm" und damit die heute vielbeklagte Begehrlichkeit verdankt, die der Anblick solcher Kassenreserven unvermeidlich wecken mußte. Die Folge dieser hausväterlichen Vorsorge wird ein nicht nur laut Voranschlag um 2 1/2 Milliarden, sondern voraussichtlich um weitere 2 bis 3 Milliarden erhöhtes Ausgabenvolumen allein des Bundes sein. Also eine Expansion der Staatswirtschaft, die jeden denkbaren Zuwachs des Sozialprodukts mehr als eskomptiert, während gleichzeitig die privaten Investitionen künstlich mit Kreditrestriktionen gedrosselt werden müssen, um eine neue "Überhitzung" der Konjunktur zu verhindern. Wie haben wir’s "so herrlich weit gebracht"! Es ist müßig, über Verschulden und Verantwortung zu streiten – viel zu oft und in allzu großer Lautstärke war diese häusliche Auseinandersetzung während der letzten Wochen zu hören. Nicht zu spät ist es hingegen und auch nicht ohne guten Sinn, sich über das Walten derjenigen institutionellen und politischen Kräfte Rechenschaft zu geben, die zu dem erwähnten paradoxen Ergebnis führen mußten und die auf die Dauer dem Staatskapitalismus immer wieder Vorschub leisten – den bewußt anzusteuern jeder der Beteiligten mit Überzeugung von sich weist. Bei einer solchen Untersuchung zeigt sich eine verhängnisvolle Eingleisigkeit unseres finanztheoretischen Denkens.

Unser "Staatskapitalismus aus Vorsicht" wurzelt zutiefst in der Konzeption von der "landesfürstlichen Wohlstandspolizei" der Kameralisten, deren erklärtes Ziel es war, dem Fürsten die Sorge für die Glückseligkeit seiner Bürger, zu übertragen. Ganz ähnlich befürworten die heutigen "Fiskalpolizisten" (die Vertreter der sogenannten "Fiscal Policy") das Projekt, die Verantwortung für die allgemeine Wirtschaftslage mehr oder weniger auf den Staatshaushalt zu übernehmen und damit der Finanzpolitik eine Aufgabe zuzuweisen, die im System der Marktwirtschaft nicht der Staatskasse, sondern den für die Währungs- und Wirtschaftspolitik zuständigen Instanzen zukommt.

Der Unterschied zwischen haushalts- und kassenmäßigem Denken ist in der jüngsten Phase unserer Finanzpolitik zur Genüge demonstriert worden. Haushaltsmäßig, darin hat unser Bundesfinanzminister durchaus recht, gibt es keine Reserven, sondern nur Defizite; nicht einmal für die rechtsgültig übernommenen Verpflichtungen ist genügend vorgesorgt, wenn man nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts und der traditionellen Vorsicht rechnet. Das ändert nichts daran, daß kassenmäßig ein "Juliusturm" aus stillgelegten Steuergeldern aufgehäuft worden ist. Daß der privaten Wirtschaft die Milliardenbeträge, die ihr durch die Steuer entzogen (man könnte auch sagen: enteignet) wurden, jetzt leihweise gegen teuren Zins wieder angeboten werden, ist freilich nur die Pointe dieser freilich bitter ernsten Groteske. Eine rechtzeitige, kräftige Steuersenkung hätte diese Milliarden der produktiven Investition zugeleitet; die formale Haushaltslücke wäre durch einige weitere Anleihe-Ermächtigungen, von denen ohnehin mehrere Milliarden unausgenutzt zur Verfügung stehen, leicht zu schließen gewesen. Statt eines Juliusturmes wäre damit heute ein reichdotierter leistungsfähiger Kapitalmarkt vorhanden, der endlich die Reprivatisierung eines Teiles des öffentlichen Industrievermögens ermöglicht hätte. Ein solcher Abbau des Staatskapitalismus, der ohnehin nur in der Hochkonjunktur möglich ist, wäre die beste marktkonforme Konjunkturpolitik, eine Art "Offen-Markt-Politik mit Aktien", zur Unterstützung der Notenbank.

Der verhängnisvollen Eingleisigkeit unseres finanzpolitischen Denkens, dem solche Zusammenhänge verschlossen bleiben, entspricht die Einseitigkeit unserer geldpolitischen Institutionen. Wird eine Zügelung der Konjunktur aus Währungsrücksichten erforderlich, so ist es der private Bereich des Kredits, der mit Notenbankmaßnahmen beschnitten und zurückgedrängt wird; gegen die Wucherung des öffentlichen Bereichs der Geldwirtschaft ist kein Kraut gewachsen. Nicht nur muß die Notenbank dem weiteren Anstieg des Staatsanteils am Gesamtvolumen der liquiden Mittel ohnmächtig zusehen, sondern die Anwendung ihrer klassischen Instrumente zur Konjunkturdämpfung trägt auch noch dazu bei, dieses Anteilsverhältnis weiter zu verschlechtern!