J. H., Paris, im Juli

Ramadier, Frankreichs Finanzminister, hatte sich vor einigen Wochen energisch gegen den Vorwurf verwahrt, daß die Regierung den Gedanken einer Aufhebung der bisherigen Preissperre verfolge. Allerdings machte er eine Einschränkung: Für etwa 30 Artikel sollen Ausnahmen zugelassen werden, das heißt also, daß ihre Preise mit Regierungsgenehmigung steigen würden. Es handelte sich um Produkte der metallverarbeitenden Industrie und der Bauindustrie.

Das damals gefaßte Dekret zur Verstärkung der Preissperre ist bisher nicht unterzeichnet worden, statt dessen erhöhen Staat und staatliche Betriebe selbst die Preise. Die Kohlenpreise gehen um 4 v.H. in die Höhe, die Tabakpreise um 20 v. H. und – um den Reisenden den Urlaub "besonders angenehm" zu gestalten – verkündete man eine voraussichtliche Erhöhung der Hotelpreise um ebenfalls 20 v. H. Zugleich erhöht Ramadier die Steuern. Die erste Erhöhung erfolgte, als man 140 Mrd. für den Fonds der Altersversicherung brauchte. Die Einkommensteuer wurde um 10 v. H. hinaufgesetzt, ebenso die Besteuerung der Gewinne von Gesellschaften. Eine besondere Steuer auf Erbschaften wurde eingeführt und eine Taxe auf Kraftwagen, die im Durchschnitt 8000 Frs. je Wagen einbringen wird. Desgleichen kam eine Sondersteuer auf Alkohol und Börsengeschäfte. Nun aber werden weitere 100 Mrd. gebraucht, um die zusätzlichen Kosten für den Algerienkrieg aufzubringen.

Woher soll Ramadier diese neuen Milliarden nehmen? Es herrscht zwar in Paris eine bedeutende Geldflüssigkeit, aber die Aussicht für eine neue Staatsanleihe werden in Finanzkreisen als nicht günstig bezeichnet. Deshalb sollen die Steuern nochmals erhöht werden. Und zwar die Einkommensteuer um weitere 10 v. H. (was in diesem Jahr bereits eine Steigerung um 20 v. H. ergeben würde), ferner soll wieder eine Erhöhung der Besteuerung der Profite der Gesellschaften vorgenommen werden, der entsprechende Prozentsatz erreicht nun 45,60 v. H. Naturgemäß werden diese Maßnahmen eine Rückwirkung auf die allgemeine Preisentwicklung haben, um so mehr als die Engrospreise anziehen, als bereits heute eine bestimmte Preishausse verschiedener Industrieartikel feststellbar ist, ebenso wie eine durch die Lohnerhöhung hervorgerufene verstärkte Nachfrage nach Verbrauchsgütern, der keine entsprechende Produktionsausweitung der Konsumgüterindustrie gegenübersteht. Nicht zuletzt stellt auch die Erhöhung der Geldmasse einen Unsicherheitsfaktor dar. Sie erreicht 14,6 v. H. für den Notenumlauf und 13,4 v. H. für das Girogeld. In Wirtschaftskreisen wird ferner erwartet, daß die Regierung verschiedene Subventionen, die bisher preisstabilisierend wirkten (wie die Subventionen für Staatsbahnen und u. a. Kohlengruben), aufhebt, um die öffentlichen Ausgaben um etwa 100 Mrd. zu reduzieren. Die Preise in den entsprechenden Wirtschaftsgebieten würden dann allerdings in die Höhe gehen...

Ramadiers Projekte haben in allen Kreisen starke Opposition ausgelöst. Die Gewerkschaften stellen fest, daß gegenwärtig 56,5 v. H. der Einkommensteuer von den Lohnempfängern bezahlt werden, weil diese nicht in der Lage sind, ihr Einkommen wie etwa andere Steuerpflichtige "zu verbergen". Sie erklären Ramadiers Wirtschaftspolitik als unsozial und machen darauf aufmerksam, daß ihre Geduld zu Ende sei. Sie hätten nicht die Absicht, mit Lohnforderungen zurückzustehen, nur damit die Zuckerrübenbauern weiterhin Subventionen erhalten können. Die Spekulanten haben der voraussichtlichen Entwicklung bereits Rechnung getragen. Der USA-Dollar stieg auf dem Schwarzmarkt von 396 auf 408 Frs. und der Schweizer Franken von 94,75 auf 97,50 Frs. Goldmünzen und Barrengold sind gefragt und ziehen im Preis ebenfalls stark an. Seit 1952 gab es in Frankreich eine Stabilität der Preise und der Währung. Es deutet viel darauf hin, daß diese Periode zu Ende geht und sich das Preiskarussell nun wieder zu drehen beginnt.