Saarbrücken, im Mai

Alle Parteiführer des Saargebiets – von Dr. Heinrich Schneider bis Johannes Hoffmann – müssen in diesen Tagen Siegesfeiern veranstaltet haben, wenn man ihren Kommentaren zum Ausgang der saarländischen Kommunalwahlen vom letzten Sonntag Glauben schenken darf. Lediglich Kurt Conrad, Vorsitzender der Sozialdemokraten an der Saar, hat sich wie immer zurückhaltend geäußert: Man müsse die Ergebnisse noch sorgfältig analysieren. Den gleichen Rat hatte er auch schon nach den Landtagswahlen im Dezember 1955 gegeben. Schon damals hatte sich ja ein Rückgang der sozialistischen Wähler gezeigt. Am letzten Sonntag waren es nur noch 18,6 v. H. Der SPD ist es also nicht gelungen, die Stimmen der im März aufgelösten autonomistischen Saar-Sozialisten (SPS) aufzufangen.

Sonst aber zeigt der erste Blick, daß alles beim alten geblieben ist: die drei deutschen Heimatbundparteien verbesserten ihre Position geringfügig von 63,9 v.H. am 18. Dezember auf 69,9 v. H. am 13. Mai: die CDU des Ministerpräsidenten Dr. Ney von 25,4 auf 26,9 v. H., die Demokratische Partei (DPS) Heinrich Schneiders von 24,2 auf 24,4 v. H., die SPD Conrads von 14,3 auf 18,6 v. H. Johannes Hoffmanns Christliche Volkspartei kletterte sogar von 21,8 v. H. im Dezember auf jetzt 23,3 v. H. Die Gewinne der vier großen Parteien gingen zu Lasten der Kommunisten, der Splittergruppen und der aufgelösten SPS.

In einzelnen Kleinstädten und Landgebieten hatten sich die Anhänger Johannes Hoffmanns bereits im Dezember von dem Schock erholt, den der Sturz des Separatistenregimes bei ihnen ausgelöst hatte. In diesen Gebieten hat die CVP Hoffmanns nun weiter aufgeholt. So verlor, die CDU Dr. Neys in Mettlach, wo die Arbeiter der keramischen Industrie (Villeroy und Boch) im Oktober 1955 ja zum Saarstatut sagten, mehr als ein Fünftel ihrer Stimmen, die CVP Hoffmanns gewann dagegen fast 20 v. H.; sie ist dort jetzt doppelt so stark wie die CDU. Auch in der Stadt Merzig machte die CVP deutliche Fortschritte. Im Ostteil des Saargebiets, dicht bei den Schlagbäumen der Bundesrepublik, die gleichen Erscheinungen: In den beiden Kreisstädten Homburg und Sankt Wendel gewann die CVP Hoffmanns auf Kosten sämtlicher deutscher Heimatbundparteien.

Erfolge hat die CDU vor allem in der Stadt Saarlouis, der Heimat des Ministerpräsidenten Dr. Ney, errungen, und zwar auf Kosten der Demokratischen Partei Schneiders und der CVP Hoffmanns, die dort zehn v. H. verlor.

Bisher hat sich Ministerpräsident Dr. Ney standhaft geweigert, den Empfehlungen aus Bonn zu folgen und eine "christliche Mehrheit" gegen die DPS und die SPD zu bilden. Im Landtag wäre dies Experiment zwar zur Not denkbar – 26 gegen 24 Abgeordnete –; in den Kommunalparlamenten empfiehlt es sich jedoch durchaus nicht. Bleibt es bei "Heimatbund"-Koalitionen, so kann die CDU in allen sieben Kreistagen und im Saarbrücker Stadtparlament zusammen mit DPS und SPD gegen die CVP Hoffmanns regieren. In vier Kreistagen könnte sie sogar als stärkster Koalitionspartner die Führung übernehmen. Käme es jedoch zu einer christlichen Arbeitsgemeinschaft CDUCVP, so würden die beiden verlassenen Heimatbundpartner DPS und SPD die Christlichen Demokraten in drei Kreistagen und im Saarbrücker Stadtrat nach Düsseldorfer Muster vor die Tür setzen. Die CDU bliebe dann nur noch in den vier Kreistagen von Saarlouis, Merzig, St. Wendel und St. Ingbert zusammen mit der CVP regierungsfähig. Sie müßte zudem der Hoffmann-Partei mindestens in St. Ingbert als dem stärkeren Koalitionspartner die Führung einräumen. Bleibt es beim "Heimatbund" und der Isolierung der Hoffmannpartei, dann entspricht dies auch den politischen Fronten, die sich erneut angesichts der Saargespräche zwischen Bonn und Paris abzeichnen: vielleicht wird ein Nein zum Moselkanal und zu einigen anderen deutschen Zugeständnissen den Heimatbund an der Saar erneut auf den Plan rufen, vielleicht wird dann schließlich Johannes Hoffmann wieder der einzige Jasager sein...