Der Entscheid der Hohen Behörde, die Kohlenpreise für die letzen beiden unter Höchstpreiszwang liegenden Reviere der Montan-Union, nämlich für die Ruhr und Aachen, freizugeben, gehört mit zu den besten Entschlüssen, die Luxemburg je gefaßt hat. Präsident René Mayer, Vizepräsident Franz Etzel und Vizepräsident Coppe aber damit zugleich bewiesen, daß sie sich, wenn notwendig, vom dirigistischen Handwerkszeug trennen können. Das wird auf die gesamte Wirtschaft sympathisch wirken. Wenn wir auch der Auffassung sind, daß die Freigabe um zwei Jahre zu spät kam und im Zeitpunkt der Kohlenkrise, also im Sommer 1954, als fast 7 Mill. t Kohle auf Halde lagen, wirtschaftlich zwar weniger, wohl aber politisch günstiger gewesen wäre, so soll doch heute darüber nicht mehr gestritten werden...

Unsere Leser erinnern sich aus früheren Darstellungen, daß die Preisfreiheit für Kohle nach 63jähriger Gebundenheit auch für die Zukunft nur bedingt gilt und daß sich Bundesregierung und Hohe Behörde gewisse Einwirkungen bei einem von ihnen vermuteten Mißbrauch vorbehalten haben. Hohe Behörde, Bundesregierung wie Kohleverbraucher standen vor der Alternative, am 1. April einen um 6,– DM je Tonne höheren Kohlepreis zahlen zu müssen und die Höchstpreise entsprechend nach oben zu korrigieren oder den von der Regierung gewünschten und vorgeschlagenen Kompromiß zu wählen, nämlich den Kohlenpreis nur um etwa 2,– DM zu erhöhen und die restlichen 4,– DM dem Verbraucher auf verschiedenen Umwegen zu Lasten öffentlicher Kassen abzunehmen.

Die Idee der sozialen Marktwirtschaft erfordert in Zeiten der Hochkonjunktur Subventionen der Verbraucherschaft dort, wo man glaubt, daß Preiserhöhungen politisches Dynamit sind. Der neue Kohlenpreis ist also nach wie vor nicht aus ökonomischen oder marktwirtschaftlichen Gesetzen bestimmt, sondern er ist durch eine vom Staat gewollte Kostenentlastung um den Subventionierungsbetrag zugunsten des Verbrauchers gesenkt.

Es handelt sich bei jenen ominösen 4,– DM nicht, wie es vielerorts dargestellt und irrtümlich verbreitet wird, um ein Geschenk des Staates an die Kohle, sondern um einen politischen DM-Beitrag in die Kasse der sozialen Marktwirtschaft oder um eine komplizierte und politische Rückvergütung von Steuern an den Steuerzahler. Wenn dies vom Bundeskabinett getan wurde, dann nur, wie Staatssekretär Westrick am Vorabend der Preisentscheidung der Hohen Behörde in einer lebhaften Pressekonferenz im Bonner Presseclub erklärte, unter dem Gesichtspunkt: "Sie und ich und die Wirtschaft können zwar 6 DM Preiserhöhung vertragen, aber die deutsche Bundesregierung ist ebenso verantwortlich für 6 1/2 Millionen Rentner und für eine breite Schicht Minderbemittelter, um derentwillen wir die Hilfestellung machen müssen." W.-O. R.