Kaum ist der Grüne Bericht über die Lage der Landwirtschaft beim Bundestag – reibungslos – über die Bühne gegangen, und kaum sind die Vorschläge der Regierung – einstimmig – gebilligt worden, da kommt es beim Ingangsetzen der ersten Maßnahme schon zu einem ausgesprochenen Fehlstart. Im Sinne des Kabinettsbeschlusses gab Minister Lübke die Anweisung, die Verbilligung des Handelsdüngers aus Steuermitteln für Käufe ab 1. April vorzunehmen. Aber die bäuerlichen Abgeordneten in der CDU/CSU verlangten, ebenso wie der Bauernverband, eine rückwirkende Verbilligung: auch für die Düngermengen, die seit Mitte 1955 (für die Erstellung der Ernte 1956) gekauft worden sind. Die Fraktion gab dabei Hilfsstellung, und es kam nun zwischen der Fraktion und den beiden beteiligten Ministerien – Finanzen und Ernährung – zu einem rechten "Wirbel". Gewiß: bei der Rückwirkung reicht der für ein Wirtschaftsjahr vorgesehene Etatbetrag nicht für zwei Düngemitteleinkaufsperioden; gewiß sind die Schwierigkeiten enorm, bei Hunderttausenden von Bauern die in der zweiten Hälfte 1955 gekauften Düngemengen einwandfrei festzustellen. Aber Schäffer, der ja nicht nur Finanzminister, sondern auch Politiker ist, gab nach. Die Käufe ab 1. Juli 1955 werden verbilligt.

Das Geld für die Subventionierung der rückliegenden Käufe fehlt ab Juli 1956. Entweder muß man die Etatmittel jeden kommenden Jahres für rückliegende Käufe verwenden oder eine "Zwischenfinanzierung" vornehmen. Nicht nur Etatgründe sprechen gegen eine solche nachträgliche Subventionierung. Sie würde nämlich ihren Abbau fast unmöglich machen; denn man müßte ihn gleichsam ein ganzes Jahr vorher beschließen. Jetzt sollen landwirtschaftliche Kreditorganisationen für die Verbilligung des Düngerkaufs im kommenden Herbst etwa 100 Mill. DM vorlegen. Dann fehlt diesen Banken dies Geld derweil für andere – auf lange Sicht gesehen vielleicht wichtigere – Zwecke. Vater Staat muß diese Vorlage einmal zurückzahlen. Bei Weiterführung der Maßnahme müßte er z. B. im Etat 1957/58 nicht wieder 226, sondern 7. B. 326 Mill. DM vorsehen. Ob das reicht, zeigt sich erst später. Jedenfalls bekommt die Landwirtschaft so 100 Mill. DM mehr, als Regierung und Bundestag ursprünglich meinten.

Das Hin und Her um die rückwirkende Düngemittelsubvention führt weiter zu dem Schluß, daß es unzweckmäßig war, im Landwirtschaftsgesetz die Vorlagen des Berichts und der Maßnahmen zeitlich zu koppeln. Weder die Öffentlichkeit noch eigentlich auch der Bundestag haben so die Möglichkeit, ausführlich genug darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen den Feststellungen des Grünen Berichts am besten entsprechen würden. Die zeitliche Kopplung verhindert eine Analyse und ihr entsprechende Folgerungen. Der Fehlstart bei den Düngemitteln zeigt, daß es nicht einmal für die Regierung angenehm ist, wenn man Lage und Maßnahmen nicht in Ruhe erörtern, abwägen und in den Einzelheiten der Durchführung beurteilen kann. F. L.