z., Lübeck

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 19. April die Beschwerde der Vaterstädtischen Vereinigung Lübeck von 1949 e.V. gegen den Bundesminister des Innern wegen Nichtzulassung eines Volksbegehrens im Gebiet der ehemaligen Freien und Hansestadt Lübeck. Der Bundesinnenminister hatte den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens in Lübeck am 11. Februar abgelehnt mit der Begründung, daß die Freie und Hansestadt Lübeck ihre Selbständigkeit bereits im Jahre 1937 auf Grund des Paragraphen 6 des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen vom 26. Januar 1937 durch Einverleibung in die Provinz Schleswig-Holstein und das Land Preußen und nicht erst nach dem 8. Mai 1945 verloren habe. Das Gebiet von Lübeck sei nicht Gebietsteil im Sinne des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes. Dagegen wurde vor dem Bundesverfassungsgericht von der Vaterstädtischen Vereinigung erklärt, daß der Paragraph 6 des Groß-Hamburg-Gesetzes als „nationalsozialistisches gesetzliches Unrecht“ nichtig sei. Es habe jedenfals vom 2. Mai 1945 an – dem Tage der Besetzung Lübecks durch britische Truppen – seine Geltung und Wirksamkeit verloren. Lübeck sei mit der Besetzung wieder ein Stadt-Staat geworden und habe dann 1946 durch die Verordnung Nr. 46 der britischen Militärregierung seine Selbständigkeit durch Aufnahme in das Land Schleswig-Holstein verloren.

Diese Argumente wiegen schwer. Die Lübecker, die das Adjektiv „Freie und Hansestadt“ gern wieder vor ihren Städtenamen setzen möchten – nicht nur, um darin ihren hansischen Geist und hansische Tradition bezeichnet zu sehen – sehen nun dem Urteil entgegen, das das Bundesverfassungsgericht im Mai fällen wird.

M., Kiel

Die Arbeiten im neuen Koog südlich des nach Sylt führenden Hindenburgdammes gehen weiter. Über 50 größere Höfe werden hier entstehen und mit einer Reihe von kleineren Siedlungen eine neue Gemeinde bilden. Welchen Namen die Gemeinde und mit ihr der neue Koog erhalten soll, weiß man noch nicht.

Vom Nordfriesischen Verein für Heimatkunde wurde die Anregung gegeben, dem neuen Koog den Namen „Rentofter Koog“ zu geben. Damit soll an die Ortschaft Rentoft erinnert werden, die vor etwa drei Jahrhunderten an der Stelle des heutigen Kooges lag und bei einer Sturmflut unterging.