Von Friedrich Lemmer

Die Bedeutung der Beschlüsse, mit denen die "Kuchen-Kommission" der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages – zuletzt unter Vorsitz Adenauers – ihre Arbeiten über die vielen Wünsche nach Wirtschaftshilfen, Subventionen und nach Steuersenkung beendete, geht weit über das Gebiet der Finanz- und Steuerpolitik hinaus. Die Beschlüsse werden manche Spannungen und Gegensätzlichkeiten, unter denen wir seit Monaten stehen, mildern können. Erstaunlich ist, daß man sich zuletzt doch noch zu einer Art linearer Steuersenkung bereit gefunden hat. Diese beschränkt sich freilich auf die Einkommensteuer, läßt also die Körperschaftsteuer unverändert. Dafür wird die vorgesehene Aufhebung des Notopfers Berlin für die unteren Einkommensstufen früher zum Zuge kommen. Viel vernünftiger wäre es freilich, man würde für beide Gruppen (also die Einkommensteuer- und die Körperschaftsteuerpflichtigen) eine Entlastung vorsehen, durch völligen Wegfall des Not Opfers Berlin. Das hätte nicht nur den Vorteil, das Steuersystem zu vereinfachen, sondern würde auch den nun zu erwartenden Streit über die Tarifgestaltung bei der Einkommensteuer gar nicht erst zum Ausbruch kommen lassen; schließlich wäre es damit den Ländern leichter gemacht, im Bundesrat ihre Zustimmung zu der Reform zu geben.

Die Politik des Juliusturmes, so heftig kritisiert, wird jetzt verlassen. Die Rücklagen für die hohen Rüstungsausgaben, die gegen Ende der Aufrüstungszeit entstehen, sollen nicht mehr erhöht werden. Das wachsende Steueraufkommen wird teils zu Hilfen für jene Gruppen, die gegenüber der stürmischen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft mehr oder weniger stark zurückgeblieben waren (oder dies vorgaben), teils zur Senkung der Steuerlast eingesetzt. Dabei werden die niedrigeren Einkommen stärker entlastet (je nach Inanspruchnahme von Sonderausgaben und dergleichen teilweise erheblich über 10 v. H.) als die hohen. Das entspricht dem "sozialen" Grundcharakter des gesamten Programms, das die Klüfte undUnterschiedlichkeiten, die sich in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der letzten Jahre ergaben, zu überbrücken und auszugleichen bestrebt ist. über die Einzelheiten der Steuervorschläge jetzt schon zu streiten, dürfte verfrüht sein. Manches könnte in den Parlamentsberatungen noch Änderungen erfahren. Die CDU ist zwar entschlossen, über dieses Programm nicht hinauszugehen. Ausweitungsversuchen durch die SPD und FDP, deren weitergehende Anträge schon lange vorliegen, will die CDU im Kabinett mit Art. 113 GG begegnet, der vorsieht, daß Bundestagsbeschlüsse, die neue Ausgaben für die Zukunft bringen, der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Andererseits sind im Bundestag keine Beschlüsse zu erwartet, die das Programm finanziell verkürzen würden. Was der Bundesrat zu der Senkung der Einkommensteuer sagen wird – sie bedarf seiner Zustimmung – muß man abwarten.

Das Programm bedeutet einen Bruch mit den bisherigen Prinzipien der Finanzpolitik Schäffers und noch weit mehr, gleichgültig, wie schließlich seine Einzelheiten aussehen werden. Dies wird an folgenden Zahlen deutlich. Die vorgeschlagene! Mehrausgaben und Mindereinnahmen sollen den Bund mit gut 3 Mrd. DM belasten. Das Etatjahr 1956/57 kommt noch etwas billiger weg, weil die Steuersenkung erst ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Aber außer diesem "Kuchen-Programm" muß dieses Etatjahr noch etwa 650 Mill. DM ander; Mehrausgaben tragen, wie den Barbetrag für Jugoslawien, den erhöhten Zuschuß für Berlin und höhere Zahlungen an Ostzonenflüchtlinge. Der Etat 1956/57 wird dafür mehr als 3 Mrd. DM zusätzlich zu tragen haben.

Die Deckung? Wir sind gespannt auf den Kniff, mit dem die Etatspezialisten diesen Etat "ausgeglichen" (Art. 110 GG) vorlegen werden. Die CDU erwartet nach ihrer Erklärung ein "erhebliches" Mehraufkommen bei der Umsatz- und den Verbrauchsteuern und auch bei der Einkommensteuer, hat sich aber gehütet, Zahlen zu nennen. In Übereinstimmung mit manchen. Sachverständiger (außerhalb des Finanzministeriums!) glauben wir allerdings nicht, daß dadurch mehr als ein Drittel der zusätzlichen Last gedeckt wird. Kassenmäßig könnten die Ausgaben des Programms allerdings aus den Kassenreserven oder aus dem Minderverbrauch des Etats Blank leicht geleistet werden ...

Nun sollen in 1957 weitere große Ausgaben vom Bund übernommen werden: Bei der Reform der Rentenversicherung etwa 1 Mrd. DM, beim Wohnungsbau 200 Mill. Einschließlich der Maßnahmen aus dem nächstjährigen Grünen Bericht (wenige Monate vor den Wahlen!) und der unvermeidlichen "Sonstigen" darf man wohl schon jetzt mit weiteren Mehrausgaben von 1,5 Mrd. DM rechnen. Zusammen mit den weiterlaufenden Mehrbelastungen aus 1956 bedeutet dies eine zusätzliche Etatbelastung – auf wesentliche Einsparungen dürfen wir im Wahljahr wohl nicht rechnen – von gut 5 Mrd. DM. Es widerspräche jeder Erfahrung, wenn man annehmen würde, daß der größere Teil hiervon aus höherem Steueraufkommen gedeckt werden könnte, sofern die Preise stabil bleiben. Man wird vielmehr erneut und stärker auf die Kassenquellen zurückgreifen müssen.

Wenn auch die Kassenreserven in den nächsten Monaten noch steigen werden: Gefahren aus dem Juliusturm sind nicht mehr zu befürchten. Was bleiben wird – zunächst bis Ende 1958 gesehen –, dürfte für Käufe im Ausland verwendet werden können. Ob auf lange Sicht gesehen das Gesamtprogramm die Finanzkräfte übermäßig anspannt, wird sich jedoch erst später beurteilen lassen.