Dem Bündel großer neuer Bundesausgaber. und Mindereinnahmen (durch Steuersenkung), das die "Kuchenkommission" vorgeschlagen hat und das der Parteitag der CDU billigte, folgt jetzt ein Bündel von Vorschlägen und Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung. Art und Menge der Zutaten zum Kuchen erwecken schon jetzt, bevor er im Parlament fertiggebacken wird, wachsende Zweifel an seiner Bekömmlichkeit. So sehen sich Erhard, Schäffer und Vocke – nachdem es ihnen nicht gelang, im politischen Bereich das Maßhalten durchzusetzen – aus ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtheit verpflichtet, Gegenmittel bereitzustellen, damit die Kuchenbäckerei der Allgemeinheit nicht allzuviel Molesten macht. Denn unbekümmert um den Zustand unserer Konjunktur und ohne Rücksicht auf die Bemühungen, die Nachfrage in den Grenzen der möglichen Steigerung des Güterangebots zu halten, bedeuten die Vorschläge der Kuchenkommission einen geballten und in der Höhe gefährlichen Zuwachs an Kaufkraft den man im Interesse der Stabilität des Geldwertes und damit der festen und gesunden Grundlage der Wirtschaft versuchen muß abzufangen, nachdem die versprochenen "gezielten" Maßnahmen nun einmal als "politisch unverzichtbar" gelten.

Ähnlich wie im vergangenen Herbst gibt es Stimmen im Unternehmerlager, die das Vorhandensein einer "Überhitzung" bestreiten. Aber alle Wirtschaftsdaten bestätigen sie. Die Nachfrage eilt der Gütererzeugung voraus. Immer stärker werden die Tendenzen zu Preissteigerungen. Sie werden durch die Lohn- und Arbeitszeitforderungen der Gewerkschaften verstärkt. In den breiten Bevölkerungsschichten sind Anzeichen einer beginnenden Nervosität spürbar, die die Neigung, zu "noch niedrigen" Preisen zu kaufen, erzeugt und den Sparwillen schwächt. Bei nur noch 318 000 männlichen Arbeitslosen Ende April – am Anfang des Frühjahrsaufschwungs! – stoßen wir hart an Grenzen der Produktions-Expansion. Und die Kenner des Wirtschaftsalltags wissen einiges von "grauen" Pfandbriefen und "schwarzen" Löhnen und einer langen Farbskala zwischen weiß und schwari auf vielen anderen Gebieten zu erzählen. So hat Erhard weiß Gott Recht, wenn er kürzlich in einem engeren Kreis prominentester Unternehmer darum bat, doch nicht die Überhitzungserscheinungen zu leugnen, weil doch jeder wisse, was im Lande los sei.

Die Vorschläge der Kuchenkommission bedeuten zusammen mit den Absichten für die Sozialreform eine Kaufkraftvermehrung von 5 bis 6 Mrd. DM für 1957. Denn auch die Steuersenkung bedeutet Kaufkraftzuwachs und nicht nur Verlagerung von Einnahmen aus der Hand des Staates in die Hand der Wirtschaft, denn diese Steuerbeträge wären sonst "stillgelegt" worden. Eigentlich liegt das Kernproblem darin, zu verhindern, daß dieser Kaufkraftzuwachs zur effektiven Güternachfrage wird. Das Wichtigste wäre darum, die Bedingungen zu schaffen, das möglichst viel davon gespart wird. Daneben muß man sich bemühen, das Warenangebot kräftig zu vergrößern, damit die verbleibende Nachfrage nicht Anlaß zu Preissteigerungen wird, die ihrerseits die Preis-Lohnspirale in Bewegung setzen und den Geldwert "aufweichen".

So müßte in dem Katalog von Gegengiften die Steuerbegünstigung für das Sparen an erster Stelle stehen. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme hängt von zwei Voraussetzungen ab. Nur bei ruhigem und stabilem Preisklima, nur wenn der Glaube an die Festigkeit des Preisniveaus stark genug ist, wird gespart. Der von der Steuerbegünstigung ausgehende Anreiz muß auf die – derzeit schwache! – Stärke dieses Glaubens abgestimmt sein. Sparverträge mit fünfjähriger Bindung würden u. E. der jetzigen Situation nicht entsprechen. Wirksam erscheint uns nur eine Bindung von höchstens drei Jahren. In diesem Zusammenhang muß sehr ernst davor gewarnt werden, in der beabsichtigten Rentenreform die Erhöhung der Altersrenten zum Teil durch Versilberung von Pfandbriefen aus dem Kapitalstock der Rententräger zu finanzieren. Sollte – wie es im Augenblick scheint – im nächsten Jahr eine Milliarde dieser Pfandbriefe auf den Markt kommen, wäre eine Kurspflege nicht mehr möglich und der bis dahin mit Pfandbriefen über steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge Sparende würde sich beim sinkenden Kurs schon bald betrogen fühlen.

Der Steigerung des Warenangebots soll Erhards lineare dreißigprozentige Zollsenkung dienen. Mit der erhöhten Einfuhr soll gleichzeitig dem innerdeutschen Preisauftrieb eine gewisse Grenze gesetzt werden. Aber dies ist nicht ihr alleiniger Sinn. Sie soll auch gleichsam "strukturell" eine bessere Balance zwischen unserer Aus- und Einfuhr schaffen. Einmal meint Erhard – mit Recht –, daß ein monatlicher Außenhandelsüberschuß zwischen 130 bis 200 Mill. DM wegen der damit verbundenen Geldverflüssigung aus konjunkturellen Gründen zu hoch ist. Zum anderen müssen wir bei unserer extremen Gläubigerposition gegenüber den OEEC-Ländern Maßnahmen treffen, damit unsere Abnehmerländer mehr an uns verkaufen können. Dies verlangen die Spielregeln der EZU, die wir beachten müssen, wenn wir von anderen Ländern ein Gleiches verlangen.

Diese Ziele der Zollsenkung können nur erreicht werden, wenn sie möglichst umfassend und kräftig ist. Es müßte schon, wie Erhard, meint, "etwas mit Brachialgewalt" durchgegriffen werden. Das Verlangen der Industrie, Branche für Branche zu prüfen, wieweit eine Zollsenkung im Einzelfall "tragbar" ist, könnte die ganze Aktion allerdings bis zur Wirkungslosigkeit "aufweichen". Wenn die Zollsenkung "ziehen" soll, müßte sie im übrigen noch vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Ihr umfassender Charakter darf nur durch wenige Ausnahmen für besonders schmerzhafte Fälle durchbrochen werden. Ob Erhard trotz kräftigen Willens auch an die Agrarzölle herankommt – was konjunkturpolitisch notwendig wäre – erscheint sehr fraglich. Die Gefahren für die Stabilität der gesamten Wirtschaft sind indessen so groß, daß es wenig angebracht erscheint, wenn Sprecher der Landwirtschaft schon jetzt mit der innenpolitischen Mißstimmung der Bauern gegen die Regierung drohen.

Die Grundfrage, ob man aus einer linearen Zollsenkung ein beträchtlich größeres Warenangebot und eine Dämpfung des Preisauftriebs erwarten darf, wurde unseres Wissens auch auf der letzten Sitzung des Außenhandelsbeirates nicht diskutiert. Vielleicht haben Erhards Darlegungen über die konjunkturpolitische Notwendigkeit ihren Eindruck auf die Gegner der Aktion doch nicht ganz verfehlt. Im großen und ganzen liegen die Preise im Ausland unter unseren Inlandpreisen. Denn viele Währungen sind "weicher" geworden, während bei uns auch bei starker Ausweitung der Kredite und der Nachfrage die Preise relativ stabil blieben. Aber von Branche zu Branche liegen die Verhältnisse natürlich verschieden. Nur wenn man die Relation zwischen Ausland- und Inlandpreisen im einzelnen kennen würde, ließe sich die wahrscheinliche Wirkung der Zollsenkung auf Güterangebot und Preise genauer beurteilen.