Englische Kommandos stiegen hinter der Front von einem U-Boot ans Land und versuchten Rommel zu ermorden. Wäre der Anschlag gelungen, so wäre Rommel im Sinne des § 5a des Bundesversorgungsgesetzes durch „unmittelbare Kriegseinwirkung“ ums Leben gekommen. Ein deutscher Landser wird irgendwo von einem Partisanen getötet – auch hier handelt es sich um „direkte Kriegseinwirkung“. – Wie aber ist es, wenn ein politischer Beamter in einem Land, das sich freiwillig unterworfen hat, einem politischen Attentat zum Opfer fällt? Das Landessozialgericht Schleswig muß zu dieser Frage Stellung nehmen, um zu entscheiden, ob der Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Heydrich, am 27. Mai 1942 durch eine Kriegshandlung ums Leben kam oder nicht. Fiel er in Hitlers politischem Krieg gegen die Tschechen, Juden, Zigeuner und andere „Untermenschen“, oder in Deutschlands militärischem Krieg? Wer den Anschlag gegen Heydrich plante, englische Militärs, tschechische Politiker oder irgendeine andere hitlerfeindliche Organisation, steht auch heute noch nicht fest. Solange der Beweis für eine militärische Absicht hinter dem Attentat nicht erbracht ist, muß man nach Ansicht des Prozeßgutachters, Professor Michael Freund, politische Motive hinter dem Anschlag vermuten. Damit würde der Anspruch der Witwe Heydrichs auf eine Kriegshinterbliebenenrente in Höhe von 195 DM monatlich für sich und ihre drei Kinder hinfällig werden. Es geht hierbei aber um Wichtigeres als diesen Versorgungsanspruch, den man, rein menschlich gesehen, berechtigt finden mag oder nicht. Es geht um die Frage, welchen Krieg führte Heydrich: den Krieg des deutschen Volkes und des deutschen Landsers oder Hitlers perversen und infernalischen Privatkrieg gegen die Juden? Eine scharfe Linie zwischen diesen beiden Kriegen zu ziehen, darin sah der Prozeßgutachter seine wichtigste Aufgabe. Daher erscheinen auch uns seine Ausführungen, aus denen wir nachstehend einige Stellen abdrucken, über den eigentlichen Anlaß hinaus bemerkenswert, weil sie gerade diese Seite der Rechtsfrage beleuchten.

Die Heydrich-Attentäter sind bekanntlich im Kampf gegen die SS gefallen oder haben durch Selbstmord geendet. Keiner fiel lebend in die Hände der SS. Von keinem der beteiligten Attentäter liegt daher eine Aussage vor. Die Attentäter haben ihr Geheimnis mit in den Tod genommen. Churchill und Benesch schweigen in ihren Erinnerungen über die Beteiligung der tschechischen und englischen Regierung an dem Attentat. Nicht eine einzige Äußerung irgendeiner faktisch oder mutmaßlich an der Tat beteiligten Persönlichkeit über Zweck und Motiv des Attentats liegt bewiesen vor. Es ist zu vermuten, daß das Reichssicherheitshauptamt einen wirklichen Beweis dafür, daß die tschechische Widerstandsbewegung im unmittelbaren Dienst der englischen Kriegführung benutzt wurde, schon im Krieg ausgeschlachtet haben würde. Einige Coltrevolver, Sprengstoff englischer Herkunft, einige identifizierte Leichen, Nachrichten, daß von nächtlich einbiegenden Flugzeugen Leute absprangen, werden fürs erste das hauptsächliche Beweismaterial bleiben, das aber für die Rekonstruktion des Vorgangs in seinem vollen geschichtlichen und völkerrechtlichen Aspekt und seiner wahrhaften historischen Bedeutung nicht ausreicht.

Zwei weltgeschichtliche Verbrechen

Das Bundesversorgungsgesetz kennt den Begriff der Unwürdigkeit nicht. Wäre Heydrich bei einem Luftangriff umgekommen, wären vielleicht seine Kriegsverbrechen unerheblich für die hier zu entscheidende Rechtsfrage. Aber das Attentat meinte ihn als Person, und die Rechtsnatur des Attentats wird beherrschend durch seine Person bestimmt. Die Fliegerbombe hatte keine bestimmten Menschen im Sinne, und jeder durch sie zerrissene Mensch ist durch „Kriegseinwirkung zugrunde gegangen. Eine Fliegerbombe ist Kriegsgeschehen kraft ihrer Natur. Die Natur der Gewalthandlung gegen Heydrich aber ist bestimmt durch die Natur, das Wirken und die Persönlichkeit von Heydrich selbst.

Es ist für die Beurteilung der Rechtsnatur des Geschehens am 27. Mai 1942 von der allergrößten Bedeutung, daß der Ermordete für eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, die Ermordung von Millionen von Juden und anderen Menschen, unmittelbar verantwortlich ist. Er ist dadurch auch mitverantwortlich für das zweiteweltgeschichtliche Verbrechen des 20. Jahrhunderts, die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebiet“, weil er die Maschine der Umsiedlung und der Ausrottung fremder und unerwünschter Volksgruppen erdacht und geschaffen hat.

sondern Mord Nicht Krieg,

Hatte Heydrich das Dritte Reich überlebt, war; er mit nahezu absoluter Sicherheit in Nürnberg hingerichtet worden. Seine Hinrichtung hätte zu den überzeugenderen Urteilen des Nürnberger Militärtribunals gehört. Für seine Aburteilung durch ein deutsches Gericht hätte ein Bedürfnis nicht vorgelegen, nach neuen Rechtsbegriffen zu suchen. Auch nach dem im Dritten Reich gültigen Strafgesetzbuch ist Heydrich als Mörder zu bezeichnen. Ob die Ermordung von ganzen Kategorien eines Volkes je Gesetz und Recht zu werden vermag – selbst in einem Staat wie dem Dritten Reich – ist für die Beurteilung der Rechtsfrage in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Liquidierung der Juden ist nie Gesetz geworden und hat nicht einmal die Gestalt eines formeller Führerbefehls erlangt. Sie blieb also auch nach den im Dritten Reich gültigen Maßstäben Mord in dem schlechten Sinne des Strafgesetzbuches. Dabei ist das, was Heydrich in Böhmen und Mähren tat und wobei er einem Mordanschlag zum Opfer fiel, vor dieser allgemeinen Politik des Mordes, die er betrieb, nicht abzulösen. Kriegsrecht, gleichviel welcher geistigen und rechtspolitischen Ausprägung, ist auf das Werk und den Untergang Heydrichs nicht anwendbar, weil er in einem Kriege kämpfte und das Gehirn und der Wille für einen Krieg war. der mit dem Krieg von Soldaten schlechterdings nichts mehr zu tun hat.

So bleibt die Tatsache, daß der Krieg, den das deutsche Volk in seiner Mehrheit zu kämpfen für seine Pflicht hielt, und wie ihn das Bundesversorgungsgesetz allein im Auge haben kann, nicht ein Krieg zur Verteidigung der nationalsozialistischen Herrschaft war, und daß die Millionen pflichttreuer deutscher Soldaten nicht kämpften, um es Reinhard Heydrich zu ermöglichen, die Ermordung der Juden zu Ende zu führen. Reinhard Heydrich hatte mit seinem Tun etwas ganz anderes im Sinne, als die überwältigende Mehrheit der deutschen Soldaten und selbst als die Mehrheit der Mitglieder der NSDAP.