Bonn–London: Die Bundesregierung betrachtet die Fragen Abrüstung und Wiedervereinigung als Parallelfragen und "Zwillingsprobleme", aber ein "Junktim" in der Weise, daß ohne Wiedervereinigung nicht abgerüstet werden kann, wurde von Bonn weder verlangt noch von London zugestanden. Die Londoner Abrüstungskonferenz diskurierte den britisch-französischen Plan, der eine Abrüstung in drei Phasen vorsieht. In Bonn herrscht die Besorgnis, es könnten in London im Rahmen der Abrüstungsgespräche auch Beschlüsse über Entmilitarisierung Deutschlands getroffen werden. Bundeskanzler Adenauer hat angeordnet, daß man ihn in seinem Schweizer Urlaubsort über die Londoner Verhandlungen auf dem laufenden hält.

SPD und Wehrpflicht. Eine wichtige Vorentscheidung gegen die allgemeine Wehrpflicht fiel im wehrpolitischen Ausschuß der SPD. Der Parteivorstand hat noch nicht sein letztes Wort gesagt, und die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer wird wohl erst auf dem Parteitag der SPD vom 10. bis 14. Juli in München entschieden werden. Die Wehrexperten der Partei haben sich für ein Berufsheer entschieden, weil die moderne Kriegsführung sorgfältig und gründlich ausgebildete Soldaten sowie Spezialisten erfordert. Parteichef Ollenhauer hat sich bislang mit dem Beschluß seiner Wehrexperten nicht befreunden können. Angesichts der Abneigung des linken Flügels der Partei gegen jede Form der Aufrüstung scheint jedoch ein Kompromiß in Gestalt eines Eintretens der Partei für ein Berufsheer, evertuell ergänzt durch eine Miliz als Reserve und örtliche Verteidigungstruppe als wahrscheinlich.– Die Regierungsvorlage einer Wehrpflicht von 18 Monaten stieß im Bundesrat auf Widerstand. Zwei Länder (Hessen und Bremen) plädierten für ein Berufsheer Eine Bundesratsmehrheit empfahl eine Dienstzeit von 12 statt 18 Monaten.

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Ungebetener Gast: Der Chef des sowjetischen Sicherheitsdienstes Iwan Serow traf in London ein, um mit Scotland Yard über die Sicherheitsvorkehrungen anläßlich des Besuchs von Chruschtschow und Bulganin zu verhandein. Er benutzte zu dem Flug nach London ein neues Düsenflugzeug, Typ TU 104, das von den englischen Fachleuten als technisches Wunderwerk bezeichnet wird. Englische Antikommunisten und Vertreter der versklavten Völker Osteuropa: protestierten energisch gegen Serow. Englische Rechtszeitungen sparten nicht mit feindseligen Schlagzeilen. Auch auf den Besuch Bulganins und Chruschtschows ist durch das unliebsame Aufsehen, das Serows unerwartetes Auftauchen erregt hat, ein Schatten gefallen. Für die osteuropäischen Emigranten ist Serow vor allem deshalb ein rotes Tuch, weil er einen maßgeblichen Anteil an der Verschickung Zehntausender von Esten, Letten und Litauern nach Sibirien hatte.

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Steuersenkung. Die Regierungsparteien in Bonn haben sich überraschend auf eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Senkung der Einkommensteuer geeinigt, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer wird bei den niedrigen Einkommen mit zehn v. H. beginnen und bei den hohen Einkommen langsam geringer werden. Bei den Höchsteinkommen beträgt sie fünf v. H. Auch bei der Körperschaftsteuer ist eine sinkende Progressivität der Ermäßigung vorgesehen. Außer der allgemeinen Senkung sind auch Maßnahmen in Aussicht genommen worden, die nur bestimmten Gruppen von Steuerzahlern zugute kommen ("gezielte Steuererleichterungen"). Finanzminister Schäffer distanzierte sich von dem Beschluß der Regierungsmehrheit und erklärte, er sei zwar auch für eine Tarifsenkung der Einkommensteuer (lineare Steuersenkung) aber nicht für gleichzeitige gezielte Steuererleichterungen. Beides zusammen halte er für unmöglich,

Sirius (29. März 1956)